Energiekrise Bundeskanzler deutet Staatshilfe für Gasverbraucher und -versorger an

Aus Russland kommt gefährlich wenig Gas nach Deutschland – der Bundeskanzler bringt nun weitere Unterstützung für Endkunden ins Spiel, aber auch für angeschlagene Anbieter. Als Modellfall sieht er die Lufthansa.
Olaf Scholz beim ARD-»Sommerinterview«

Olaf Scholz beim ARD-»Sommerinterview«

Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP

Angesichts der verlangsamten russischen Gaszufuhr nach Deutschland will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Preisexplosion durch staatliche Stützungsmaßnahmen verhindern.

Auf die Frage, ob eher Gasversorgern oder Verbraucherinnen und Verbrauchern geholfen werden solle, sagte Scholz am Sonntag im ARD-»Sommerinterview« im »Bericht aus Berlin«: »Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man auf beiden Feldern aktiv ist.«

Dies geschehe bereits jetzt. Staatliche Kredite an Versorger trügen dazu bei, »dass die Preise noch nicht durchgeschlagen sind«. Mit Blick auf den in Not geratenen größten deutschen Gasimporteur Uniper sagte Scholz: »Wir prüfen jetzt mit dem Unternehmen zusammen, was man tun kann.«

Scholz verwies auf die Lufthansa. Diese hatte in der Coronakrise mit Regierung und EU-Kommission ein neun Milliarden Euro schweres Rettungspaket ausgehandelt; dabei hatte sich der Bund am Unternehmen beteiligt.

»Wir haben in der letzten Krise sehr genaue Instrumente entwickelt, wie man Unternehmen, die unter Druck geraten durch Umstände, die sie nicht selbst zu verantworten haben, stützen kann, auch so große«, sagte Scholz. »Das haben wir gemacht, Beispiel Lufthansa.« Nun werde diskutiert, was das Beste sei, um sicherzustellen, dass nicht die Gasversorgung leide, weil ein wichtiger Anbieter sein Geschäft nicht fortsetzen könne.

Habeck: Versorger haben »echtes Problem«

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Samstagabend vor einer möglichen »Preisexplosion« für Gasendverbraucher gewarnt, sollte es zu einem Totalausfall bei den russischen Lieferungen kommen.

Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1, die in der Regel zehn Tage dauern. Dann strömt kein Gas durch die Leitung. Ob Russland nach der Wartung den Gashahn wieder aufdreht, ist ungewiss.

Mit Blick auf Versorger wie den in Not geratenen größten deutschen Gasimporteur Uniper sagte Habeck: Die Unternehmen, die sehr viel russisches Gas eingeführt haben, »die haben ein echtes Problem«. Sie müssten ihre Lieferverträge etwa an Stadtwerke erfüllen und dafür viel teurer Gas woanders einkaufen.

Es gebe zwei Möglichkeiten: Entweder unterstütze der Staat die Unternehmen mit Steuergeld. »Oder man erlaubt den Unternehmen, die Preise weiterzugeben.« Den Paragrafen 24 im Energiesicherungsgesetz, der dies den Unternehmen unabhängig von Preisgarantien erlauben würde, hat Habeck nicht aktiviert. Die Regierung favorisiert derzeit andere Optionen, um Uniper und andere Versorger zu retten.

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