Streit über Hilfen in der Energiekrise Auf jeden Preis muss ein Deckel

Ministerpräsidenten, Ökonomen, EU-Kommissare: Nach den Beratungen der Länder sprechen sich viele dafür aus, die Energiepreise zu deckeln. Umstritten ist weiter, wer das bezahlen soll.
Schornsteine einer Heizung eines Mehrfamilienhauses in der Region Hannover

Schornsteine einer Heizung eines Mehrfamilienhauses in der Region Hannover

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Julian Stratenschulte / picture alliance / dpa

Am Mittwochabend haben die Bundesländer in einer Sonderkonferenz beraten, wie sie mit der Energiekrise umgehen wollen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte danach Bewegung vom Bund: »Nun muss die Ampelkoalition endlich Tritt fassen und auch die Bereitschaft erklären, mit uns gemeinsam die notwendigen Lösungen anzupacken«, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Menschen warteten auf entschlossenes »und geschlossenes Handeln«. Dies sei zumindest auf Länderseite gelungen.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer hatten am Mittwoch bei einer Sonderkonferenz unter anderem über die Bewältigung der Energiekrise und ihrer Folgen und die Finanzierung möglicher Entlastungen für die Bürger beraten. Gemeinsam forderten sie einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, um die Kostenexplosionen für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen.

Überhaupt scheint die Debatte nach den verunglückten Plänen zur Gasumlage immer mehr in Richtung Deckel zu gehen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, unterstützt Forderungen nach einem Energiepreisdeckel. »Es gibt sicherlich prinzipiell bessere Lösungen als eine Strom- und Gaspreisbremse, aber in dieser Notlage ist eine solche Bremse die beste Option«, sagte Fratzscher der »Rheinischen Post«.

»Wenn man sie klug ausgestaltet, kann sie sowohl die richtigen Anreize für Einsparungen setzen als auch eine merkliche Entlastung für Unternehmen und Menschen mit mittleren und geringen Einkommen schaffen«, so Fratzscher. Die Politik müsse bei ihrer Lösung vor allem darauf achten, dass Menschen mit geringen Einkommen ausreichend entlastet würden, dass eine Lösung schnell gefunden und umgesetzt werde und dass diese Lösung auch »verlässlich für die kommenden zwei Winter« gelte.

Mittelstand »entsetzt« über Arbeit der Regierung

Zugleich forderte er eine stärkere finanzielle Beteiligung der Länder bei den geplanten Entlastungen. »Auch die Bundesländer sollten mehr Verantwortung übernehmen und nicht den allergrößten Teil der Finanzierung auf den Bund schieben, zumal die meisten Bundesländer finanziell vergleichsweise gut dastehen.«

»Viele Unternehmerinnen und Unternehmer sind entsetzt über die bisherige Arbeit der Regierung«, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger. »Die vielen kleinen und mittleren Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand und aus Berlin gibt es weder konkrete Hilfe noch konkrete Ansagen. Es fehlt die klare Linie«, kritisierte Jerger in der »Rheinischen Post«.

Die jetzige Energiekrise und die damit verbundene Energiepreiskrise sei die größte ökonomische Herausforderung seit Gründung der Bundesrepublik, angesichts dessen zeigte er keinerlei Verständnis für die Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern: »Als ob die Dramatik dieser Situation und die damit verbundenen Konsequenzen noch nicht verstanden worden sind, streiten Bund und Länder um die Finanzierung von Entlastungspaketen, Ausgestaltungen von Entlastungspaketen, um das Kleingedruckte in Verträgen.«

Viele mittelständische Unternehmen seien noch immer dabei, die Auswirkungen der Coronakrise zu verarbeiten, und seien nun mit einem Energiepreiskostenschub konfrontiert, der für viele existenzgefährdend sei, sagte Jerger: »Das Geschäftsmodell Deutschland steht zur Disposition, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Existenzfähigkeit ist in einem bislang nicht bekannten Maße gefährdet.«

Deckel nach dem Vorbild Spaniens und Portugals

Nach Worten der Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt sollen bis Ende der Woche wichtige Weichen bei diesen Themen gestellt werden. Es sei klar, »dass wir bis Ende dieser Woche eine Lösung haben werden, was die Frage der Gasumlage angeht und was die Frage angeht: Was haben wir stattdessen? Gibt es einen Deckel? Und woher kommt das Geld?« Das sagte die Grünenpolitikerin am Mittwochabend in der ARD-Talksendung »Maischberger«.

Göring-Eckardt sagte, dass es weitere Entlastungen für die Menschen geben müsse – »egal ob es um die Bäckermeisterin oder den Bäckermeister geht oder um den privaten Verbraucher.« Es werde in der Ampelkoalition deshalb so heftig über die Finanzierung der Entlastungen diskutiert, weil es eine Koalition sei, »wo man nicht von der gleichen Grundhaltung herkommt«, erklärte Göring-Eckardt.

Die Europäische Kommission hat auf Druck vieler EU-Länder hin neue Vorschläge für einen möglichen europäischen Gaspreisdeckel gemacht. Die EU müsse bereit sein, Maßnahmen einzuführen, um die Preise zu begrenzen, heißt es in einem Diskussionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. »Das Hauptziel der EU ist es, bereits in diesem Winter niedrigere Preise für Verbraucher zu garantieren.« Auf die Wünsche der EU-Staaten geht die Brüsseler Behörde allerdings nur teilweise ein.

Konkret schlägt die EU-Kommission unter anderem vor, einen Maximalpreis für russisches Gas festzulegen. Eine weitere Option sei es, den Preis von Gas in der Stromproduktion zu deckeln, um auch den Preis von Strom zu senken. Ähnliches haben Spanien und Portugal bereits eingeführt. Wie genau das europaweit aussehen würde, geht aus dem Papier nicht im Detail hervor. Die Preisdifferenz zwischen dem Deckel und dem Marktpreis würde vom Elektrizitätssystem getragen, heißt es nur.

Griechenland, Italien, Belgien, Frankreich und elf andere Staaten hatten die EU-Kommission zuvor in einem Brief dazu aufgefordert, einen Vorschlag für einen Maximalpreis für Gas vorzustellen. Dieser solle sich auf Gaslieferungen aus dem Ausland beziehen – etwa Importe aus Russland und anderen Ländern – aber auch auf Transaktionen an Großhandelsplätzen innerhalb der EU, hieß es in dem Brief.

Preismechanismus soll bestehen bleiben

Die EU-Kommission warnte in ihrem Papier jedoch vor möglichen negativen Maßnahmen eines Preisdeckels. »Wenn Preismaßnahmen isoliert getroffen werden, gibt es die Gefahr, dass sie die Nachfrage erhöhen, anstatt die zugrundeliegende Knappheit zu beheben.« Die Kommission schrieb auch, dass für einen Preisdeckel am europäischen Großhandel – statt nur für Importe – ein zentralisiertes System geschaffen werden müsste, um den Markt zu ersetzen und Gas zu rationieren und zuzuteilen. Das wäre »beispiellos«. Es gebe keine Organisation auf europäischer Ebene, die das zurzeit technisch regeln könne.

Auch zuvor hat die EU-Kommission auf Vorschläge gesetzt, die den Preismechanismus im Grunde bestehen lassen. So schlug sie vor, zunächst die übermäßigen Gewinne von Öl- und Gaskonzernen sowie vieler Stromproduzenten abzuschöpfen und mit dem Geld Verbraucher zu entlasten, anstatt einen Maximalpreis festzulegen.

Am Freitag kommen die für Energie zuständigen EU-Minister zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um die Maßnahmen zu besprechen. Es wird erwartet, dass sie sich auf die Abschöpfung von Übergewinnen einigen. Auch der Gaspreisdeckel soll diskutiert werden. Deutschland und andere Länder hatten sich dagegen ausgesprochen.

mamk/dpa/Reuters
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