Energiekrise Warum die Ukraine Hilfe im Gasstreit braucht

Der Energiestreit zwischen Russland und der Ukraine eskaliert: Seit Dienstag kommt in Europa weniger Gas aus dem Osten an. Jetzt muss die EU helfen. Denn angesichts einer schweren Wirtschaftskrise kann die Ukraine die Forderungen der Russen kaum erfüllen, analysiert Florian Willershausen.


Moskau/Kiew - Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat am Dienstag eine neue Eskalationsstufe erreicht: Gleich reihenweise meldeten Staaten in Mittel- und Osteuropa Versorgungsengpässe.

Gaslager in der Ukraine: Europa bekommt weniger Gas
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Gaslager in der Ukraine: Europa bekommt weniger Gas

Die russischen Gaslieferungen an Bulgarien, die Türkei, Griechenland und Mazedonien seien eingestellt worden, teilte das bulgarische Energieministerium am Dienstag in Sofia mit. Nach Österreich wurden die Lieferungen fast ganz unterbrochen. Die Kunden würden nun aus den Reserven beliefert, teilte die Öl- und Gasgesellschaft OMV mit. Schließlich meldete auch der deutsche Gasimporteur Wingas einen Druckabfall in seiner aus der Ukraine kommenden Pipeline.

Nach Angaben des ukrainischen Gasunternehmens Naftogas hat Russland seine Erdgaslieferungen in die EU-Länder um etwa 60 Prozent gekürzt. Der russische Gasmonopolist Gazprom habe nur 92 Millionen Kubikmeter Erdgas für die EU-Länder geliefert, gegenüber 221 Millionen am Montag und 300 Millionen an den Vortagen, sagte Naftogas-Sprecher Walentin Semljanski in Kiew.

Gazprom keilte umgehend zurück: Die Ukraine habe in der vergangenen Nacht eigenmächtig drei oder vier Exportpipelines geschlossen, erklärte Vizechef Alexander Medwedew in London. Europa sollte nun erwägen, rechtliche Schritte gegen das Land einzuleiten.

Pipeline-Netz: Die Gasversorgung aus dem Osten
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Pipeline-Netz: Die Gasversorgung aus dem Osten

Damit geht der Dauerstreit zwischen den Nachbarstaaten in die nächste Runde: Moskau wirft Kiew vor, für Westeuropa bestimmtes Gas aus den Pipelines entnommen zu haben, nachdem Gazprom die Lieferungen an die Ukraine infolge eines Streits um den Preis eingestellt hat. Zwar weist die Ukraine diese Vorwürfe zurück und beschuldigt seinerseits Russland, nicht genug Gas zur Verfügung zu stellen. Doch die Verhandlungsposition des Landes ist denkbar schlecht.

Der letzte russisch-ukrainische Gasstreit liegt drei Jahre zurück. Seither hat die Gazprom-Führung einiges dazugelernt: Quasi im Stundentakt informierte der Konzern zuletzt über den Konflikt. Chefsprecher Sergej Kuprijanow erklärte russischen und internationalen Medien die eigene Sicht auf den Gasstreit. Vorstandschef Alexej Miller knöpft sich seine ukrainischen Schuldner öffentlichkeitswirksam höchstpersönlich vor und warf der Gegenseite "Politisierung" vor.

Jetzt sind die Ukrainer die Buhmänner - das ist auch das Verdienst von Gazprom-Chef Miller und seiner raffinierten Kommunikationsstrategie. Die Ukrainer spielten dagegen auf Zeit - und verzockten sich.

Dabei blockierten die ukrainische Regierung und der von ihr kontrollierte Versorger Naftogas die Zahlung nach Moskau nicht aus politischem Widerwillen. Es mangelt schlicht am Geld - nicht nur bei Naftogas, sondern auch in der gesamten Ukraine. Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Herstellung von Stahl, des wichtigsten Exportguts, wurde bereits um ein Viertel zurückgefahren. Die Devisenreserven schrumpfen, Inflation und Arbeitslosigkeit steigen. Den Unternehmen brechen Gewinne und Umsätze weg.

Viele Firmen gingen in den vergangenen Wochen dazu über, die Energierechnung erst einmal nicht zu begleichen, zumal Naftogas zuletzt nicht gerade für kompromissloses Inkasso-Management bekannt war. Nicht einmal die bisherigen Preiserhöhungen der Russen hatte der Konzern vollständig an die Kunden weitergegeben.

Jetzt kann auch der Staat nicht helfen. Selbst wenn der Gasstreit – wie es sich zwei Tage vor Silvester abgezeichnet hatte – gelöst worden wäre: Naftogas hätte Schulden machen müssen, um die Ausstände bei Gazprom zu begleichen. Das macht deutlich, wie arg das gesamte Land von der Finanzkrise gebeutelt ist: Weder die Regierung noch in dessen Besitz stehende Unternehmen verfügen über finanzielle Reserven, um allein Verpflichtungen aus laufenden Verträgen wie dem zwischen Gazprom und Naftogas erfüllen zu können. Der Staat ist beinahe zahlungsunfähig, der Internationale Währungsfonds musste bereits einen Notkredit von 16,4 Milliarden Dollar gewähren.

Dabei bekam die Ukraine ihr Gas im vergangenen Jahr noch relativ günstig. Während Westeuropa im Schnitt gut 400 Dollar pro tausend Kubikmeter zahlte, lag der Preis für Naftogas laut Vertrag bei nur knapp 179,50 Dollar. Die Verträge für das Jahr 2009 sahen die Anhebung des Gaspreises auf 250 Dollar vor. Jetzt aber hat Gazprom-Chef Miller einen Gaspreis in Höhe von 450 Dollar gefordert – ein höherer Preis als ihn europäische Versorger in diesem Jahr zahlen.

Kiew steckt daher in einer ausweglosen Situation: Selbst wenn man sich wieder auf einen von Moskau subventionierten Gaspreis von 250 Dollar einigen würde – das Land könnte die Rechnungen angesichts der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise trotzdem kaum bezahlen.

Entsprechend hofft die Regierung auf den Westen. Auf offiziellem Wege hat der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko die Europäische Union um Vermittlung gebeten – wohlwissend, dass die neue tschechische Ratspräsidentschaft den Ukrainern gegenüber freundlich gesinnt ist. Die EU möchte am liebsten aus dem Gasstreit herausgehalten werden, schließlich hängt der Kontinent an den Rohren desselben Energielieferanten – Gazprom. Auf lange Sicht ist diese Haltung aber nicht durchzustehen. Europa wird wohl doch noch helfen müssen – zumindest finanziell, um die schwächelnde Ukraine vor dem Bankrott zu bewahren und um den Gasstreit zu entschärfen.

Mit Material von AP und Reuters



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