Energiepolitik EU scheut Protektionismus-Debatte

Schon im Vorfeld hatten die EU-Regierungen über eine gemeinsame Energiepolitik gezankt. Entsprechend überschaubar fällt das Ergebnis des Frühjahrsgipfels zu diesem Thema aus. Der Streitpunkt Protektionismus wurde gar nicht erst diskutiert.


Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfeltreffen vereinbart, in der Energiepolitik eine gemeinsame europäische Strategie voranzubringen. Es sei wichtig, nicht 27 gesonderte Strategien zu verfolgen, sagte der österreichische Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzende Wolfgang Schüssel gestern Abend mit Blick auf die Zahl der EU-Mitglieder im kommenden Jahr. Das Thema sei weiter ganz oben auf der Agenda.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana solle bis zum nächsten EU-Gipfel einen Bericht zur Energieaußenpolitik vorlegen, die auch in Konflikten wie in Iran, im Irak oder im Sudan eine Rolle spiele. In einem Jahr solle unter deutscher Präsidentschaft eine Zwischenbilanz gezogen werden, sagte Schüssel.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerte sich zufrieden mit der Diskussion. "Ich bin sehr glücklich darüber, dass der Rat unsere Forderungen nach einer gemeinsamen Strategie unterstützt." Um die Herausforderungen zu meistern, seien offene Märkte in der EU, eine größere Solidarität unter den Mitgliedstaaten, mehr Forschung zu erneuerbaren Energien und ein besserer Energiemix erforderlich. "Um nach außen glaubwürdig auftreten zu können, müssen wir intern geeint sein", sagte Barroso.

Der Ratsvorsitzende Schüssel machte allerdings deutlich, dass es dabei Sache der nationalen Regierungen sei, ob ein Mitgliedstaat auf Atomkraft zurückgreifen wolle und welchen Energiemix er bevorzuge. Damit wies er den Vorstoß der EU zurück, mehr Kompetenz in Sachen Energie nach Brüssel zu verlagern. Eine wirklich europäische Energiepolitik wird es so schnell nicht geben. Barroso bemühte sich den Eindruck zu zerstreuen, die EU-Kommission wolle mehr Einfluss ausüben. "Wir wollen nicht mehr Kompetenzen", sagte er. "Es geht hier um die Frage, ob der politische Wille für eine gemeinsame Strategie da ist, und die Antwort ist Ja."

Keine Protektionismus-Debatte

Der Vorwurf des Protektionismus sei in der Diskussion zum Thema Energie, die beim Abendessen stattfand, nicht erhoben worden, hieß es weiter. Schüssel lobte ausdrücklich den Einführungsvortrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anschließenden Gespräche, die ohne Konfrontation abgelaufen seien. "Ich habe eine solche Debatte bei Europäischen Räten noch nicht erlebt."

Der Vorwurf des Protektionismus hatte im Vorfeld des EU-Gipfels für Wirbel gesorgt. Hintergrund waren die Versuche der Regierungen in Paris und Madrid, die Übernahmeversuche des deutschen E.on-Konzerns in Spanien und der italienischen Enel in Frankreich zu unterlaufen. Der französische Präsident Jacques Chirac verteidigte die französische Energiepolitik. Es gehe darum, die europäischen "Schwergewichte" zu stärken. Einen rein finanziellen Ansatz lehne er ab, sagte Chirac vor den EU-Kollegen.

Noch vor dem Gipfel hatte EU-Industriekommissar Günter Verheugen die Haltung Frankreichs und Spaniens lautstark kritisiert und beiden Ländern Konsequenzen angedroht. Italien hatte versucht, mit einem offenen Brief gegen Protektionismus in der Energiepolitik zu protestieren. Beides war nun offenbar kein Thema mehr. Schüssel betonte lediglich, dass die EU bei einem Streit über Protektionismus entsprechende Regeln habe. Es sei Aufgabe der EU-Kommission, den Wettbewerb zu sichern. Barroso sagte, die EU-Kommission habe "die Autorität, sich einzuschalten, und wir werden unsere volle Autorität nutzen".

Nach geltender Beschlusslage müssen die Märkte für Gas und Strom bis Juli 2007 vollständig geöffnet sein. Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson äußerte sich diesbezüglich allerdings skeptisch. "Jeder redet über Liberalisierung, gleichzeitig gibt es aber nur wenig Akteure", sagte er. "Es gibt eine Oligarchie und manchmal sogar ein Monopol, so dass der Markt nicht funktioniert." Jeder wisse das, "aber das Problem ist, dass wir nicht handeln".

Heute wollen die Staats- und Regierungschefs die üblichen Schlussfolgerungen des Gipfels beraten. Kontroversen wurden beim Thema Arbeitsmarktpolitik erwartet. Schüssel will das Ziel festschreiben, bis 2010 jährlich zwei Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Unklar blieb, ob die anderen EU-Staaten dieses Ziel unterstützen würden. Auch zum Thema Öffnung der Dienstleistungsmärkte wurde eine kontroverse Debatte erwartet.

suc/AFP/AP



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