Energiepreisdebatte: Grünenchef Nouripour fordert mehr Klimaschutz beim Klimageld

Omid Nouripour kritisiert die vom Arbeitsministerium geplante Entlastung von Verbrauchern bei steigenden Energiepreisen. Stattdessen müssten etwa Anreize geschaffen werden, damit Menschen auf erneuerbare Energien umsteigen.

Grünenchef Nouripour

Foto: Bernd Settnik / dpa

Grünenchef Omid Nouripour sieht das bisherige Konzept für ein soziales Klimageld  von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil  (SPD) skeptisch. »Beim Klimageld werden wir darauf achten, dass auch Klima drin ist«, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es müsse »auch einen Steuerungseffekt beim Klimaschutz haben«. Diesen könne er bei Heils Vorschlag nicht erkennen.

Weitere Entlastungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen

Der Arbeitsminister hatte vorgeschlagen, Menschen mit einem Einkommen bis 4000 Euro brutto im Monat ab 2023 einmal pro Jahr einen staatlichen Zuschuss zu zahlen und damit steigende Energiepreise auszugleichen. Die Ampel-Partnerin FDP hatte den Vorschlag aber bereits skeptisch bis ablehnend kommentiert.

Nouripour betonte: »Wir können in dieser Krise nicht Gelder ausgeben, ohne die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mitzudenken. Sonst werden wir in Zukunft sehr viel mehr ausgeben müssen.« Es müssten stattdessen Anreize geschaffen werden, von fossilen auf erneuerbare Energien und auf Energieeffizienz umzusteuern. Wie man die Menschen beim Umstieg unterstützen könne, müsse man in der Koalition besprechen.

Nouripour schloss weitere Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung nicht aus. Allerdings müsse auch gesagt werden: »Wenn wir eine Inflation von sieben Prozent aufwärts haben, werden wir nicht alles ausgleichen können.« Stattdessen sprach er sich für eine »Übergewinnsteuer « aus. Es gebe »momentan einzelne Unternehmen, die als Trittbrettfahrer der Inflation aus dem Krieg Kapital schlagen«. Eine Extrasteuer für diese Unternehmen sei eine gerechte Möglichkeit, mehr Geld einzunehmen und die Preise zu dämpfen.

sbo/dpa/Reuters