Bei Energiepreisbremse Habeck will Konzernen Dividende und Boni verbieten

Nimmt ein Unternehmen die Energiepreisbremse in Anspruch, soll es keine Dividenden und Boni zahlen – wenn es nach dem Wirtschaftsminister geht. Die Vorschläge der Gaskommission gehen aber erst mal ins Kabinett.
Robert Habeck: Er folge der Logik des Haushaltsausschusses, sagt der Wirtschaftsminister

Robert Habeck: Er folge der Logik des Haushaltsausschusses, sagt der Wirtschaftsminister

Foto: John MacDougall / AFP

Die deutsche Industrie muss sich bei den geplanten staatlichen Energiehilfen auf Einschränkungen einstellen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte am Dienstag Sympathie für ein Dividenden- und Boni-Verbot für Unternehmen, die die Preisbremsen in Anspruch nähmen. Er folge der Logik des Haushaltsausschusses, der dies beschlossen habe, sagte der Grünenpolitiker bei einem Besuch beim sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Dresden.

Wichtig sei allerdings, dass die Auszahlung von Unterstützung nicht verzögert werde, betonte Habeck. Der CDU-Politiker Kretschmer sprach sich klar gegen solche Auflagen aus und forderte Hilfen ohne große Bedingungen.

Die Gaskommission hatte im Auftrag der Regierung Vorschläge zur Entlastung von Haushalten und Industrie vorgelegt. Haushalte sollen im Kern möglichst dieses Jahr eine Monatszahlung für Gas ersetzt bekommen. Ab März sollen dann 80 Prozent des Basisverbrauchs auf zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden, so der Vorschlag – das Kanzleramt will das Instrument möglichst schon zum Februar umsetzen. Bei der Industrie sollten es ab Januar sieben Cent für 70 Prozent sein. Beim Punkt Dividenden- und Boni-Zahlung kam die Gaskommission jedoch zu keiner Einigung. Die Regierung hat bis zu 200 Milliarden Euro für Hilfen zur Verfügung gestellt.

Habeck sagte, die Vorschläge der Gaskommission sollten möglichst eng umgesetzt werden. Wegen Beihilferegelungen der EU werde dies aber nicht überall möglich sein. Ein pauschaler Preis für große Industrieunternehmen entspreche nicht der Logik der EU-Kommission. Zwar könne es für die Masse der Handwerks- und Gewerbetriebe pauschale Preise geben, aber für große Industrieunternehmen müssten Einzelanträge gestellt werden. Das Entlastungsvolumen für die Industrie werde aber insgesamt etwa gleich bleiben.

Besserverdiener sollen die Entlastung der Preisbremse versteuern

Der Grünenpolitiker sprach sich zudem dafür aus, dass Besserverdiener bei der Gaspreisbremse die Entlastung versteuern müssten. Dies würde laut Finanzministerium etwa bei 75.000 Euro Jahreseinkommen ansetzen, sagte er. Ähnlich hatte es auch die Gaskommission aus Gründen sozialer Gerechtigkeit vorgeschlagen.

In einem ersten Schritt soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, dass die Dezember-Abschlagszahlung für Haushalts- und Gewerbekunden großenteils übernommen wird. Der zweite Teil zu den Verbrauchskontingenten soll noch im November folgen. Dann müssen auch die Regelungen zur Strompreisdämpfung folgen. Sie gelten als besonders kompliziert, da die Hilfen durch eine Abschöpfung der hohen Gewinne der Energieversorger mitfinanziert werden sollen.

»Jetzt sind die Speicher voll«, sagte Habeck über den Stand der Wintervorbereitungen. Man nähere sich bei den Gasspeichern der 100-Prozent-Marke, obwohl man seit geraumer Zeit kein russisches Gas mehr beziehe. Diese dienen jedoch nur dem Puffern von Lieferschwankungen. Deshalb müssten weiter alle Anstrengungen unternommen werden, Energie einzusparen, appellierte der Bundeswirtschaftsminister.

Die Regierung will mit unterschiedlichen Ansätzen auf die steigenden Strompreise einwirken. Ein Streckbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke allerdings hat nach Angaben der Bundesregierung darauf nur einen geringen Effekt. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor.

Wie wirken Atomkraftwerke auf die Preise?

Die Strompreise sind laut Wirtschaftsministerium durch die angespannte Lage auf dem Gasmarkt in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, obwohl die Atomkraftwerke derzeit noch liefen. »Ursache ist, dass derzeit fast durchgängig Gaskraftwerke den Strompreis an der Börse setzen«, heißt es in dem Schreiben aus Habecks Ministerium. Die Antwort auf die hohen Strompreise liege nicht im Betrieb von Atomkraftwerken, sondern in der Strompreisbremse.

Das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium (BMF) kritisierte das Antwortschreiben. »Das BMF war fachlich an der Beantwortung der Frage nicht beteiligt, wie es die Geschäftsordnung der Bundesregierung aber nahe gelegt hätte«, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Oktober mit einem Machtwort entschieden, dass die verbliebenen drei Atomkraftwerke bis zum 15. April weiter betrieben werden sollen. Vorangegangen war ein langer Streit zwischen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner. Nun ist der Bundestag am Zug, der in der zweiten Novemberwoche zustimmen könnte. Der Bundesrat könnte sich Ende November oder noch etwas früher in einer Sondersitzung mit den Plänen befassen.

mamk/Reuters/dpa-AFX
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