Michael Sauga

Energiesparen ohne wehzutun Das Parlament der Klimaschwindler

Michael Sauga
Ein Kommentar von Michael Sauga
CO₂-Abgabe nur für Unternehmen und nicht für Privatleute: Die Europabgeordenten haben die Klimapläne der EU-Kommission bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt – und machen sich damit unglaubwürdig.
Windräder vor Braunkohlekraftwerk

Windräder vor Braunkohlekraftwerk

Foto: Federico Gambarini / dpa

Das Europaparlament präsentiert sich gern als Hort der Klimaschützer, Umweltfreunde und Nachhaltigkeitsapostel. Mal rufen die Abgeordneten markig den »Klimanotstand« aus, und immer wieder laden sie die Fridays-for-Future-Ikone Greta Thunberg zum Vortrag. So war der Beifall groß, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangenes Jahr ihr »Fit-For-55«-Paket vorstellte , um die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen.

In Wahrheit ist das alles Show, so bewiesen die Parlamentarier, als sie diese Woche ihre Position zu einem der wichtigsten Bestandteile des Von-der-Leyen-Plans vorlegten. Geht es nach den Abgeordneten, kommen die neuen Emissionshandelssysteme, mit denen die Kommission das Energiesparen befördern will, deutlich später und in viel kleinerem Umfang, als es von der Leyen plant. Stattdessen will ein Großteil der Parlamentarier die Klimaziele anheben, ohne dass die Abgeordneten eine Idee dafür hätten, wie das erreicht werden soll – ein Klimaschwindel der besonderen Art.

Die Parlamentarier wollen ihren Wählern die Wahrheit nicht zumuten

So läuft es nun schon seit Jahren. Während die EU ihre Intentionen ständig nach oben schraubt, werden vor allem im Verkehrs- und Gebäudesektor des Kontinents weitaus mehr Treibhausgase ausgestoßen als vorgesehen, allen verschärften Grenzwerten und Vorschriften zum Trotz. Aus dieser Sackgasse wollten von der Leyens Beamte im vergangenen Sommer ausbrechen – und nach dem Vorbild ihres erfolgreichen Emissionshandels für Industrie und Stromerzeugung ein ähnliches System auch für die übrigen Sektoren einrichten. Das Prinzip: Steigende Preise für Benzin, Diesel oder Heizöl sollen Unternehmer und Verbraucher anregen, weniger Brennstoffe zu verbrauchen und auf klimaneutrale Techniken umzusteigen.

Doch die Parlamentarier glauben, dass sie ihren Wählern so viel Klimawahrheit nicht zumuten können, und so haben sie das Kommissionskonzept bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Sie wollen die Brennstoffpreise weniger stark anheben als die EU-Beamten und das System erst im Jahr 2029 für Privatbürger einführen – und auch nur dann, wenn eine erneute Überprüfung grünes Licht dafür gibt.

Verrückter noch: Bis dahin soll für Autofahrer und Wohnungsbesitzer nur dann ein CO2-Preis erhoben werden, wenn die Energie geschäftlich eingesetzt wird, weshalb künftig zu berücksichtigen wäre, ob der Sprit privat oder dienstlich getankt und der beheizte Raum ein Wohn- oder Arbeitszimmer ist. Die Folge: Der Parlamentsplan würde bis zum Ende dieses Jahrzehnts nicht einmal halb so viele Emissionen einsparen wie das Kommissionskonzept. So muss man es machen, wenn man eine Politik ersinnen will, die bürokratisch und wirkungsarm zugleich ist.

Dafür sei ihr Vorschlag sozialer als der Von-der-Leyen-Plan, so behaupten die Abgeordneten. Beim Kommissionskonzept müssten vor allem Geringverdiener mehr für Energie ausgeben. Doch das stimmt nicht, wenn die Einnahmen der höheren CO2-Preise den Bürgern pro Kopf zurückerstattet werden, so zeigen Studien. Der Haken: Schüttet man das Geld an die Menschen aus, könnte es nicht größtenteils in die EU-Haushalte fließen, wie die Parlamentarier es wünschen. Wenn es darauf ankommt, sind den Abgeordneten die Budgets in Brüssel wichtiger als die ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Ein Armutszeugnis für die Abgeordneten

Hinzu kommt: Wer keinen Emissionshandel will, braucht andere Instrumente, um die geplanten Klimaziele zu erreichen. Nötig wären weitere Vorschriften und Verbote – etwa bei Flugreisen oder beim Einbau von Ölheizungen. Doch weil das ebenfalls unpopulär ist, schrecken die Abgeordneten auch davor zurück.

Bleibt das Fazit: Als Anwalt für eine realistische und wirkungsvolle Klimapolitik fällt das EU-Parlament aus. Die Abgeordneten verlegen sich lieber auf die Kunst des Maulheldentums; und von der Leyen bleibt nur, auf das Votum im Rat der Mitgliedstaaten zu hoffen, der sich zu dem Konzept gleichfalls noch äußern muss. Der Rat als Klimaretter – ein größeres Armutszeugnis hätten sich die Abgeordneten kaum ausstellen können.