Energiestreit Russland verspricht Gaslieferung ab Dienstagmorgen

Im Energiestreit zeichnet sich eine Lösung ab: Nach EU-Angaben will Russland ab Dienstagmorgen wieder Gas nach Europa liefern. Zuvor hatte die Ukraine das Abkommen über eine EU-Beobachtermission nach einem bizarren Streit unterzeichnet.


Brüssel - Im Gasstreit ist offenbar der Durchbruch erreicht: Eine Vereinbarung für Lieferungen von Russland in die Ukraine sei von allen Seiten unterzeichnet worden, sagte Kommissionssprecher Ferran Tarradellas am Montag in Brüssel.

"Wenn es keine Hindernisse gibt, wird der Gastransport um acht Uhr europäischer Zeit beginnen", sagte der Vizechef des russischen Gasmonopolisten Gazprom Chart zeigen, Alexander Medwedew, am Montag in Brüssel. Davon profitiert auch Europa, die Ukraine ist für die EU ein wichtiges Transitland für russische Energielieferungen.

Gasstation in Russland: Durchbruch im Gasstreit offenbar erreicht
AP

Gasstation in Russland: Durchbruch im Gasstreit offenbar erreicht

Die Ukraine hatte am Morgen ein Abkommen mit Russland über eine EU-Beobachtermission zum zweiten Mal unterzeichnet. Die EU-Mission soll sicherstellen, dass bei den russischen Gaslieferungen alles mit rechten Dingen zugeht. Russland wirft dem Nachbarland vor, aus den Transitlieferungen für Europa Gas zu stehlen. Die Ukraine bestreitet das und wirft Russland ihrerseits vor, Gas gar nicht ausgeliefert zu haben.

Der ersten Unterzeichnung ging ein zäher Streit voraus. Erst handelten Russland und die Ukraine umständlich ein Abkommen aus, nach dem die Gaslieferungen nach Europa durch Beobachter überwacht werden dürfen. Dann fügte die Ukraine beim Unterzeichnen noch überraschend handschriftliche Anmerkungen ein.

Kiew beteuerte darin, man sei ein verlässlicher Transitpartner, man habe kein Gas gestohlen, man schulde Russland für Gaslieferungen im Jahr 2008 kein Geld mehr. "Verlogen" nannte der russische Präsident Dmitrij Medwedew darauf den Zusatz und erklärte das Abkommen für null und nichtig.

Als das Abkommen dann zum zweiten Mal unterzeichnet war, konfrontierte die Ukraine Russland noch mit einem bizarren Vorwurf: "Die Russische Föderation und Gazprom haben nicht genügend Gas zur Durchleitung für europäische Kunden, und deshalb verschleppen sie die Beilegung des Gasstreits mit der Ukraine", sagte der Beauftragte des ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko für die Energiesicherheit des Landes, Bodhan Sokolowski.

Die EU dagegen erhöhte, nachdem die Ukraine das Abkommen erneut unterzeichnet hatte, den Druck auf Russland: Der tschechische Industrieminister Martin Riman und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderten von Russland eine sofortige Wiederaufnahme der Gaslieferungen.

Nach einem massiven Streit hatte Russland die Versorgung der Ukraine am vergangenen Mittwoch komplett gekappt. Die Gasversorgung Europas wurde dadurch schwer beeinträchtigt. Einige Länder wie Bulgarien sind von der russischen Energieversorgung massiv abhängig. Die bulgarische Industrie hat durch den Energieausfall laut Zeitungsberichten bisher Verluste von gut 35 Millionen Euro verzeichnet (welche Länder wie stark betroffen sind, zeigt die interaktive Grafik).

Dem russischen Staatsmonopolisten Gazprom gehen durch den Lieferstopp über die Ukraine nach Westen pro Tag schätzungsweise 120 Millionen US-Dollar verloren. Vom 1. bis 6. Januar, als noch ein Teil des Gases nach Westen gepumpt wurde, hätten die Verluste bei 40 Millionen Dollar gelegen. Seit 7. Januar, als die Lieferungen durch Russlands wichtigstes Transitland völlig eingestellt wurden, hätte sich das Minus verdreifacht, sagte ein Experte der US-Firma East European Gas Analysis.

Der weltgrößte Gaskonzern hat laut russischen Medien bereits jetzt wegen einer hohen Auslandsverschuldung und gesunkenen Öl- und Gaspreisen mit erheblichen Finanzproblemen zu kämpfen. Hinzu kommt nach Angaben der Zeitung "Wedomosti" für Gazprom ein nie dagewesener Imageverlust, weil Russland seinen Ruf als verlässlicher Gaslieferant im Westen verloren habe.

Hintze fordert Ausstieg aus dem Atomausstieg

Vertreter Russlands und der Ukraine machten sich nach der erneuten Vertragsunterzeichnung mit dem Abkommen auf den Weg zur EU nach Brüssel. Dort kamen die für Energiefragen zuständigen EU-Minister zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei wurde auch Kritik am Verhalten Russlands und der Ukraine laut.

Energieträger Erdgas
Erdgas ist nach Mineralöl der zweitwichtigste Bestandteil des deutschen Energiemix. Fast jede zweite Wohnung in Deutschland wird nach Angaben des BDEW inzwischen damit beheizt. Insgesamt sind es mehr als 18 Millionen Haushalte - Tendenz steigend. Zudem wird mit Erdgas Strom erzeugt, und umweltfreundliche Autos werden mit Erdgas angetrieben. Die Erdgas-Lagerstätten sind auf wenige Regionen begrenzt - mehr als die Hälfte der globalen Vorkommen befinden sich in den Ländern Russland, Iran und Katar.

Erdgas ist der am wenigsten klimaschädliche aller fossilen Brennstoffe. Bei seiner Verbrennung werden etwa 200 Gramm CO2 pro Kilowattstunde freigesetzt. Dies ist im Vergleich zu Erdöl (270 g/kWh) und Kohle (je nach Qualität 330 bis 400 g/kWh) gering.
Für die Bundesregierung erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze: "Es ist unerträglich, dass Russland und die Ukraine ihren Konflikt mitten im bitterkalten Winter auf dem Rücken Europas austragen." Die EU müsse sich für künftige Lieferausfälle besser rüsten, forderte Hintze.

Konkret schlug der Wirtschaftsstaatssekretär vor, die jetzt gebildete Beobachtermission aus Vertretern der EU-Kommission, europäischer Energiekonzerne sowie Russen und Ukrainern sollte sich auch für künftige Krisen bereithalten. Diese Gruppe sollte stets abrufbar sein, "so dass es nicht zu langen Verzögerungen kommt wie in diesem Winter".

Zudem müssten sich alle EU-Staaten verstärkt darum bemühen, ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu vermindern, forderte Hintze. Es müssten "mehr Lieferquellen erschlossen werden und mehr Lieferwege geschaffen werden". Mit Blick auf die innerdeutsche Debatte forderte der CDU-Politiker, den Ausstieg aus der Atomenergie zu überdenken: "Wir müssen auch die Kernkraftfrage uns noch einmal in Ruhe ansehen."

ssu/AFP/AP/dpa-AFX/Reuters

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