Energiestreit Ukraine gibt Gasblockade zu

Das Hickhack hat doch kein Ende: Die Ukraine hat zugegeben, die seit wenigen Stunden wieder aufgenommenen russischen Gaslieferungen nach Europa zu blockieren. Gazprom behauptet, die Ukraine würde Energie für eigene Zwecke abzweigen. Brüssel beklagt mangelnden Gasfluss aus Russland.


Brüssel/Moskau - Nur wenige Stunden währte der Burgfrieden. Nach wochenlangem Hin und Her strömte am Dienstagmorgen ab 8 Uhr MEZ endlich wieder russisches Gas durch die Ukraine in Richtung Europäische Union.

Doch damit ist schon jetzt offenbar schon wieder Schluss. Die Ukraine räumte ein, die Lieferungen von russischem Gas über ihr Territorium zu blockieren. Grund seien "nicht hinnehmbare Bedingungen für den Transit", die der russische Gaskonzern Gazprom aufgestellt habe, sagte ein Sprecher der ukrainischen Gasgesellschaft Naftogas am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Vizechef von Gazprom, Alexander Medwedew, nannte das Vorgehen einen "Verstoß" gegen die mit der EU getroffenen Vereinbarungen.

Gasstation in Russland: Durchbruch im Gasstreit offenbar erreicht
AP

Gasstation in Russland: Durchbruch im Gasstreit offenbar erreicht

Auch die Europäische Kommission erklärte, ihre Beobachter hätten die Lieferungen von "wenig oder keinem Gas" in die Ukraine festgestellt. Nur in einem "sehr begrenzten Umfang" sei von 10 Uhr an Gas geströmt. Noch sei es aber zu früh, um Schlussfolgerungen aus dieser Beobachtung zu ziehen.

EU-Beobachter haben nach Angaben der europäischen Kommission zudem weiter keinen Zugang zu den zentralen Verteilerstationen - weder in Moskau noch in Kiew. Die Zugangsverweigerung sei ein "eindeutiger Verstoß gegen die bestehenden Vereinbarungen", sagte die Sprecherin. Die Kommission forderte Russland und Ukraine auf sicherzustellen, "dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen". Gazprom hatte den EU-Einsatz zur Bedingung gemacht, um wieder Gas zu liefern.

Der Gasstreit geht durch die ukrainische Blockade in eine neue Runde. Die Europäische Union hatte nach die Wiederaufnahme der Lieferungen ursprünglich auf eine schnelle Entspannung in der Krise gehofft. Der Streit zwischen Kiew und Moskau war auch auf dem Rücken Europas ausgetragen worden. Rund 80 Prozent des russischen Gases fließen über Pipelines in der Ukraine nach Westen. Einige Länder wie Bulgarien sind von der russischen Energieversorgung massiv abhängig. Die bulgarische Industrie hat durch den Energieausfall laut Zeitungsberichten bisher Verluste von gut 35 Millionen Euro verzeichnet (welche Länder wie stark betroffen sind, zeigt die interaktive Grafik).

Auch für Deutschland bleibt Russland der wichtigste Energielieferant. In den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres importierte Deutschland Erdöl und Erdgas im Wert von 22,5 Milliarden Euro aus Russland, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs kündigte nach einer Krisensitzung der EU-Energieminister am Montag an, Europa wolle sich vom russischen Gas unabhängiger machen. Die Europäer müssten mehr Vielfalt bei ihren Energielieferanten und Lieferwegen schaffen. Für künftige Krisenfälle sollten sie sich mit Gasspeichern und besser vernetzten Leitungen wappnen.

Der eigentliche Konflikt um höhere Gaspreise und die Transitkosten zwischen Moskau und Kiew ist trotz der aktuellen Einigung noch nicht gelöst. Auslöser für die beispiellose Gas-Blockade war der Streit um höhere Gaspreise und Transitgebühren. Russland verlangt von der finanziell schwer angeschlagenen Ukraine mehr als 400 US-Dollar je 1000 Kubikmeter. Bisher zahlt Kiew 179,50 US-Dollar. Im Gegenzug verlangt die Ukraine von Russland höhere Gebühren für den Gastransit in Richtung Westen.

Eine Einigung in diesem Punkt ist nicht in Sicht. Der russische Präsident Dmitrij Medwedew bekräftigte nur, Kiew in den neuen Preisverhandlungen entgegenkommen zu wollen. Die Rede war von einem EU-Kredit für die Ukraine, an dem sich auch Russland beteiligen könne. Regierungschef Putin hatte zuvor erklärt, dass Moskau sich für einen Einstieg in das ukrainische Pipeline-Netz interessiere.

Neuer Streit kündigte sich zudem schon jetzt über die Dauer des EU-Einsatzes an. Gazprom-Vertreter sagten, die Beobachter könnten eine dauerhafte Überwachung der Lieferungen gewährleisten. Die Ukraine will die Mission nach früheren Angaben hingegen auf einen Monat begrenzen.

Gazprom machte inzwischen zudem die USA für den Gasstreit mit der Ukraine verantwortlich. Das Unternehmen erklärte am Dienstag, das Handeln der Ukraine werde von der US-Regierung gesteuert. Trotz des Einsatzes von EU-Beobachtern entnehme die Ukraine erneut Gas aus den Transitleitungen. Deshalb könne Russland die EU-Staaten nicht versorgen.

Der Unterzeichnung des russisch-ukrainischen Abkommens zur Beilegung des Gasstreits war ein zäher Streit vorausgegangen. Erst handelten Russland und die Ukraine umständlich eine Vereinbarung aus, nach der die Gaslieferungen nach Europa durch Beobachter überwacht werden dürfen. Dann fügte die Ukraine beim Unterzeichnen noch überraschend handschriftliche Anmerkungen ein.

Kiew beteuerte darin, man sei ein verlässlicher Transitpartner, man habe kein Gas gestohlen, man schulde Russland für Gaslieferungen im Jahr 2008 kein Geld mehr. "Verlogen" nannte der russische Präsident Dmitrij Medwedew darauf den Zusatz und erklärte das Abkommen für null und nichtig. Russland wirft dem Nachbarland vor, aus den Transitlieferungen für Europa Gas zu stehlen, die Ukraine bestreitet das.

Als das Abkommen dann zum zweiten Mal unterzeichnet war - diesmal ohne den ukrainischen Zusatz -, konfrontierte die Ukraine Russland noch mit dem bizarren Vorwurf, die Föderation und Gazprom hätten gar nicht genügend Gas zur Durchleitung für europäische Kunden und würden deshalb die Beilegung des Gasstreits verschleppen.

ssu/AFP/AP/dpa-AFX/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.