Altmaiers Hundert-Tage-Bilanz So steht es um die Energiewende

Die Energiewende ist das einzige Großprojekt der Regierung - doch die Probleme türmen sich: Der Netzausbau stockt, die Kosten für die Bürger steigen. Peter Altmaier will nun die Ökoförderung grundlegend ändern. Wird ausgerechnet der Umweltminister zum Bremser der grünen Revolution?
Peter Altmaier: "Ich habe wohl bald jedes Windrad persönlich begrüßt"

Peter Altmaier: "Ich habe wohl bald jedes Windrad persönlich begrüßt"

Foto: dapd

In einer Werkshalle in Bremerhaven kann man die Pfeiler der Energiewende bestaunen. Gelb gestrichene Stämme auf je drei rostbraunen Füßen, jeder so schwer wie 900 Elefanten. Bald werden Spezialschiffe kommen und die Stahlmonster im Meer versenken. Dann werden sie Windräder tragen, welche die Republik mit sauberem Strom versorgen sollen.

Vorher aber kommt noch der Umweltminister hierher zu Weser Wind und Areva Wind, um sie zu begutachten.

Bei Areva nennen sie die Gestelle für die Windräder Tripoden. Peter Altmaier findet einen poetischeren Namen. Er tauft sie "Kathedralen der Industriekultur".

So war die Arbeitsteilung in der vergangenen Woche an vielen Orten. Von Montag bis Mittwoch tingelte der Umweltminister quer durch die Republik. Fast überall schweißten und schraubten, verlegten und installierten Männer mit Westen und Helmen die Bausteine der Energiewende. Altmaiers Job war es, das mit Symbolkraft aufzuladen. Möglichst viele Schweißer zu Lichtgestalten der Ökorepublik zu ernennen.

Die Energiewende geht voran, sollte die Botschaft lauten, und Peter Altmaier ist, natürlich, ihre treibende Kraft.

Der Minister, der von sich sagt, er habe "wohl bald jedes Windrad und jede Sonnenpaneele in der Bundesrepublik persönlich begrüßt", ist erst knapp hundert Tage im Amt. Doch schon läuft ihm die Zeit davon. Bei den derzeitigen Prognosen für die Bundestagswahl bleiben ihm womöglich nur 15 Monate, um dem Monumentalprojekt Energiewende seinen Stempel aufzudrücken.

Der Ausbau der Netze hält mit dem Ökoboom nicht mit

Bis dahin hat sich der Saarländer viel vorgenommen. Zum Beispiel Deutschland zu überzeugen, dass die Energiewende "das große identitätsstiftende Projekt einer ganzen Generation ist, ähnlich bedeutsam wie die Wiedervereinigung". Gleichzeitig aber will er den Ausbau der erneuerbaren Energien auch bremsen, damit die Ökorepublik für den kleinen Mann bezahlbar bleibt.

Begeistern und dabei bremsen - das dürfte selbst für Menschenfänger Altmaier eine kommunikative Herausforderung sein. Tatsächlich hängt aber beides zusammen. Denn die hohe Förderung lässt die Ökostromproduktion so schnell wachsen, dass der Ausbau der Stromnetze und viele andere Projekte nicht hinterherkommen. Abläufe geraten durcheinander, Kosten laufen aus dem Ruder, und mit jedem Tag, an dem das Chaos weitergeht, droht das Projekt Ökorepublik Unterstützer zu verlieren.

Um die Energiewende in geordnete Bahnen zu lenken, will Altmaier nun "ein zusammenhängendes Konzept für die Reform der Ökostromförderung ausarbeiten". Es soll Kosten senken, aber nicht alle grünen Träume zerstören. Und die Opposition soll ihm auch noch zustimmen können.

Schon auf der Sommerreise durch die Energierepublik zeigt sich: Um ein solches Konzept zu entwerfen, muss sich Altmaier mit ziemlich jedem Lobbyisten anlegen, den die Industrie aufzubieten hat. Und er muss weit über die Ökostromförderung hinausdenken.

Im Restaurant des Hotels "Komfort" in Bremerhaven sitzt Peter Altmaier im Kreise von Vertretern der Windkraftindustrie. Es gibt Schwein mit Brokkoli, und während er kaut und redet, malt der Minister eine sanft geschwungene Kurve auf eine Serviette: der Kostenverlauf der Energiewende, wie ihn die Regierung sich wünscht.

"Wir haben in Deutschland zu viel Wind", sagt Altmaier zur Wind-Lobby. "Wir wollen Ihnen Verlässlichkeit bieten, aber nicht alle Blütenträume werden reifen." Der Minister malt noch eine zweite, wesentlich steilere Kurve: die Kosten der Energiewende, wie sie wirklich sind - was der Regierung gerade mächtig Ärger macht. Altmaier überlegt kurz, dann putzt er sich mit der Kostenkurven-Serviette die Sauce vom Mund.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der größte Kostenposten der Energiewende. Die Förderung funktioniert ganz einfach: Betreiber von Wind-, Solar- und Biogasanlagen bekommen einen fixen Preis für den von ihnen produzierten Strom garantiert - über einen Zeitraum von vielen Jahren hinweg. Der Fixpreis liegt deutlich über dem tatsächlichen Preis, zu dem Strom verkauft wird. Die Differenz zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.

Das EEG garantiert Leuten, die Geld in Ökostromanlagen investieren, eine satte Rendite - und macht den Bau solcher Anlagen attraktiv. In Deutschland stammt mittlerweile mehr als ein Fünftel des Stroms aus erneuerbaren Energien. Weltweit haben 65 Länder das deutsche Konzept zum Vorbild genommen.

Es gibt Profiteure der Energiewende - und Benachteiligte

Das EEG hat nur ein Problem: Es funktioniert zu gut. Ökostromanlagen werden nicht allmählich gebaut, sondern im Eiltempo. Die Kosten steigen schneller als erwartet. 144 Euro pro Jahr zahlt ein Durchschnittshaushalt derzeit für die Förderung; 2013 dürften es mehr als 200 Euro sein. Die komplette Garantiesumme für Betreiber von Ökostromanlagen wird auf mehr als 200 Milliarden Euro geschätzt.

Die Summen sind groß genug, um die sozialen Ungleichheiten in der Bundesrepublik zu verschärfen. Auf der einen Seite stehen Hartz-IV-Empfänger, die für Strom nur eine fixe Pauschale erhalten und sich keine energiesparenden Kühlschränke und Waschmaschinen kaufen können; auf der anderen Seite gutsituierte Hausbesitzer, die sich Solaranlagen aufs Dach schrauben und Förderung kassieren. Gleichzeitig erhalten Industrieunternehmen, die viel Strom verbrauchen, mehr und mehr Vergünstigungen. Die Bundesnetzagentur hat ausgerechnet, dass die größten Stromschlucker der Nation zwar 18 Prozent der Elektrizität verbrauchen, aber nur 0,3 Prozent der EEG-Kosten übernehmen.

Wenig verwunderlich, dass der Kostenschub für politischen Streit sorgt. Dabei ist er längst nicht das einzige Problem, das der Turbo-Ausbau der erneuerbaren Energien mit sich bringt. Das wird Altmaier beachten müssen, wenn er wirklich ein zusammenhängendes Reformkonzept vorlegen will.

Während der Minister mit dem Helikopter zu Deutschlands erstem Offshore-Windpark entschwebt, redet Andreas Wellbrock von der Krise. Hämmer schlagen mit dunklem Knall gegen Metallstäbe, die Luft riecht nach Meer. Auch hier im Hafen von Bremerhaven stehen jene Ungetüme, die Altmaier Kathedralen nennt. Bald werden Schiffe kommen und sie aufs Meer bringen.

Wellbrock aber sorgt sich. Er ist Cheflogistiker bei BLG Windenergy Logistics und spricht schon vom "Fadenriss im nächsten Sommer". Seit 17. November sind keine Aufträge für neue Offshore-Ladungen mehr gekommen, weil die Stromkabel oft nicht rechtzeitig zu den Hochsee-Parks verlegt werden. Ohne Leitungen will aber niemand in neue Parks investieren. "Wir haben ein Jahr lang Vollgas gegeben", sagt Wellbrock. "Jetzt droht uns die Vollbremsung."

In Bremerhaven arbeiten mehr als 3000 Menschen in der Offshore-Branche. Mehrere Firmen haben mit Kurzarbeit gedroht, falls das Kabel-Chaos nicht bald gelöst wird. Und der Umweltminister hat Hilfe versprochen. Kommende Woche will er eine Lösung durchs Kabinett bringen, durch die Windparkbetreiber Schadensersatz erhalten, wenn ihnen durch fehlende Leitungen Einnahmen entgehen. Zahlen soll die Millionenkosten am Ende wieder der Verbraucher.

Manche Projekte sind seit Jahren in Verzug

Diese Haftungsregel ist nicht mehr als eine Behelfslösung. Ein erstes Flickwerk, das zeigt, wie unkoordiniert die Energiewende abläuft. Hochsee-Windparks dürften nicht das einzige Projekt bleiben, bei dem die Regierung mit Sonderlösungen nachbessern muss. Die Solarbranche etwa erlebt einen solchen Boom, dass womöglich schon Ende 2014 alle Anlagen am Netz sind, welche die Regierung bis 2020 eingeplant hat. Die schwankende Stromproduktion von Solarmodulen belastet jedoch die Netze. Deshalb müssen auch an Land schneller neue Leitungen gebaut werden als geplant. Doch mit dem Leitungsausbau sind die Unternehmen teils seit Jahren im Verzug.

Der Boom der Ökoenergien revolutioniert zudem den deutschen Kraftwerkspark. Die Basis der Stromversorgung waren bisher Atom- und Kohlekraftwerke. Im alten System produzierten sie stets die gleiche Menge Strom. Nun kommt mächtig Bewegung in dieses behäbige System. Denn Wind- und Solarenergie haben in den Netzen Vorrang - das ist politisch so gewollt. Damit werden die Ökoenergien zur neuen Basis der deutschen Stromversorgung, die übrigen Kraftwerke werden zu Lückenbüßern degradiert. Sie produzieren nur noch jenen Strom, den die erneuerbaren Energien nicht schaffen. Und sie müssen die starken Schwankungen bei Solar- und Windenergie ausgleichen.

Kohle- und Gaskraftwerke müssen deshalb immer flexibler werden. Und der Stromverbrauch muss sich an die schwankende Versorgung anpassen. Die Vision: Ist viel Energie verfügbar, sollen künftig Kühlhäuser, Elektroheizungen und Haushaltsgeräte auf Hochtouren laufen. Sinkt die Stromproduktion, soll an Millionen Steckdosen der Verbrauch zurückgehen.

Wie bei den Stromnetzen waren auch diese Umstellungen über einen deutlich längeren Zeitraum geplant. Doch nun wandelt sich das System durch den Boom beim Ökostrom weit schneller als geplant - die politischen Rahmenbedingungen passen nicht mehr.

Das Problem: Der Bau flexibler Kohle- oder Gaskraftwerke rentiert sich nicht. Durch den Aufstieg der Ökoenergien werden sie an immer weniger Stunden des Jahres ihren Strom los - verdienen also immer weniger Geld. Gleichzeitig steckt die Steuerung des Stromverbrauchs über sogenannte Smart Grids noch in den Kinderschuhen. Die entsprechenden Geräte gibt es zwar schon - aber keinen Markt, auf dem sie sich verkaufen lassen. Und auch kein Förderkonzept.

So entwickeln sich viele Projekte der Energiewende im falschen Tempo und zeigen eine eklatante Koordinationsschwäche der Regierung. Es ist unklar, ob Altmaiers Konzept dieses Dilemma lösen kann.

Richtig ist: Der rasch steigende Anteil an Ökostrom ist der Motor der Energiewende. Er treibt den Ausbau der Netze und den Umbau der Versorgungssystems voran. Die Geschwindigkeit ist so hoch, dass die Kosten der kommenden Jahre weit schneller und höher anfallen als geplant. Dazu gerät die Koordination außer Kontrolle, Projekte laufen schief, was die Kosten zusätzlich treibt.

Richtig ist aber auch: Eine Verlangsamung des Prozesses würde nicht viel bringen. Im Gegenteil. Je höher der Zeitdruck, desto eher einigen sich Umweltminister und Wirtschaftsminister, Kabinett und Parlament, Koalition und Opposition, Bundestag und Bundesrat. Außerdem haben Lobbyverbände bei hohem Reformtempo wesentlich geringere Chancen, Gesetze zu verwässern.

Altmaier kann zum Held der Verbraucher werden

Altmaier kann zum Held der Verbraucher werden, der das Kostenproblem endlich in den Griff bekommt. Oder zum Bremser der Ökorepublik, der so viel Druck herausnimmt, dass sich der Ausbau der Netze, die Flexibilisierung der Kraftwerke und die Revolution der schlauen Stromnetze im politischen Klein-Klein auf Jahre verzögern.

Altmaier scheint das zu wissen. Zwar hält er sich bei konkreten Vorschlägen bedeckt. Es kursieren aber gleich mehrere Ideen zur Reform des EEG. Angefangen bei einer scharfen Förderkürzung, die bestimmte Anlagen in bestimmten Regionen unattraktiv macht. Über eine regionale Staffelung, die bestimmte Anlagen dort stärker fördert, wo sie besonders gebraucht werden. Bis hin zu einer gezielten Förderung für eine bestimmte Menge Ökostromanlagen in einer bestimmten Region.

Auch zur Flexibilisierung der Kraftwerke hat Altmaier seine Vorstellungen. Kurzfristig sei nur eine Entscheidung über zwei bis drei Gaskraftwerke in Süddeutschland nötig, glaubt er. Es sei strategisch klüger, nicht vorschnell zu viele Gaskraftwerke zu bauen. Denn diese konkurrierten immer stärker mit flexiblen Kohlekraftwerken und schlauen Stromnetzen: "Wir sollten den Wettbewerb zwischen solchen Technologien nicht abwürgen, sondern anheizen. Damit sich die beste und kostengünstigste Lösung durchsetzt."

So bietet sich Altmaier auch die Chance, alle Lager in einen Kompromiss einzuspinnen. Bayern und Baden-Württemberg könnte er mit Gaskraftwerken ködern, Niedersachen und Schleswig-Holstein mit der Offshore-Windenergie, Nordrhein-Westfalen mit einer Absicherung der energieintensiven Industrie, und den Bürgern will er die Energiewende als größtes Innovationsprojekt verkaufen, das die Republik seit Jahrzehnten gesehen hat. Eine zweite deutsche Einheit eben.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.