Enron-Skandal US-Regierung verheddert sich in Widersprüchen

Aktenvernichtung im großen Stil, ein befangener Justizminister, frühzeitig informierte Kabinettsmitglieder, Millionenspenden und ein nach eigenen Aussagen völlig ahnungsloser Präsident: Die Pleite des Energieriesen Enron weitet sich in Washington zu einer handfesten Regierungskrise aus.


Enron-Zentrale: Größte Pleite der amerikanischen Geschichte
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Enron-Zentrale: Größte Pleite der amerikanischen Geschichte

Washington - Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, deutete an, Enron habe womöglich im Herbst bei der Regierung Bush wegen finanzieller Rettung vorgefühlt. Enrons Vorstandschef Kenneth Lay habe US-Finanzminister Paul O'Neill und Wirtschaftsminister Donald Evans angerufen und sie auf eine von der damaligen Regierung organisierte, aber privat finanzierte Rettung des Hedge Funds Long Term Capital Management (LTCM) im Jahr 1998 angesprochen, sagte Fleischer.

O'Neill und Evans wiesen jedoch Vermutungen zurück, bei dem Gespräch sei es um eine Hilfe für den krisengeschüttelten Konzern gegangen. Evans sagte in einem Fernseh-Interview, Lay habe ihn auf Medienberichte aufmerksam gemacht, denen zufolge die Ratingagentur Moody's Enrons Kreditwürdigkeit überprüfen wolle. Der Enron-Vorsitzende habe aber nicht darum gebeten, bei Moody's zu intervenieren.

Eine Enron-Sprecherin bestätigte unterdessen die Kontakte, betonte aber, Lay habe nicht um Regierungshilfe gebeten, sondern sich lediglich verpflichtet gefühlt, die Regierungsvertreter über die Situation bei Enron aufzuklären.

US-Regierung verwickelt sich in Widersprüche

Präsident Bush versucht unterdessen, sich aus der Schusslinie zu bringen: "Ich habe nie mit Herrn Lay über die finanziellen Probleme seines Unternehmens gesprochen", sagte Bush und fügte hinzu, er habe Lay letztmals im Frühjahr vergangenen Jahres bei einer kulturellen Sponsoren-Veranstaltung seiner Mutter Barbara Bush getroffen.

Langsam aber sicher verwickelt sich die Bush-Regierung in Widersprüche. Noch vorgestern hatte Bushs Sprecher Ari Fleischer gesagt, Vizepräsident Dick Cheney habe sei bei seinen sechs bestätigten Treffen mit Enron-Managern nie über die Finanzen des Unternehmens gesprochen. Es klingt unwahrscheinlich, dass dieses Thema im Herbst, als sich Enrons Lage praktisch stündlich verschlechterte, nicht aufs Tapet gekommen sein soll. Ebenso unwahrscheinlich erscheint die Darstellung, dass weder der Finanz- noch der Wirtschaftsminister ihren Chef Bush über ihre Gespräche mit Enron informiert haben sollen. Denn Bush war mit Enrons Gründer und CEO Kenneth Lay gut bekannt und nannte diesen "Kenny Boy". Dennoch hielt Ari Fleischer, der Sprecher des Präsidenten, auch gestern an der Version fest, die beiden Minister hätten ihren Chef nicht über die bevorstehende Pleite Enrons unterrichtet.

"Enron wird nicht Bushs Whitewater. Es wird viel schlimmer", orakelt der Chefredakteur des Online-Dienstes CBS.MarketWatch.com, David Callaway. "Viele rechnen jetzt damit, zu erfahren, wie man in Texas Geschäfte macht. Wie eine kleine Gruppe von Geschäftsleuten riesigen Einfluss auf Bush und sein Team ausübt und erreicht, dass die Regeln in ihrem Sinne abgeändert werden."

In zwölf Jahren spendete Enron 5,8 Millionen Dollar

Seit 1990 hat das Unternehmen nach Angaben des Center of Responsive Politics (CRP), das politische Spenden dokumentiert, insgesamt 5,8 Millionen Dollar für Wahlkampagnen gespendet, davon etwa drei Viertel an die Republikaner.

US-Justizminister John Ashcroft zog sich von den Untersuchungen im Fall Enron zurück, weil er Angaben seines Hauses zufolge von Lay unterstützt wurde, als er 1999 in seinem Heimat-Bundesstaat Missouri 1999 um einen Sitz für den US-Senat kandidierte. Das Unternehmen spendete Ashcroft dem CRP zufolge insgesamt rund 57.500 Dollar, knapp die Hälfte sei von Lay persönlich gekommen. Zuvor hatte der demokratische Abgeordnete Henry Waxman in einem Brief darauf hingewiesen, dass Lays persönlicher Beitrag um ein Vielfaches über die maximal erlaubte Summe von privater Seite hinausgegangen sei.

Vernichtung der Unterlagen ein "sehr ernstes Delikt"

Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass eine "bedeutende" Anzahl von Unterlagen aus den Wirtschaftsprüfungen des Unternehmens zerstört wurden. Das teilte Enrons Wirtschaftsprüfer Andersen (früher Arthur Andersen) mit. Mitarbeiter von Andersen hätten eine "bedeutende, aber bislang nicht festgestellte" Anzahl von Dokumenten zerstört, darunter elektronische Dateien und Schriftverkehr, teilte die fünftgrößte amerikanische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit.

Andersen ist bereits im Visier mehrerer Kongressausschüsse und des Justizministeriums, das eine Strafuntersuchung eingeleitet hat. Dabei geht es darum, ob Investoren und Aktionären wichtige Informationen über die Finanzlage des Unternehmens vorenthalten wurden.

Das Verschwinden von Dokumenten sei ein "sehr ernstes Delikt", sagte der SEC-Direktor Stephen Cutler in Washington.

Bitter: Mitarbeiter-Renten sind an Aktienkurs gebunden

Das Justizministerium hat einen Sonderstab eingerichtet, um die Ermittlungen mehrerer Parlamentsausschüsse, des Arbeitsministeriums und der Wertpapier- und Börsenkommission SEC wegen krimineller Vergehen im Zusammenhang mit der Enron-Pleite zu bündeln. Bush ordnete an, die Regelungen für betriebliche Renten und die Offenlegungspflichten der Unternehmen landesweit zu prüfen. Bei Enron gingen die betrieblichen Renten der Mitarbeiter praktisch verloren, weil sie an den Kurs der Enron-Aktie gekoppelt waren.

Enron hatte im November völlig überraschend zugegeben, dass es seit 1997 rund 586 Millionen Dollar Gewinn zu viel ausgewiesen hatte. Im Dezember meldete das Unternehmen mit Schulden von mindestens 31 Milliarden Dollar Konkurs an. Die Enron-Aktie Chart zeigen notierte am Freitag bei 70 Cent, im August 2000 hatte sie bei 90,56 Dollar gelegen.

Von Thomas Hillenbrand



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