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Die Samstagsfrage Hohles Versprechen

Entlastet die Pflegereform von Gesundheitsminister Spahn alle Heimbewohner?
aus DER SPIEGEL 28/2021
Foto: Arno Burgi / dpa

Mit einer durchschnittlichen Rente können Seniorinnen und Senioren ihren Heimplatz schon lange nicht mehr bezahlen. Inzwischen müssen sie im bundesweiten Mittel insgesamt 2125 Euro selbst aufbringen – pro Monat. Verglichen mit dem Vorjahresmonat bedeutet das einen Anstieg von 110 Euro. Immer mehr der 800.000 Menschen, die in Heimen leben, stoßen damit an ihre finanzielle Grenze. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist jeder Dritte auf die Sozialhilfe vom Amt angewiesen.

Die Zahlen wirken wie ein Beweis dafür, dass die neue Pflegereform wirklich nötig ist. Noch kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt, kaum zwei Wochen ist das jetzt her. Doch in Wahrheit ist das Projekt ein hohles Versprechen, das wenig Linderung bringt.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dafür sorgen, dass die Löhne für Pflegekräfte steigen. Damit Heimbewohner die zusätzlichen Kosten nicht selbst tragen müssen, soll es von Januar 2022 an einen Zuschlag für sie geben. Im ersten Jahr liegt er bei 5 Prozent, im zweiten bei 25, im dritten bei 40 und erst im vierten bei 70 Prozent. Seniorinnen und Senioren würden nach mehr als 36 Monaten im Heim um rund 638 Euro im Monat entlastet, lobt sich Spahn. Aber tatsächlich werden das nur die wenigsten Pflegebedürftigen erleben. Statistisch betrachtet, stirbt mehr als die Hälfte der Bewohner nach einem Jahr im Heim, wie Patientenschützer klagen. Hinzu kommt: Bezuschusst werden nur die reinen Pflegekosten für die Betreuung am Bett, nicht aber die gesamten Aufwendungen für einen Platz. Für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in das Heim – derzeit durchschnittlich 1252 Euro pro Monat – müssen Seniorinnen und Senioren weiter allein aufkommen.

Die Bundesregierung hatte erst im Dezember versprochen, alle Pflegeleistungen anzuheben, schließlich steigen auch Löhne und Preise. Davon ist keine Rede mehr. In einem Bericht hatten Spahns Beamte vorgerechnet, dass sie fünf Prozent mehr »zeitnah« für angemessen hielten. Ein Plus soll es jetzt nur für Sachleistungen durch ambulante Dienste geben. Es wird durch die höheren Pflegelöhne bald aufgezehrt sein.

Aus: DER SPIEGEL 28/2021

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