Stimmen zum Entlastungspaket »Teils mit der Gießkanne unterwegs«

Helfen die Maßnahmen der Ampelkoalition in der Krise? Ökonomen, Verbände und die Opposition kritisieren die Beschlüsse als nicht zielgenau, in Teilen gibt es aber auch Lob.
Ökonomen Clemens Fuest und Veronika Grimm: »Noch unkonkret«

Ökonomen Clemens Fuest und Veronika Grimm: »Noch unkonkret«

Foto: Stefan Boness / IMAGO

Führende Ökonominnen und Ökonomen stellen dem dritten Entlastungspaket der Ampelkoalition ein gemischtes Zeugnis aus. Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts, kritisierte es als zu wenig zielgenau. Die Koalition sei »teils mit der Gießkanne unterwegs«, sagte er der »Bild«-Zeitung.

Die Entlastung bei den Strompreisen komme auch Haushalten mit höheren Einkommen zugute, die die Strompreise selbst tragen könnten, so Fuest. Die Verlängerung der Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie gehöre »eigentlich nicht in ein Energiepreise-Entlastungspaket«. Positiv sei hingegen, dass die Bundesregierung sich bemühe, »Preise und damit Anreize für das Energiesparen wirken zu lassen«.

DER SPIEGEL

Auch die Steuer- und Abgabenbefreiung für eine konzertierte Aktion sei nicht sinnvoll, so Fuest, der Staat solle die Lohnsetzung den Tarifpartnern überlassen. Die Bundesregierung will Zusatzzahlungen der Unternehmen an ihre Angestellten, mit der die steigenden Preise ausgeglichen werden sollen, bis zu einem Betrag von 3000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben befreien.

»Bei Abschöpfung von Zufallsgewinnen nicht über das Ziel hinausschießen«

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm lobte das Entlastungspaket. Zuschüsse bekämen »im wesentlichen Menschen, die die Härten besonders weniger selbst abfedern können«, sagte sie der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Die Maßnahmen am Strommarkt und zur Abfederung der besonderen Belastungen der Gaskunden bleiben nach Ansicht der Volkswirtin aber »noch unkonkret«. Bei der Abschöpfung von Zufallsgewinnen dürfe man nicht über das Ziel hinausschießen, um Investitionen nicht unattraktiv zu machen. »Diese Investitionen brauchen wir dringend, um die Energiekrise mittelfristig zu überwinden.«

Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, lobte viele »wichtige und sinnvolle« Einzelmaßnahmen in dem Paket – etwa die gezielte Unterstützung für Rentner und Studenten, die Erhöhung des Kinder- und die Anpassung des Bürgergelds. Damit würden einige Gerechtigkeitslücken geschlossen.

Brigitte Knopf, Klimaforscherin und Mitglied im Expertenrat für Klimafragen , schrieb auf Twitter von einem »schlechten Signal für den Klimaschutz«, obschon es auch einige positive Maßnahmen gebe.

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  • Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für zu niedrig. Die Erhöhung sei »nicht einmal ein Inflationsausgleich und deshalb überhaupt nicht akzeptabel«, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Da werden wir Nachbesserungen einfordern müssen.«

  • Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, nannte das Ergebnis hingegen »beeindruckend«. Eine Explosion der Strompreise werde durch die Maßnahmen verhindert. Es fehle allerdings ein Gaspreisdeckel.

  • Ähnlich äußerte sich die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. »Insgesamt ist der Maßnahmenkatalog geeignet, die Belastungen der Menschen und der Unternehmen tatsächlich spürbar zu verringern«, erklärte Fahimi.

  • Ver.di-Chef Frank Werneke bezeichnete das Entlastungspaket indes als »nur halben Schritt«. Nötig sei insbesondere eine wirksame Preisbremse für Strom und Gas. Daran werde seine Gewerkschaft die Koalition messen, erklärte Werneke. Auch fehlten weitere direkte Zahlungen für Menschen mit mittleren und eher niedrigen Einkommen.

  • Peter Adrian, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hält das Paket nicht für den angekündigten »wuchtigen Wurf«. Es mindere den Energiepreisschock vor allem für private Haushalte ab. Die Hilfen für Unternehmen seien nicht konkret genug.

  • Anja Weber, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds NRW, sprach von einem klaren und substanziellen Signal der Solidarität. Entscheidend sei eine zeitnahe Umsetzung.

Union drängt auf längere AKW-Laufzeiten

Die Oppositionsparteien kritisierten das Paket. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, nannte es »äußerst vage«. »Die Beschlüsse der Koalition bleiben an entscheidenden Stellen im Ungefähren und haben einen großen Schwachpunkt: Sie enthalten keine Vorschläge, um durch eine Stärkung der Angebotsseite die Ursachen der Preissteigerungen zu bekämpfen«, sagte Frei dem SPIEGEL.

»Trotz der dramatischen Entwicklung im Strommarkt sollen die letzten verbliebenen Kernkraftwerke im Winter heruntergefahren werden«, so der CDU-Politiker. »Anstatt diese drei Anlagen weiterzubetreiben und sofort neue Brennstäbe zu ordern, werkelt die Bundesregierung lediglich an den Symptomen der Krise.« Hier hätten »sich offensichtlich die Grünen durchgesetzt«, sagte er. Das Gleiche gelte für die Deckelung der Biomasse-Anlagen. »Ohne Stärkung der Angebotsseite werden wir die Krise aber nicht vernünftig überstehen«, so Frei.

Frei machte zudem viel Konjunktiv im Beschlusspapier aus – »insbesondere beim 9-Euro-Ticket und beim Strompreisdeckel, der unter zahlreichen Vorbehalten steht«. Unklar sei zum Beispiel, wie die Übergewinne der Unternehmen abgeschöpft werden sollen.

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, bezeichnete das Paket als »vielfach enttäuschend«. Deutschland sei damit nicht gut gerüstet für den Winter, sagte Bartsch »t-online«. »Die Pläne werden die Verarmungslawine, die im Winter über Deutschland rollen könnte, nicht verhindern.«

AfD-Parteichef Tino Chrupalla kritisierte die geplanten Maßnahmen laut einer Mitteilung als »kostspielige Symptombekämpfung«. Alle Entlastungsmaßnahmen seien nur kurzfristige Lösungen, solange die Ursachen der Preisexplosion nicht angegangen würden. Es brauche eine gezielte Entlastung bei den Verbrauchssteuern auf Lebensmittel und Energie sowie die Abschaffung der CO₂-Abgabe.

slü/flo/dpa
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