Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter US-Regierung rügt deutsche Wirtschaft

Die Auszahlung der Wiedergutmachung an ehemalige NS-Zwangsarbeiter darf nach Meinung der US-Regierung durch die neue Sammelklage gegen IBM nicht verzögert werden. Die Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft will auf Grund der Klage die Zahlungen verzögern.

Von


Hitler und der IBM-Chef Watson in der Reichskanzlei
AP

Hitler und der IBM-Chef Watson in der Reichskanzlei

Berlin - Deren Sprecher Wolfgang Gibowski hatte die Sorge geäußert, die Zahlungen könnten sich durch die IBM-Klage weiter verzögern. "Es gibt keinen Grund, warum das IBM-Verfahren die Zahlungen an die Opfer aufhalten sollte", sagte dagegen der Sprecher des US-Präsidenten, Richard Boucher.

In der deutsch-amerikanischen Vereinbarung vom 17 Juli 2000 sei nur die Rede gewesen von damals anhängigen Klagen. Darüber hinaus hätten die Anwälte der IBM-Klage deutlich gemacht, dass sich diese nicht gegen eine deutsche Firma richte, sondern gegen IBM in den USA. "Dadurch ist die Klage in Bezug auf den Rechtsfrieden für deutsche Unternehmen irrelevant", so der Sprecher der US-Regierung.

Buchautor distanziert sich von IBM-Klage

Unterdessen hat der amerikanische Autor Edwin Black Klagen von Holocaust-Opfern gegen IBM als Folge seines Buches über die Rolle des Konzerns im Nationalsozialismus bedauert. "Ich hätte mir gewünscht, die Anwälte hätten sich mehr Zeit gelassen", sagte Black am Donnerstag in Berlin. Er lehne Reparationszahlungen sowieso ab. Unrecht und Leid könnten nicht mit "ein paar Dollar" entschädigt werden, sagte Black, Sohn von polnischen Holocaust-Überlebenden, bei der Vorstellung der deutschen Ausgabe von "IBM und der Holocaust".

Gleichzeitig wies der 51-jährige Journalist Vorwürfe zurück, durch diese Klagen würden die Entschädigungszahlungen für Zwangsarbeiter weiter verzögert. "Die Reparationen sind mir egal - ich hatte davon überhaupt keine Ahnung". Es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung des Buches in 25 Ländern und den fast gleichzeitigen Klageerhebungen. Vielmehr habe IBM durch verfrühte Informationen an die Presse über die bevorstehende Veröffentlichung selber die Klagewelle ausgelöst.

Polnische Stiftung: Industrie verzögert Entschädigung

Nach Ansicht einer polnischen Stiftung verzögert die deutsche Industrie absichtlich die Entschädigungszahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter. Mit "bürokratischen Tricks" versuche die Wirtschaft, eine weitere Verschiebung der Zahlungen zu erreichen, sagte der Chef der Stiftung für die deutsch-polnische Aussöhnung, Bartosz Jalowiecki, am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur PAP.

Die im Juli vergangenen Jahres erzielte Einigung zur Entschädigung von NS-Opfern werde von den deutschen Firmen auf "beleidigende" Weise interpretiert. Dazu gehöre die deutsche Forderung nach abschließender Rechtssicherheit in den USA, bevor mit der Auszahlung begonnen werde. Um mehr Zeit für die Eintreibung der noch fehlenden Beiträge zum Stiftungsfonds der deutschen Wirtschaft zu gewinnen, spielten die Firmen ein "zynisches Spiel", sagte Jalowiecki.

Nach Angaben der Stiftungsinitiative fehlen noch rund 1,4 Milliarden Mark in dem Fonds, der sich insgesamt auf fünf Milliarden Mark belaufen soll; weitere fünf Milliarden will die Bundesregierung bereitstellen. Von den ehemaligen polnischen NS-Zwangsarbeitern dürften heute noch ungefähr 500.000 leben. Sie haben Ansprüche auf insgesamt rund zwei Milliarden Mark Entschädigungsgelder.



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.