Entschädigung für Zwangsarbeiter Reicht das Geld?

Die Summe des Geldes für NS-Zwangsarbeiter steht fest: Fünf Milliarden Mark kommen von der Wirtschaft, fünf weitere vom Bund. Doch noch ist unklar, wie viele Antragssteller es geben wird.


Wie viele Zwangsarbeiter werden einen Antrag auf Entschädigung stellen?
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Wie viele Zwangsarbeiter werden einen Antrag auf Entschädigung stellen?

Berlin - Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hat Forderungen nach Erhöhung der Stiftungssumme zur Entschädigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern eine Absage erteilt. Der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, sagte der "Berliner Morgenpost": "Es ist absolut unseriös, jetzt zu behaupten, das Geld werde nicht reichen." Neben anderen hatte auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, ein stärkeres Engagement der Wirtschaft gefordert.

Laut Entschädigungsgesetz stellt die Wirtschaft ebenso wie der Bund fünf Milliarden Mark bereit. Weitere 100 Millionen Mark kommen bereits durch Zinserträge der Wirtschaft hinzu. Gibowski sagte: "Es gibt bisher keine eindeutigen Indikatoren, dass das Geld nicht reichen wird."

Auf Grund der bisher vorliegenden Unterlagen sei es der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" nicht möglich, jetzt schon auf die mögliche Gesamtzahl der Antragsteller zu schließen. Die Zahl der Antragsteller könnte nur dann über der in den komplizierten Verhandlungen vereinbarten Zahl von 1,2 Millionen liegen, wenn man "neue Empfängergruppen definiert, die in den Verhandlungen nicht vorgesehen waren", sagte Gibowski.

Die Wirtschaft befürchte, dass mit Hilfe einer "Öffnungsklausel" im Entschädigungsgesetz immer neue Antragsteller berücksichtigt werden können. Der Generalbeauftragte der Stiftung für die Partnerorganisationen, Günter Sathoff, wies die Befürchtungen zurück: "Nirgendwo im Gesetz gibt es eine Möglichkeit, das Gesamtvolumen der Entschädigungszahlungen auszuweiten und weitergehende finanzielle Forderungen geltend zu machen."

Allerdings räumte er ein, dass es mitunter nicht leicht sei, den Partnerorganisationen in Osteuropa den Inhalt des Gesetzes verständlich zu machen: "Allein im russischen Sprachraum kursieren vier oder fünf verschiedene Übersetzungen des Gesetzes". Da komme es schon mal zu Fehlinterpretationen. Dennoch gebe es von Seiten der Stiftung gegenüber den Partnerorganisationen ständig Bestrebungen, auf die "Möglichkeiten, aber auch auf die Grenzen des Gesetzes hinzuweisen".



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