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Geldanlage Entschädigung oder Betrugsopfer?

aus DER SPIEGEL 1/1996

Dem Bonner Finanzminister droht im neuen Jahr ein Desaster. Vom Rat der Europäischen Union waren alle EU-Länder aufgefordert worden, die Richtlinie 93/22 über Wertpapierdienstleistungen spätestens bis 31. Dezember 1995 in nationales Recht zu übertragen. Damit sollte dubiosen Anbietern auf dem grauen Kapitalmarkt das Handwerk gelegt werden. So müßten beispielsweise Finanzvermittler wie Steuerberater eine Qualifikation nachweisen. Auch eine Kontrollbehörde sollte geschaffen werden. Die Bonner haben die Frist als einzige in der EU schlichtweg verschlafen. Das könnte böse Folgen haben. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 1991 muß ein Mitgliedsstaat den durch die Nicht-Umsetzung verursachten Schaden ersetzen. Bonn müßte dann Opfer von Kapitalanlagebetrügereien entschädigen. Jedes Jahr fallen einige hunderttausend Deutsche auf die selbstsicher auftretenden Ganoven herein; ihnen werden Schrott-Immobilien oder nahezu wertlose US-Aktien angedreht, sie zahlen maßlos überhöhte Provisionen, und oft wird ihr Geld - vor allem bei Warentermingeschäften - erst gar nicht an der Börse angelegt, sondern wandert gleich auf die Auslandskonten der Verkäufer. Nach einer Schätzung des Bundeskriminalamtes beträgt der Schaden 40 bis 50 Milliarden Mark - jährlich.

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