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28. Mai 2009, 12:24 Uhr

Entscheidung bis Freitag

Deutschland setzt US-Regierung Opel-Ultimatum

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Die Nerven liegen blank: Nach dem geplatzten Opel-Gipfel herrschen bei den deutschen Unterhändlern Frust und Ratlosigkeit. Als Schuldige machen sie die Amerikaner aus, die eine Lösung blockiert hätten. Jetzt soll die US-Seite bis Freitag neue Vorschläge machen - sonst droht dem Autobauer die Insolvenz.

Berlin/Wiesbaden - Am Tag danach herrscht Katerstimmung in deutschen Politikerkreisen: Der Opel-Gipfel im Kanzleramt ist mit dem Wort Misserfolg noch harmlos beschrieben. Als einer der ersten Teilnehmer nach dem Ärger über den nächtlichen Verhandlungsmarathon wagte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch aus der Deckung. Der CDU-Politiker setzte der US-Seite im Namen der deutschen Unterhändler eine letzte Frist. "Bis Freitag 14 Uhr unserer Ortszeit" müssten die offengebliebenen Fragen geklärt werden, sagte Koch am Donnerstag im Wiesbadener Haushaltsausschuss. "Wir haben die Amerikaner gebeten, das zu entwirren."

Zu entwirren gibt es tatsächlich viel nach dem geplatzten Opel-Gipfel. Es würde nicht leicht werden, mit den Amerikanern zu verhandeln, darauf hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister schon vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt am Mittwochabend eingestimmt. Bereits im Vorfeld hatten sich ihre Sherpas regelmäßig mit neuen Bedenken des US-Finanzministeriums auseinandergesetzt, Einwände und Finten interpretiert. "Ein Problem ist, dass die Amerikaner täglich ihre Meinung ändern", verlieh Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Dienstag noch im Vorstand der Unionsfraktion seiner Sorge Ausdruck.

Und trotzdem hatten selbst Pessimisten nicht mit einer derartig harten Haltung der US-Unterhändler gerechnet. Als die deutsche Delegation am Morgen nach achtstündigen Verhandlungen vor die wartenden Journalisten trat, war jedem Einzelnen die Verärgerung anzumerken - und die Erschöpfung. Die Politikerriege sah aus wie eine Männerrunde nach dem Kiezbummel: Die Krawatten schief, die Gesichter fahl, der Bartschatten nicht zu übersehen.

Wirtschaftsminister Guttenberg sprach diplomatisch von einer "teilweise skurrilen Nacht". Einmal mehr habe vor allem General Motors (GM) die Regierung "mit Überraschungen konfrontiert". Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einer Zumutung. Hessens Ministerpräsident Koch rügte die "nicht gerade sehr hilfreiche Verhandlungsweise der amerikanischen Seite".

Vor allem die Entsendung des US-Regierungsvertreters hätten die Beteiligten als Zumutung empfunden, erklärte ein Gipfelteilnehmer SPIEGEL ONLINE: ein drittklassiger Abgesandter praktisch ohne Entscheidungsgewalt, der dafür umso nassforscher auftrat. Mehrmals musste die Sitzung unterbrochen werden, um die Antwort auf ein neues Argument mit Washington abzustimmen. "Man musste sich gelegentlich über die Verhandlungsführung des einen oder anderen Gastes wundern", ätzte Guttenberg anschließend öffentlich.

Ohnehin macht der einst in der Unionsfraktion als Außenpolitiker und ausgeprägter Transatlantiker gefragte CSU-Politiker in diesen Wochen eine ganz neue Erfahrung: Dass die amerikanischen Freunde in geschäftlichen Dingen sehr hartnäckig sein können. "Er lernt sie jetzt von ihrer anderen Seiten kennen", sagt ein Unionsabgeordneter.

Ihre Hartnäckigkeit demonstrieren die Amerikaner auch in dieser Nacht: Die Hoffnungen, dass nach im Prinzip nur noch Details zu klären wären, zerstob jedenfalls ziemlich schnell. Denn das US-Finanzministerium wollte keinesfalls auf den Rückgriff auf Patente und andere Vermögenswerte verzichten. Ein Teil der 1,5 Milliarden Euro, die zur Überbrückung der Liquiditätsnot von Opel dienen sollen, würde also im Ernstfall direkt in die USA fließen - eine Bedingung, die die Bundesregierung um keinen Preis erfüllen wollte. Beobachtern zufolge trieb die sture Haltung der US-Seite die Kanzlerin an den Rand der Resignation.

Nicht viel besser erging es den Deutschen mit den Mandatsträgern von GM. Völlig überraschend präsentierten sie eine üppige Nachforderung. Es gebe einen zusätzlichen Finanzbedarf von 350 Millionen Euro, erklärten sie gleich zu Beginn der Verhandlungen - die Summe sei möglichst bis Freitag zur Verfügung zu stellen, als vorschuss auf den 1,5-Milliarden-Überbrückungskredit sozusagen. Beobachter werten die Cash-Forderung als eindeutiges Statement: GM hat zumindest wenig Interesse daran, Opel vor der Pleite zu bewahren.

Damit aber würde auch die Drohung von Guttenberg, Opel notfalls in die Insolvenz zu schicken, zum stumpfen Schwert. "Das Blatt hat sich gewendet", analysiert ein Beobachter. "Entweder die Regierung riskiert tatsächlich den harten Schnitt, oder es wird absehbar deutlich teurer, Opel zu retten."

Mehr als die versprochenen 1,5 Milliarden will der Bund bis dato allerdings keinesfalls übernehmen. Die Gefahr, dass das Geld der Steuerzahler verlorengeht oder in die USA abfließt, ist Steinbrück zu groß. Auch Guttenberg sagt trocken: "Wir müssen bei einer Brücke auch das andere Ufer sehen."

In der Nacht scheitert der Überbrückungskredit jedoch schon an der Nachforderung von GM und der Weigerung der US-Regierungen, den Zugriff auf die Vermögenswerte von Opel freizugeben. Damit aber fehlt auch die Grundlage für das Treuhandmodell, das als Vorbereitung für die Übernahme durch einen Investor gilt. Demnach soll ein Treuhänder Opel über Wasser halten, bis General Motors und die deutsche Regierung den Opel-Interessenten akzeptable Übernahmebedingungen abgetrotzt und dem besten Bieter den Zuschlag erteilt haben.

Die Investoren, über deren Konzepte eigentlich am Mittwochabend verhandelt werden sollte, mussten sich in dieser Nacht mit der Statistenrolle zufrieden geben. Sergio Marchionne, Chef des sehr an Opel interessierten italienischen Autobauers Fiat, tritt in solchen Pausen immer wieder mit seiner Entourage zum Rauchen vor das Portal des Kanzleramts.

Magna-Chef Frank Stronach nutzt die Gunst der Stunde, um sich gegenüber dem Bieterkonkurrenten Fiat einen Vorteil zu verschaffen. Er könnte die geforderten 300 Millionen übergangsweise vorschießen, bietet er an - und bringt damit immerhin ein wenig Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen. Fiat soll jetzt bis Freitag die Gelegenheit bekommen, nachzuziehen.

Von den bisher vier Interessenten haben ohnehin nur noch Fiat und Magna realistische Chancen auf eine Opel-Übernahme. Guttenberg sagte, die Regierung erwarte von beiden bis Freitag Nachbesserungen bei ihren Übernahmekonzepten: "Das ist die Deadline." Der US-Investor Ripplewood sei aus dem Rennen, vom chinesischen Autohersteller BAIC gebe es bislang erst eine zweiseitige Absichtserklärung.

Wenn die deutsche Seite jetzt von Deadline spricht, ist das durchaus wörtlich zu nehmen. Denn Opel hat inzwischen kaum noch Reserven in nennenswertem Umfang in der Kasse. Seit März seien die Zahlungen aus Detroit ausgeblieben, berichtet ein Insider, man lebe also von der Substanz. Wie lange genau das Geld noch reichen würde, sei nicht leicht zu schätzen. "Aber gehen Sie höchstens von wenigen Wochen aus."

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