Erbschaftssteuer Kritiker fordern Nachbesserung der Reform

Die Forderungen nach einer Änderung der Reform häufen sich: Insgesamt stehen 50 Punkte der Erbschaftssteuer-Reform zur Debatte. Die Regierung verspricht Prüfung - und will den Weg für einen Kompromiss frei machen.


Berlin - So viel ist klar: In Sachen Erbschaftssteuer ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen. Insgesamt liegen gegen die heute vom Kabinett beschlossene Reform 50 Änderungsforderungen vor - davon etwa 35 vom Bundesrat. Die Bundesregierung will die einzelnen Punkte prüfen, um den Weg für einen Kompromiss zu öffnen.

Von der Reform der Erbschaftssteuer profitieren vor allem Ehegatten, Kinder und Enkel. Künftig sollen sie deutlich mehr Geld steuerfrei erben können. Alle anderen - auch Geschwister, Neffen und Nichten - sollen dagegen für das, was ihnen übermacht wird, mehr Abgaben zahlen müssen als bisher. Wie stark nahe Verwandte beim Erbe künftig belastet werden, ist aber noch nicht entschieden.

Zankapfel Erbschaftsteuer: Union und Länder fordern Änderungen des Entwurfes
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Zankapfel Erbschaftsteuer: Union und Länder fordern Änderungen des Entwurfes

In diesem Punkt sicherte die Regierung eine Prüfung zu, die den Weg für einen Kompromiss öffnet. Die Bundesländer und die Unionsfraktion im Bundestag hatten bemängelt, dass manche nahe Verwandte bei der Erbschaftsteuer künftig fremden Dritten gleichgestellt werden sollen.

Länder und Unionsfraktion kritisieren, dass die Erbschaftsteuer nur Firmenerben erlassen werden soll, die das vererbte Unternehmen mindestens 15 Jahre im Familienbesitz erhalten. Die Kritiker halten höchstens zehn Jahre für akzeptabel. Sie monieren auch, dass die Begünstigung komplett entfallen soll, wenn ein Firmenerbe die Frist nicht einhält. Sie fordern stattdessen eine anteilige Versteuerung.

Die Bundesregierung will zunächst lediglich den von den Fraktionen der Koalition ausgesprochenen Prüfbitten nachkommen. Das geht aus einer heute im Kabinett beratenen Gegenäußerung der Regierung zu Forderungen des Bundesrates hervor. Darin wird darauf verwiesen, dass die Forderungen der Länderkammer nicht den Vereinbarungen der Bund-Länder-Gruppe unter Leitung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) entsprechen.

Die Formulierung der Gegenäußerung ist ein Kompromiss, da auch im Kabinett die Meinungen auseinandergehen. Normalerweise begründet die Regierung nur, warum sie Forderungen des Bundesrates ablehnt. Nun verweist sie praktisch darauf, dass die Koalitionsfraktionen am Zuge sind. Ein solches Vorgehen hatte es schon bei der Unternehmensteuerreform gegeben. Mögliche Änderungen bei der Erbschaftsteuer werden bereits in den parlamentarischen Beratungen ausgelotet. Ergebnisse werden erst in einigen Wochen erwartet. Unter anderem muss noch eine umfangreiche Expertenanhörung ausgewertet werden.

Die Reform der Erbschaftsteuer ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis, Immobilien nicht zum vollen Wert zu veranschlagen, für rechtswidrig erklärt hatte. Die Bundesregierung muss dem Urteil der Karlsruher zufolge bis Ende des Jahres ein verfassungsgemäßes Erbschaftsteuerrecht geschaffen haben.

sto/sil/ddp/AFP



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