Erbschaftsteuer FDP-Vize Brüderle nennt BDI-Präsident "Hofschranze"

Die Reform der Erbschaftsteuer erhitzt die Gemüter: BDI-Präsident Jürgen Thumann hat die von Union und SPD verabschiedete Neuregelung gelobt - und muss sich dafür vom FDP-Vize Rainer Brüderle harsche Kritik gefallen lassen.


Düsseldorf/Berlin - Es sind harte Worte: "Herr Thumann sollte sich nicht benehmen wie eine Hofschranze in Versailles", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". Hofschranzen sind Angehörige eines Hofstaats, die ihrem Herrn schmeicheln und bedingungslos dessen Interessen vertreten. BDI-Präsident Jürgen Thumann hatte zuvor die Erbschaftsteuerreform der Bundesregierung gelobt.

BDI-Präsident Thumann: "Ein großer Schritt"
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BDI-Präsident Thumann: "Ein großer Schritt"

Mit seinen Jubelarien auf die schwarz-rote Erbschaftsteuer verrate Herr Thumann die Interessen der mittelständischen Familienbetriebe in Deutschland, wird Brüderle zitiert. "Während der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie vor der Kanzlerin buckelt, spricht selbst der CDU-Wirtschaftsrat zu Recht von einem bürokratischen Monster".

BDI-Präsident Thumann bezeichnete den zwischen Union und SPD gefundenen Kompromiss als "großen Schritt in die richtige Richtung". Die Wirtschaft unterstütze die Lösung, die Erbschaftsteuer bei zehnjähriger Fortführung eines Unternehmens komplett entfallen zu lassen. Brüderle hielt dagegen: "Diese Erbschaftsteuer ist mittelstandsfeindlich und kompliziert." Damit Union und SPD sich "in der Regierung weiter durchwurschteln" könnten, sei ein fauler Kompromiss zu Lasten des Mittelstands geschlossen worden.

Bei der jüngst verabschiedeten Reform der Erbschaftssteuer müssen Firmenerben ab 1. Januar 2009 nur 15 Prozent des Betriebsvermögens versteuern, wenn der übernommene Betrieb sieben Jahre lang weitergeführt und eine bestimmte Lohnsumme eingehalten wird. Die Steuer entfällt komplett, wenn der Betrieb zehn Jahre lang weitergeführt wird.

Die Erbschaftsteuer trägt zu weniger als einem Prozent zum Steueraufkommen in Deutschland bei. Die Höhe der jeweiligen Steuer richtet sich nach der Steuerklasse. Sie wird aufgrund der hohen Freibeträge jedoch nach Angaben des Finanzministeriums in 90 Prozent der Fälle nicht erhoben. Die Freibeträge liegen bei Ehegatten oder Partnern aus eingetragenen Lebenspartnerschaften künftig bei 500.000 Euro, bei Kindern jeweils bei 400.000 Euro. Hinzu kommt ein Versorgungsfreibetrag von 256.000 Euro, wenn die Altersbezüge aus Gesellschafterverträgen und nicht aus Pensionen stammen.

Steuerfrei vererbbar ist künftig selbst genutztes Wohneigentum - von der Villa bis zur Etagen-Eigentumswohnung. Dabei gilt allerdings eine objektbezogene Kappungsgrenze bei der Wohnfläche von 200 Quadratmetern. Darüber hinausgehende Flächen müssen anteilig zum Verkehrswert versteuert werden. Die Steuerfreiheit gilt nur, wenn die Immobilie vom Lebenspartner mindestens zehn Jahre weiter bewohnt wird, oder eigene Kinder einziehen und dort ebenfalls für mindestens zehn Jahre ihren Lebensmittelpunkt haben. Eine Vermietung, Verpachtung oder ein Verkauf vor diesem Zeitraum hebt die Steuerfreiheit auf. Auch ein eingetragener Zweitwohnsitz reicht nicht für die steuerliche Begünstigung aus.

cvk/ddp



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