Erbschaftsteuer Große Koalition zofft sich zur Reform

"Totaler Murks", "bürokratisches Monster", "Teilenteignung": Der Bundestag diskutierte heftig über die Erbschaftsteuerreform, bevor er sie dann doch verabschiedete. Das jahrelange Ringen um den Kompromiss scheint aber nicht vorbei - wie die Kontroversen auch zwischen CDU, CSU und SPD zeigten.

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Berlin - Das war eine komplizierte Angelegenheit für die Große Koalition. Jahrelang haben CDU, CSU und SPD jeder mit sich und alle miteinander über die Reform der Erbschaftsteuer gerungen. An diesem Donnerstag nun hat sie den Bundestag passiert - bei 386 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und 168 Gegenstimmen.

Finanzminister Steinbrück (SPD) hat es geschafft: "Erregungszustände herunterholen"
AP

Finanzminister Steinbrück (SPD) hat es geschafft: "Erregungszustände herunterholen"


Unter letzteren waren die von 28 Abgeordneten aus dem Unionslager. Mit Nein stimmten unter anderem der stellvertretende Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU), der Abgeordnete Peter Gauweiler (CSU) sowie die CDU-Politiker Philipp Mißfelder und Friedrich Merz. Aus der SPD-Fraktion gab es nur eine Gegenstimme: die des früheren Innenministers Otto Schily (SPD).

Wie schwer sich die Große Koalition mit der Reform tut, zeigte die abschließende Debatte im Bundestag. Es beharkten sich nicht allein Opposition und Regierung, sondern insbesondere die Koalitionäre untereinander.

Da ließ Florian Pronold, der Berichterstatter der SPD-Fraktion für die Erbschaftsteuerreform, den Satz vom Erbe als "leistungslosem Erwerb" fallen. Prompt stellte CSU-Mann Hans Michelbach per Zwischenfrage fest, dies sei "grundsätzlich falsch". Man solle doch bitteschön einmal an die Familienbetriebe denken, wo alle mitarbeiten. Pronold wies sodann darauf hin, dass viele dieser Unternehmen durch die Reform "zukünftig gar keine Erbschaftsteuer mehr zahlen" müssten.

FDP: "Das ist Teilenteignung"

Derart ging es weiter, bis der Kompromiss beschlossen wurde: Wenn die Firma zehn Jahre mit stabiler Beschäftigtenzahl fortgeführt wird, müssen Erben eines Familienunternehmens nun keine Erbschaftsteuer mehr zahlen. Selbstgenutztes Wohneigentum kann unter Ehepartnern, in eingetragenen Lebenspartnerschaften und an Kinder steuerfrei vererbt werden - unter der Bedingung, dass der überlebende Partner oder die Kinder mindestens zehn Jahre lang in Haus oder Wohnung leben.

Ausgenommen von diesem Privileg in Sachen Wohneigentum sind allerdings Geschwister. Diese würden im Erbfall "wie fremde Dritte" behandelt, so die Kritiker. Tatsächlich gehören sie nach dem neuen Gesetz nicht zur "Kernfamilie", der Freibetrag beträgt hier nur 20.000 Euro und ist damit deutlich niedriger als bei Ehepartnern (500.000 Euro) oder Kindern (400.000 Euro).

Immer wieder wurde in der Debatte das Beispiel zweier Schwestern im eigenen Haus zitiert. Hier müsste im Todesfall die zurückbleibende Schwester Erbschaftsteuer zahlen.

"Das ist Teilenteignung", kritisierte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele. Er appelliere "an die Kollegen der Union, diesem Gesetz nicht zuzustimmen". Es sei "totaler Murks", ein "bürokratisches Monster" und somit für Rechtsanwälte und Steuerprüfer ein Konjunkturprogramm. SPD-Mann Pronold wies darauf hin, dass die Erbschaftsteuer im Geschwister-Erbfall auf zehn Jahre zinsfrei gestundet werden könne. CSU-Redner Albert Rupprecht betonte, die Geschwisterregelung sei "der härteste Brocken" für seine Partei gewesen: "Wir wollen hier eine Änderung in der nächsten Legislatur erreichen."

Überhaupt die CSU. Ihren Abgeordneten fiel es besonders schwer, dem Gesetz zuzustimmen. Zwar hat Parteichef Horst Seehofer entscheidend am Koalitionskompromiss in Berlin mitgefeilt, doch wird sich das von CSU und FDP regierte Bayern bei der am 5. Dezember im Bundesrat anstehenden Abstimmung über die Reform wohl enthalten.

So bezeichnete Seehofer das neue Gesetz an diesem Donnerstag zwar als Erfolg ("Ein großer Schritt zu einer gerechteren Erbschaftsteuer"), doch machte er gleichzeitig klar: "Unser Ziel bleibt die Regionalisierung der Erbschaftsteuer, damit die Länder autonom entscheiden können. Das werden wir in den Koalitionsvertrag einer bürgerlichen Bundesregierung hineinschreiben."

Für CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer war es also im Bundestag nicht so leicht, den Reformkompromiss zu verteidigen. Immer wieder attackierten ihn die Liberalen. Hermann Otto Solms, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, sagte mit Blick in die Reihen der Unionsfraktion, er würde sich "schämen", diesem Gesetz zuzustimmen: "Ich weiß nicht, Herr Ramsauer, wie Sie hier Ihre Truppe vertreten wollen, an Ihrer Stelle würde ich den Saal verlassen." Darauf Ramsauer: "Hochverehrter Herr Kollege Solms, Sie wissen, dass wir uns in all diesen Fragen sehr nah sind." Er sei "eiserner Anhänger einer Regionalisierung", so Ramsauer.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mühte sich, die "Erregungszustände wieder ein bisschen herunterzuholen". Durch die alte Erbschaftsteuer sei niemand pleite gegangen, auch durchs künftige Recht werde dies nicht geschehen. Die Reform schaffe Gerechtigkeit in der Gesellschaft und zwischen den Generationen, die enge Familie erhalte im Erbfall klare Vorteile.

Steinbrück betonte auch, dass es sich um eine Steuer handele, die den Ländern zugute komme - zuletzt mit rund vier Milliarden Euro im Jahr. "Es wird einige Länder geben, die sich im Bundesrat auf Druck der FDP enthalten, sich aber nichts dringender wünschen, als dass dieses Gesetz durchkommt", so Steinbrück. Die Erbschaftsteuerreform hat im Bundesrat bisher eine Mehrheit von einer Stimme.

Auf die ironische Zwischenbemerkung eines Abgeordneten mit Fingerzeig auf die komplett leeren Sitze für die Vertreter der Länder im Bundestag ("Wie bewerten Sie denn das ungeheure Aufkommen auf der Bundesratsbank bezüglich dieses Interesses?") konterte der Finanzminister: "Das bewerte ich als ausgesprochene Schüchternheit." Er sei sicher, dass die Vertreter der Länder lauschend am Radio säßen und diese Debatte verfolgten.

Vertreter von Linksfraktion und Grünen kritisierten die neue Erbschaftsteuer heftig. Schon jetzt würde die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes diskutiert, bemerkte Grünen-Vizefraktionschefin Christine Scheel. Das Reformwerk werde vorm Verfassungsgericht in Karlsruhe landen. Barbara Höll, die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, verwies "als Sächsin" auf Artikel 123 der bayerischen Verfassung: "Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern", heißt es dort.

Mit Material von Reuters und AP



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Seite 1
Kurt2, 27.09.2008
1. #1
Zitat von sysopSteuern und Steuergerechtigkeit sind ein essentieller Bestandteil der Regierungspolitik. Ein wichtiger Teilbereich: Erbschaften. Soll der Staat Erbschaften stärker besteuern?
SPON läßt seine Teinehmer leider über den Iststand im Unklaren. Wie sieht die Besteuerung heute aus? http://www.focus.de/finanzen/steuern/erbschaftsteuer-rechner Wenn man ein Rechenbeispiel, wie in dem Link angeboten, zugrunde legt, ist auch die Möglichkeit gegeben, dass eine Senkung der Erbschaftssteuer möglich sein kann. Da bin ich allerdings *sehr* dagegen.
schlob 27.09.2008
2.
Zitat von Kurt2SPON läßt seine Teinehmer leider über den Iststand im Unklaren. Wie sieht die Besteuerung heute aus? http://www.focus.de/finanzen/steuern/erbschaftsteuer-rechner Wenn man ein Rechenbeispiel, wie in dem Link angeboten, zugrunde legt, ist auch die Möglichkeit gegeben, dass eine Senkung der Erbschaftssteuer möglich sein kann. Da bin ich allerdings *sehr* dagegen.
Dass jemand 200 Mio erbt- und sein ganzes Leben keinen Handschlag arbeiten muss, ist schon ein bischen ungerecht.- Andererseits hauen die Vermögenden einfach ab,wenn man die Steuern zu hoch ansetzt.Die Flucht ist ja längst im Gange.-
atzlan 27.09.2008
3.
Zitat von schlobDass jemand 200 Mio erbt- und sein ganzes Leben keinen Handschlag arbeiten muss, ist schon ein bischen ungerecht.- Andererseits hauen die Vermögenden einfach ab,wenn man die Steuern zu hoch ansetzt.Die Flucht ist ja längst im Gange.-
Wenn der Neid aus dem Glück anderer eine Ungerechtigkeit macht... ;-) Deshalb sollte die Erbschaftssteuer grundsätzlich abgeschafft werden. Zum Ausgleich müssen einige Schlupflöcher für meist höhere Einkommensklassen geschlossen und Budget und Personal eingesetzt werden, um Steuerflüchtlingen und Hinterziehern auf die Schliche zu kommen und abzukassieren. 4,2Mrd EUR sind da sicher schnell drin.
bammy 27.09.2008
4.
Zitat von schlobDass jemand 200 Mio erbt- und sein ganzes Leben keinen Handschlag arbeiten muss, ist schon ein bischen ungerecht.- Andererseits hauen die Vermögenden einfach ab,wenn man die Steuern zu hoch ansetzt.Die Flucht ist ja längst im Gange.-
Es ist auch ungerecht das es Menschen gibt, die seit Geburt Krank sind und das andere Menschen gesund zur Welt kommen, ohne was dafür getan zu haben. Was für eine Neiddiskussion.
Münchner, 28.09.2008
5.
Zitat von sysopSteuern und Steuergerechtigkeit sind ein essentieller Bestandteil der Regierungspolitik. Ein wichtiger Teilbereich: Erbschaften. Soll der Staat Erbschaften stärker besteuern?
Die aktuelle Debatte in der GroKo geht ausschließlich darum wieweit die Erbschaftsteuer für große Vermügen gesenkt werden soll. SPD und Union sind sich prinzipiell einig, dass die Reichen und Superreichen weniger Steuern zahlen sollen. Man ist sich nur nicht ganz einig in welchem Umfang.
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