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Falls Lieferungen aus Russland ausbleiben Wem soll in Deutschland zuerst das Gas abgedreht werden?

Private Haushalte würden bei einem Gasengpass vorrangig versorgt – Industriebetriebe hingegen rationiert. Nur wie? Die deutsche Industrie verlangt einen detaillierten Notfallplan.
aus DER SPIEGEL 13/2022
Stahlwerk von ThyssenKrupp in Duisburg

Stahlwerk von ThyssenKrupp in Duisburg

Foto: Marcel Kusch / dpa

Bei einem Stopp russischer Gaslieferungen fürchten die Energiekonzerne Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe durch Unternehmen, die nicht mehr ausreichend mit Gas versorgt werden können. Die Versorger sollen deshalb bei einer vertraulichen Sitzung mit der Bundesnetzagentur verbindliche Kriterien eingefordert haben, nach denen die Behörde im Ernstfall über die Belieferung der Industriebetriebe entscheidet.

Der nationale Notfallplan Gas sieht bisher lediglich vor, dass bei sinkendem Gasdruck private Haushalte vorrangig versorgt werden. Industriebetriebe müssen dagegen mit einer Rationierung oder Abschaltung rechnen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), die derzeit Gespräche mit der Bundesnetzagentur über die Vorbereitung auf den Ernstfall führen, hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie selbst der Behörde keine konkreten Unternehmen nennen würden, die von der Versorgung abgeschnitten oder rationiert werden könnten.

Manche Fabriken können nicht heruntergefahren werden

In drei Ar­beitsgruppen wollen Verbände und Behörde nun vielmehr Kriterien für Abschaltungen erarbeiten und technische sowie rechtliche Details klären. Dabei dürfte relevant sein, ob Fabriken überhaupt heruntergefahren werden können, ob es um lebenswichtige Produkte wie Nahrungsmittel oder Medikamente geht, oder solche, die an anderer Stelle in den Lieferketten dringend benötigt werden.

BDEW-Geschäftsführerin Kerstin Andreae hatte die Regierung am Donnerstag bereits aufgefordert, die Frühwarnstufe auszurufen, was diese jedoch ablehnte. Der Vorstoß sollte offenbar Tempo in die Vorbereitungen bringen. »Wir müssen Tacheles reden«, soll Andreae zuvor in einer Videorunde gesagt haben.

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