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31. Januar 2008, 13:40 Uhr

Erfolg für Kleinaktionäre

Gericht erklärt Bank-Austria-Verkauf für nichtig

Im Streit um den Verkauf der ertragreichen Bank Austria an die italienische UniCredit haben klagende Kleinaktionäre einen Etappensieg errungen: Ein Gericht entschied, dass der Beschluss der Hauptversammlung zum Verkauf der Bank Austria nichtig ist.

München - Der Beschluss war mit der Stimmenmehrheit der UniCredit zustande gekommen, die 2005 die HVB übernommen und sich später die Bank Austria einverleibt hatte. Der Vorsitzende Richter Helmut Krenek begründete die Entscheidung mit formalen Fehlern. Den Anlegern hätten unter anderem bei der Hauptversammlung nicht ausreichende Informationen über den Grundlagenvertrag zum Zusammenschluss von UniCredit und HVB zur Verfügung gestanden. Mit dem von den Klägern als zu niedrig betrachteten Kaufpreis der Bank sowie dem Inhalt der Kaufverträge befasste sich das Gericht allerdings nicht.

Die Flagge der UniCredit und der HypoVereinsbank: Inhalt der Kaufverträge nicht ausreichend bekannt
DPA

Die Flagge der UniCredit und der HypoVereinsbank: Inhalt der Kaufverträge nicht ausreichend bekannt

Gegen den Verkauf der Bank Austria hatte es mehrere Dutzend Anfechtungsklagen von Minderheitsaktionären gegeben, die den Kaufpreis für die Bank Austria von rund 12,5 Milliarden Euro als viel zu niedrig erachtet hatten. Die Angemessenheit dieses Preises sei ausdrücklich nicht Gegenstand des Urteils gewesen, sagte Krenek. Die UniCredit will die verbliebenen HVB-Minderheitsaktionäre herausdrängen.

Anwälte der HVB kündigten an, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen. Zunächst müsse das schriftliche Urteil abgewartet werden, sagte HVB-Rechtsanwalt Gerhard Wirth. Zudem habe die Bank die Möglichkeit die vom Gericht gerügten formalen Mängel auf der nächsten Hauptversammlung der HVB zu heilen und einen neuen Beschluss zum Verkauf der Bank herbeizuführen. Die nächste HVB-Hauptversammlung sei für den Mitte Mai geplant, fügte Wirth hinzu.

Die Mailänder hatten die HVB vor mehr als zwei Jahren für rund 20 Milliarden Euro gekauft. Seitdem wurde sie radikal umgebaut. Die lukrative Tochter Bank Austria samt Töchtern in Osteuropa mussten die Münchner an die UniCredit abtreten. Sie bekamen dafür die Zuständigkeit für das Investmentbanking der ganzen Gruppe. Kleinaktionäre der HVB waren dagegen vorgegangen.

sam/Dow Jones/Reuters

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