Ermittlungen gegen Lichtinghagen Ministerin entzieht Generalstaatsanwalt Zuständigkeit

Nordrhein-Westfalens Justizministerin Müller-Piepenkötter greift in den Streit um die gescheiterte Zwangsversetzung der Zumwinkel-Ermittlerin Lichtinghagen ein. Sie hat nach SPIEGEL-Informationen dem zuständigen Generalstaatsanwalt die Zuständigkeit entzogen.


Düsseldorf – In der Affäre um die Ablösung der Zumwinkel-Anklägerin Margrit Lichtinghagen hat die Düsseldorfer Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) dem Generalstaatsanwalt von Hamm, Manfred Proyer, die Zuständigkeit für sämtliche interne Untersuchungen entzogen.

Wie aus Justizkreisen bekannt wurde, soll der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth ab sofort die Vorkommnisse in der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft klären. Es geht dabei um die Vorwürfe gegen die Behörde, etwa des Mobbings von Mitarbeitern; aber auch Vorwürfe, die gegen Lichtinghagen erhoben wurden, bei denen es etwa um die Frage geht, ob die Zuweisungen von Bußgeldern soziale Einrichtungen den Vorschriften entsprochen haben.

Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hatte kurz vor Weihnachten im Parlament erklärt, dass sie mit der Aufklärung den vorgeschriebenen Instanzenweg einhalten wolle. Damit lagen die Vorermittlungen in disziplinarrechtlicher und möglicherweise auch strafrechtlicher Hinsicht bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm.

Müller-Piepenkötter machte damals deutlich, dass sie die Ermittlungen "sehr eng" begleiten würde und bei dem leisesten Verdacht, es würde nicht korrekt aufgeklärt, das Verfahren an eine andere Generalstaatsanwaltschaft abgeben würde.

Im Ministerium war erwartet worden, dass sich Proyer als ehemaliger Behördenchef von Bochum, und noch immer eng mit der dortigen Leitung verbunden, selbst aus dem Verfahren zurückziehen und für befangen erklären würde. Am heutigen Dienstag war Proyer deswegen noch einmal ins Ministerium bestellt worden. Man habe ihm "goldene Brücken" gebaut, aber dann doch zur harten Anordnung kommen müssen, heißt es aus der Behörde.

Eine offizielle Erklärung des Ministeriums gibt es noch nicht. Auf Anfrage teilte der Sprecher Ulrich Hermanski mit, man arbeite an einer Stellungnahme.



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