Ermittlungen gegen Linde Verdacht auf Schmiergeldzahlungen im Irak

Der Korruptions-Skandal um das Öl-für-Lebensmittel-Programm für den Irak erreicht Deutschland: Einem Magazin zufolge laufen in der Bundesrepublik bis zu drei Dutzend Verfahren, die mit dem Skandal zu tun haben. So ermittelt die Münchener Staatsanwaltschaft gegen den Industriegase-Konzern Linde.


Frankfurt - Auslöser der Ermittlungen ist ein umfangreicher Korruptionsbericht der Vereinten Nationen (UN). Darin wird etwa 2000 internationalen Firmen vorgeworfen, für eine Beteiligung an dem von der Uno genehmigten humanitären Hilfsprogramm "Oil for Food" Bestechungsgelder an die Ministerien des irakischen Ex-Diktators Saddam Husseins gezahlt haben. Das 64 Milliarden Dollar umfassende Programm erlaubte dem damaligen irakischen Präsidenten von 1996 bis 2003, in kontrolliertem Rahmen Öl zu verkaufen und von den Einnahmen Lebensmittel sowie Medikamente zu erwerben.

Der prominenteste deutsche Konzern, den die Behörden nun unter die Lupe nehmen, ist der Gashersteller Linde. Ende November seien im Rahmen der Ermittlungen Büros der Linde-Niederlassung in München durchsucht worden, erklärte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Christian Schmidt-Sommerfeld. Es bestehe der Verdacht, dass für eine Beteiligung an dem Hilfsprogramm illegal Geld in den Irak geflossen sei - dies sei ein Verstoß gegen das damals geltende Uno-Embargo gegen den Staat. "Und solche Verstöße werden als Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz geahndet", erläuterte Schmidt-Sommerfeld.

Die Ermittlungen liefen schon seit Monaten, so der Jurist. Über den Stand des Verfahrens äußerte er sich nicht. Ein Linde-Sprecher bestätigte die Ermittlungen. "Linde kooperiert in vollem Umfang mit den Behörden", sagte er.

Dem Magazin "Focus" zufolge sind insgesamt 63 deutsche Firmen in den Skandal verwickelt. Bundesweit seien bis zu drei Dutzend Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche meist kleinerer Unternehmen anhängig. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittle aber auch gegen einen ehemaligen DaimlerChrysler-Manager. Außerdem liefen Ermittlungen gegen einen Manager des französischen Ölkonzerns Total.

Auch gegen den Pharmakonzern Schering liefen dem "Tagesspiegel" zufolge Ermittlungen in der Sache, diese sollten aber wieder eingestellt werden. Die Zeitung beruft sich auf Aussagen der Berliner Staatsanwaltschaft. Das Unternehmen selbst erklärte: "Wir haben keinerlei Kenntnis von einem derartigen Verfahren."

ase/dpa/Reuters



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