Ermittlungen gegen T-Vorstände Rückschlag für Aktionäre

Neuer Ärger für geprellte Telekom-Aktionäre: Staatsanwälte interessieren sich brennend für einen geheimen Prüfbericht zu den Telekom-Immobilien. Doch die Regierung will das brisante Gutachten nicht herausrücken. Begründung: "Das Wohl des Bundes" stehe auf dem Spiel. Das Papier könnte wichtige Grundlage für Tausende von T-Aktionären sein, die auf Schadensersatz hoffen.


Hamburg - Der Bundesrechnungshof hat in Abstimmung mit der Bundesregierung der Bonner Staatsanwaltschaft die Herausgabe eines geheimen 30-seitigen Gutachtens verweigert, das sich unter anderem mit der Rolle des Bundesfinanzministeriums bei der umstrittenen Immobilienbewertung der Deutschen Telekom AG befasst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit drei Jahren wegen des Verdachts der Falschbilanzierung und des Kapitalanlagebetrugs gegen Vorstände und Aufsichtsräte des Unternehmens, an der der Bund eine Mehrheitsbeteiligung hält.

Der Rechnungshof beruft sich bei seiner Entscheidung auf den Paragrafen 96 der Strafprozessordnung. Danach kann die geforderte Herausgabe von Akten unterbleiben, wenn sie "dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde". Der Bundesrechnungshof bestätigte, dass die Entscheidung in Absprache mit dem Finanzministerium getroffen worden sei. Die Staatsanwälte hegen den Verdacht, die Telekom-Immobilien seien bei der Eröffnungsbilanz 1995 möglicherweise zu hoch bewertet worden, Vorstand und Aufsichtsrat seien schon frühzeitig über die vermeintliche Fehlbewertung informiert gewesen, ohne entsprechend zu reagieren.

Im Zuge der Ermittlungen hatten die Staatsanwälte auch den geheimen Bericht des Bundesrechnungshofes angefordert. Die Rechnungsprüfer hatten sich auf Antrag des Haushaltsausschusses im Juni 2002 mit den Immobilienbewertungen beschäftigt und dabei besonders die Rolle der Bundesregierung und deren Aufsichtspflicht bei der Telekom unter die Lupe genommen.

Die Weigerung des Rechnungshofes könnte dazu führen, dass das Ermittlungsverfahren der Bonner Staatsanwaltschaft in nächster Zeit eingestellt wird. Für viele T-Aktionäre, so der Geschäftsführer der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Ulrich Hocker, wäre das ein schwerer Rückschlag. Zur Begründung ihrer Schadensersatzklagen seien sie dringend auf Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft angewiesen.



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