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FINANZEN Ersatz gesucht

Die Bonner Regierenden wollen die Gewerbesteuer abschaffen. Doch woher die Milliarden nehmen? *
aus DER SPIEGEL 12/1988

Bei der morgendlichen Zeitungslektüre sah sich Helmut Kohl am Mittwoch der vergangenen Woche wieder mal bestätigt. Die Berichte über massive Steuersenkungen für Unternehmen und Freiberufler in Großbritannien und in den Niederlanden, dozierte der Kanzler wenig später im Kreise seiner Minister und Helfer, untermauerten seine Devise: Man müsse mehr »für die deutsche Wirtschaft tun«.

»Die entscheidenden Jahre« für den Standort Deutschland stünden jetzt unmittelbar bevor, verkündete der Kanzler später auch seinem Kabinett. Holländer und Briten zeigten gerade, wie sich die Konkurrenten in Europa für den geplanten einheitlichen Binnenmarkt in Europa wappneten. Da gelte es mitzuhalten.

Was Bonn dazu beitragen will, hatte Helmut Kohl der Industriellen-Elite tags zuvor verraten. Bei einer Veranstaltung der großen Wirtschaftsverbände in Bonn zum Thema »Europas Zukunft - Vollendung des Binnenmarktes 1992« sicherte der Regierungschef den Unternehmen zu, er werde sie in der nächsten Regierungsperiode »gezielt« von Steuern entlasten. Vor allem die Gewerbesteuer gehöre abgeschafft.

Kohls Parteifreunde hatten es vernommen - und waren verwirrt.

Mit dem Gewerbesteuer-Thema ist der FDP-Vorsitzende Martin Bangemann seit Jahresanfang auf Stimmenfang im Unternehmerlager. Er hat sich mit dem Versprechen, die Steuer abzuschaffen, herbe Kritik führender Unionspolitiker eingehandelt.

»Erbitterten Widerstand« kündigte Bayerns CSU-Ministerpräsident Franz

Josef Strauß an. »Die Gewerbesteuer nicht abschaffen, sondern verändern«, schlägt Baden-Württembergs CDU-Landeschef Lothar Späth vor.

Helmut Kohl hatte bereits im Sommer vergangenen Jahres, während seines China-Besuchs, führenden deutschen Industriellen annonciert, die Gewerbesteuer werde bis spätestens 1992 fallen. Erschreckt über lautstarken Widerspruch aus den eigenen Reihen, ließ er die Reise-Zusage allerdings gleich danach dementieren und vernebeln.

Die Rederei über die Gewerbesteuer war damals so unklug, wie sie heute erscheint. Denn noch ist die christlichliberale Mannschaft mit ganz anderem voll ausgelastet: Sie muß ihre Einkommensteuer-Reform für 1990 gegen die anstürmenden Interessengruppen durchsetzen.

Die Diskussion über die Gewerbesteuer irritiert vor allem den Finanzminister Gerhard Stoltenberg, nicht nur, weil sie die Arbeit an der Einkommensteuer-Reform stört. Stoltenberg weiß genau, daß mit der Abschaffung der Gewerbesteuer die delikat ausbalancierte Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden muß, eine Aufgabe, die nach allen bisherigen Erfahrungen einen Supermann als Finanzminister erfordert.

Die Gewerbesteuer, die im Jahr 32 Milliarden Mark bringt, ist in erster Linie eine Gemeindesteuer. 25 Milliarden vereinnahmen die Stadtkämmerer. Sie schätzen diese Steuer deswegen, weil die Gemeinden selbst an den Hebesätzen drehen können und damit, in Grenzen, finanziell unabhängig sind. Fiele die Gewerbesteuer, bräuchten die Kommunen nicht nur Ersatz für die fehlenden Milliarden, sondern auch für die verlorene Autonomie.

Politischer Ärger wäre mit der Abschaffung der Gewerbesteuer auch deswegen verbunden, weil diese Steuer die Unternehmen unterschiedlich belastet. Wegen relativ günstiger Freigrenzen, die in den letzten Jahren immer höher geschoben wurden, zahlen vornehmlich die größeren Unternehmen die beiden Varianten dieser Steuer, die Gewerbeertrag- und die Gewerbekapitalsteuer. Die Großen wären also bei der Streichung die fröhlichen Gewinner. Handwerkspräsident Heribert Späth fürchtet bereits »eine Benachteiligung des Handwerks«.

Dabei spricht einiges gegen die Gewerbesteuer: Zu sehr streut sie zwischen den Gemeinden, zu stark schwankt sie mit der Konjunktur. Vor allem aber: Sie belastet nur Gewerbebetriebe. Freiberufler kommen ungeschoren davon.

Die endlose Streiterei über die Einkommensteuer-Reform läßt ahnen, welches Lobby-Gezeter bei einer Beseitigung der ungeliebten Gewerbesteuer ausbricht. Sollen die Steuerausfälle dann, wie die FDP es gern hätte, durch einige zusätzliche Mehrwertsteuer-Prozente ausgeglichen werden? Oder durch eine wiederum höhere Lohn- und Einkommensteuer?

Der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzminister hat als Ersatz gleich eine neue Steuer erfunden: eine »Wertschöpfungssteuer«. Der sollten alle Hersteller und Verkäufer von Gütern oder Dienstleistungen unterworfen werden.

Franz Josef Strauß hat bis jetzt unter allen Vorschlägen »kein brauchbares Lösungsmodell« entdeckt. Die Wertschöpfungssteuer sei »wirtschafts- und steuerpolitisch außerordentlich problematisch«. Die Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer scheitere aus »steuertechnischen Gründen«.

Für ausgeschlossen hält Pragmatiker Strauß, die ausfallenden Gewerbesteuer-Milliarden über eine höhere Lohnsteuer reinholen zu können. Das sei »sozialpolitisch nicht vertretbar«, schrieb Strauß an Kohl. Der Bayer: »Man stelle sich vor, daß zum Beispiel die Arbeiter der Gewerbesteuer zahlenden Betriebe eine höhere Steuer zahlen dürfen, damit ihr Betrieb von der Gewerbesteuer entlastet wird.«

Daß es genau so kommen könnte, prophezeien nicht nur oppositionelle Sozialdemokraten, das fürchten auch Steuerpolitiker in der Union.

Nicht einmal bei den Liberalen, die mit der Gewerbesteuer-Abschaffung im baden-württembergischen Wahlkampf warben, sind alle glücklich. Jeder Versuch, die Steuerausfälle zu ersetzen, erscheine bislang unrealistisch, so der FDP-Haushaltsexperte Wolfgang Weng, weil er Umverteilung bedeute.

Unbeirrt von allen Einwänden haben sich Kohl und Bangemann darauf verständigt, daß die Koalition noch in diesem Sommer verbindlich beschließen soll: Nach 1990, gleiche Regierungsfarben vorausgesetzt, wird die Gewerbesteuer abgeschafft. Im wirtschaftlich geeinten Europa sei für diese Abgabe kein Platz mehr. Einen Ersatz für die Milliarden der Gemeinden soll eine besondere Arbeitsgruppe mit Steuerspezialisten der Fraktionen suchen.

Das Finanzressort des zuständigen Gerhard Stoltenberg wird ausdrücklich nicht beteiligt. Stoltenberg, so ein Liberaler, werde die Gewerbesteuer-Pläne in der nächsten Legislaturperiode sowieso nicht umsetzen. Dann sei doch, wie immer das Wahlergebnis ausfalle, längst ein anderer Politiker Finanzminister.

[Grafiktext]

FRAGILES FINANZGEBÄUDE Geschätzte Einnahmen der Verwaltungshaushalte der Gemeinden für 1988; Angaben in Milliarden Mark Gesamteinnahmen 157,75 Steuern (netto) 61,10 darunter: Gewerbesteuer (netto) 25,25 Zuweisungen von Bund und Ländern 36,40 Gebühren 38,20 Sonstige Einnahmen 22,05 Quelle: Deutscher Städtetag

[GrafiktextEnde]

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