FINANZKRISE: Erste Bad Banks in Planung

Schon mehrere Banken haben beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung ihr Interesse bekundet, eine Bad Bank zu bilden. So will die Postbank toxische Wertpapiere im Umfang von rund fünf Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft ausgliedern. Die größtenteils verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE) dagegen soll in den Genuss einer viel weiter reichenden Möglichkeit bei Gründung einer Bad Bank kommen. Dabei werden nicht nur toxische Wertpapiere, sondern ganze Geschäftsbereiche ausgegliedert. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärte am Freitag vor Abgeordneten des Haushaltsausschusses, die Regierung erwäge diesen Schritt für die HRE. Die als »Anstalt in der Anstalt« bekannte Lösung sollte ursprünglich nur öffentlich-rechtlichen Landesbanken offenstehen. Sie ist für den Staat die teurere Variante. Nach dem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett in der vorvergangenen Woche beschloss, kann diese Möglichkeit künftig auch von privaten Banken genutzt werden, zu denen die HRE formal nach wie vor zählt. Gegen die Großzügigkeit regt sich Widerstand in den Koalitionsfraktionen, die dem Gesetzentwurf noch zustimmen müssen. »Eine Ausweitung der Auslagerungsmöglichkeiten führt zu unabsehbaren Risiken für den Bundeshaushalt«, sagt SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider. »Ohne Transparenz über den damit verbundenen Kapitalbedarf ist eine Zustimmung kaum zu verantworten.«