Erwerbsmarkt Hartz-IV-Strafen selten für mangelnde Arbeitsbereitschaft

Schlecht organisiert statt faul: Der Staat geht laut einer Studie am häufigsten gegen Arbeitslosengeld-II-Empfänger vor, weil sie sich nicht oft genug in ihrem Jobcenter melden - sehr viel seltener dagegen, weil sie eine Stelle ablehnen. Jüngere sind am stärksten betroffen.


Halle - 750.000-mal hat der Staat im vergangenen Jahr Hartz-IV-Empfänger bestraft. In den meisten Fällen wurde den Arbeitslosen das Geld wegen Meldeversäumnissen gekürzt - und nicht etwa, weil sie die Arbeit verweigerten. Das hat eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ergeben, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Arbeitsloser vor einem Jobcenter: Besonders häufig Sanktionen gegen Jüngere
ddp

Arbeitsloser vor einem Jobcenter: Besonders häufig Sanktionen gegen Jüngere

Nur 20 Prozent aller Sanktionen werden demnach verhängt, weil ein angebotener Job, eine Ausbildung oder eine Weiterbildungsmaßnahme verweigert wurde. 17 Prozent der Strafen gelten Pflichtverletzungen - etwa weil Arbeitslose zu wenig Bewerbungen schreiben.

"Der hohe Anteil von Meldeversäumnissen als Grund für Sanktionen deutet darauf hin, dass oft eher mangelnde Selbstorganisation als fehlende Arbeitsbereitschaft vorlagen", erklärte IWH-Experte Ingmar Kumpmann. Der Experte vermutet daher, dass die Sanktionen "eine allgemeine Atmosphäre des Drucks" auf den Arbeitslosen erzeugen sollen, fast jede angebotene Stelle anzunehmen.

Denn Hartz-IV-Empfänger können laut Gesetz dann bestraft werden, wenn auferlegte Pflichten nicht erfüllt oder zumutbare Arbeiten abgelehnt werden. So kann die Arbeitsagentur die monatlichen Gelder zum Beispiel für drei Monate lang um 30 Prozent kürzen. Später sogar um 60 Prozent bis zur gänzlichen Streichung. Derzeit liegt der Regelsatz eines Alleinstehenden bei 351 Euro.

Besonders oft treffen die Sanktionen laut der IWH-Studie die Jüngeren. Von den Unter-25-Jährigen war Anfang 2009 fast jeder Zehnte schon einmal bestraft worden. Von den Hartz-IV-Empfängern, die älter als 50 waren, jedoch nur 1,4 Prozent.

Das IWH erklärt die hohe Quote damit, dass Jüngere stärker betreut werden. Pflichtverletzungen fielen damit häufiger auf. So betreute Ende 2008 im Bundesschnitt je ein Behördenmitarbeiter 91 Unter-25-Jährige, von den Älteren jedoch 173. Die Wahrscheinlichkeit, sanktioniert zu werden, habe teilweise also gar nichts mit Arbeitsbereitschaft oder der Person des Betroffenen zu tun, schlussfolgert das IWH.

Dass viele Sanktionen nicht im Sinne des Gesetzes verhängt wurden, zeige der hohe Anteil erfolgreicher Einsprüche, sagte Kumpmann. So wurde 2008 gegen jede zehnte Sanktion von den Betroffenen Widerspruch eingelegt. In 37 Prozent dieser Fälle wurden die Geldstrafen voll und bei weiteren vier Prozent teilweise zurückgenommen. In den Fällen, in denen Arbeitslose gegen Negativ-Bescheide klagten, erledigten sich mehr als 50 Prozent ohne Gerichtsurteil allein deshalb, weil die Job-Center die Rechtmäßigkeit der Klage anerkannten.

yes/AP

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