S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Schickt endlich die Helikopter!

Der Bankenrettungsschirm ESM soll jetzt helfen, Unternehmen mit Krediten zu versorgen. Ein Vorschlag von beeindruckender Mutlosigkeit. Wesentlich wirksamer wäre es, das Geld per Hubschrauber über der Eurozone abzuwerfen.

Ich hatte mir schon so einige Konstruktionen ausgedacht, mit denen man die immer noch schwelende Wirtschaftskrise im Euroraum beenden könnte. Aber auf diese Idee bin auch ich nicht gekommen. Benutze einfach die verbleibenden Finanzierungsspielräume des Rettungsschirms ESM und schicke das Geld an die Europäische Investitionsbank. Die soll es dann weiter an kleine und mittlere Unternehmen verleihen.

Das ist die neueste Idee, wie man die Wirtschaft auf die Beine bringt könnte. Diese Idee verstößt gegen geltendes Recht und hat den weiteren Nachteil, dass sie nicht funktioniert. Aber mal abgesehen von solchen Details, das schlimmste an dem Vorschlag ist seine Mutlosigkeit. Er kommt aus dem Umfeld von Jean-Claude Juncker, dem designierten Kommissionspräsidenten.

Wäre es nicht besser, sich zunächst einmal zu fragen, welches Problem wir hier eigentlich lösen wollen? Ist Liquidität wirklich das Problem? Wohl kaum. Die Europäische Zentralbank legt dauernd neue Liquiditätsprogramme für den Bankensektor auf. Und was passiert? Die Banken wollen das Geld nicht und zahlen lieber die alten Kredite schnell zurück. Wenn Liquidität nicht mehr das Problem ist, wie soll dann ein Kreditprogramm helfen?

Firmen wollen keine Kredite, sie wollen Aufträge

Der Grund für die kontinuierliche wirtschaftliche Stagnation ist eine fehlende Gesamtnachfrage im Euroraum, nicht die Knappheit des Geldes. Die Firmen wollen keine Kredite. Sie wollen Aufträge. Sie halten sich mit Investitionen zurück, weil sie sich durch die Ereignisse in Osteuropa verunsichert fühlen. Wenn die Nachfrage zu schwach ist, können Investitionen keine Renditen erwirtschaften. Früher kam der rettende Nachfrageimpuls von außen. Doch die Weltwirtschaft hilft uns diesmal nicht aus der Patsche. Die Eurozone muss ihre Wirtschaft von innen ankurbeln.

Da die Geldpolitik ihre Mittel weitgehend ausgeschöpft hat, ist das einzige, was in der Situation noch funktioniert, eine großanlegte Koordination von Geld- und Haushaltspolitik. Anstatt mit Kreditprogrammen rumzufummeln, sollte Juncker versuchen, die Kohle direkt unter die Leute zu bringen.

Er könnte zum Beispiel einen Gutschein über 300 Milliarden Euro ausschreiben und ihn an die EZB verhökern. Würde die EZB eine solche Aktion mit einem Mitgliedstaat machen, dann wäre das monetäre Staatsfinanzierung. Der Staat begibt Anleihen. Die Notenbank finanziert sie. So etwas ist natürlich verboten. Jetzt ist die EU aber kein Staat, wie uns das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen immer wieder bestätigt hat. Und wenn die EU kein Staat ist, dann kann man schließlich nicht von einer verdeckten Staatsfinanzierung sprechen. Wir befinden uns hier in einem quasi rechtsfreien Raum.

Mitgliedstaaten haben keine finanziellen Spielräume

Für diese Aktion bräuchte man nicht einmal Finanzminister oder die Staats- und Regierungschefs. Es reicht ein Blatt Papier und ein Füllfederhalter, mit dem Juncker den Bond unterzeichnet. Und da die EZB auf deutschen Wunsch hin unabhängig ist, kann sie niemand daran hindern, Junckers Zettel zu kaufen und das Geld direkt zu überweisen. Woher kommt das Geld? Die EZB macht es genauso wie Juncker. Sie schafft es aus dem Nichts. Früher hätte man gesagt: Sie kann es drucken. Die Bilanzsumme der EZB wäre dann um diesen Betrag größer. In normalen Zeiten würde die Inflation steigen. Heute wäre das kein Problem.

Wie wir es aus den USA kennen, braucht eine große moderne Binnenwirtschaft wir der Euroraum den Staat nicht nur als Schiedsrichter, sondern vor allem als Ersatzspieler. Der springt dann ein, wenn Not an Mann ist. Jetzt ist wieder so eine Zeit. Die Mitgliedstaaten haben keine finanziellen Spielräume. Die Haushaltspolitik lässt sich nicht grenzüberschreitend koordinieren. Die EZB kann die Zinsen nicht noch weiter senken. Nur die EU hat noch Spielräume. Und die EZB hat das Geld.

Wenn man ablehnt, dann gibt es nur noch die allerradikalste Methode, die sich der amerikanische Ökonom Milton Friedman in den Sechzigerjahren des letzten Jahrzehnts ausgedacht hat. Mario Draghi mietet sich einen Hubschrauber und verstreut die 300 Milliarden direkt über den Euroraum.

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Foto: SPIEGEL ONLINE
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