Etat-Sanierung SPD sucht Kompromiss bei Mehrwertsteuer

Trotz aller Warnungen und Proteste wollen SPD und Union wohl doch die Mehrwertsteuer erhöhen. Aus den Verhandlungsgruppen in Berlin ist zu hören, der Satz solle von 16 auf 18 Prozent angehoben werden. Eine noch stärkere Erhöhung sei aber vom Tisch.


Berlin - Die Dementis vorab: Die hochrangigen Politiker beider Seiten teilen offiziell weiter mit, es gebe in Sachen Mehrwertsteuer noch keine Beschlüsse. Der Verhandlungsführer der Union, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), sagt heute, über die Erhöhung der Mehrwertsteuer werde erst am Ende der Koalitionsverhandlungen entschieden. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wiederholen unisono: "Es gibt keine Einigung über eine Anhebung der Mehrwertsteuer."

Designierter Finanzminister Steinbrück: Ein Beschluss fehlt noch - aber der Konsens ist da
DDP

Designierter Finanzminister Steinbrück: Ein Beschluss fehlt noch - aber der Konsens ist da

Von Mitgliedern der Fachgruppen in Berlin werden inzwischen ganz andere Informationen gestreut. So zitiert die Nachrichtenagentur AP Quellen aus Verhandlungskreisen in Berlin mit den Worten: "Dass eine Mehrwertsteuererhöhung kommt, ist ziemlich klar." Laut Nachrichtenagentur dpa wird eine Erhöhung derzeit 16 auf 18 Prozent kaum noch ernsthaft in Frage gestellt. Offen sei nach Angaben aus der Union nur noch der Zeitpunkt für die Erhöhung. Über eine mehrstufige Anhebung auf bis zu 20 Prozent spreche aber niemand mehr, hieß es laut dpa.

Am 12. November soll der Koalitionsvertrag stehen. Bis dann sollen die Vereinbarungen aller Arbeitsgruppen abgeglichen und ihre Finanzierbarkeit ermittelt werden.

Die SPD hatte eine Anhebung bisher unter Hinweis auf die schwache Konjunktur abgelehnt. Die Union hingegen hatte für Anfang 2006 eine Erhöhung auf 18 Prozent geplant, um vor allem die Lohnnebenkosten zu senken. Zuletzt mehrten sich Forderungen, mit Mehreinnahmen auch die Staatskassen zu sanieren. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt führt zu Mehreinnahmen von rund acht Milliarden Euro - etwa je zur Hälfte für Bund und Länder.

IG Metall: Dann müssen auch die Löhne rauf

Der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hat für den Fall einer Mehrwertsteuererhöhung eine harte Tarifrunde angekündigt. Die Beschäftigten der Metallbranche wollten "deutlich mehr Lohn", sagte Peters der "Zeit". Die bisherige Lohnzurückhaltung habe sich "nicht ausgezahlt". Auch der Bundesverband der Selbstständigen kritisierte, ein höherer Mehrwertsteuersatz führe "zu Kaufkraftverlust und kostet Arbeitsplätze". Der Präsident des Verbandes, Rolf Kurz, sagte in Berlin, ein solcher Schritt sei nur zu vertreten, wenn gleichzeitig die Lohnnebenkosten sänken. Zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen dürfen keine Haushaltslöcher stopfen.

Bei ihren Verhandlungen sind sich Union und SPD inzwischen auch darin einig geworden, bis 2008 eine umfassende Reform zur Besteuerung von Unternehmen umzusetzen. Offen ist dagegen, ob sich damit auch die von SPD und Union auf dem "Job-Gipfel" im März zugesagte Steuerentlastung für Unternehmen um ein Jahr verzögert.

Zur Unternehmensteuer sagte SPD-Fraktionsvize Poß, bisher stehe nur fest, dass zum 1. Januar 2008 eine grundlegende Unternehmensteuerreform "und international wettbewerbsfähige Steuersätze realisiert" werden sollen. Angestrebt werde eine weitgehende Rechts- und Finanzierungsneutralität. Im März hatten Union und SPD beschlossen, die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent zu senken, die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer auszuweiten und fortgeführten Unternehmen nach zehn Jahren die Erbschaftsteuer zu erlassen.

Wie groß ist das Loch?

Umstritten ist inzwischen auch wieder, wie groß die Finanzlücke im Bundesetat überhaupt ist. Die Union beziffert den Konsolidierungsbedarf nun mit 43 Milliarden Euro, bisher war von 35 Milliarden die Rede. Diese Zahl basiere auf optimistischen Annahmen für das kommende Jahr wie einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent und einem Rückgang der Arbeitslosenzahl um 200.000, hieß es nun in der Union.

Wie es nach Verhandlungen der Arbeitsgruppe Finanzen weiter hieß, soll die Lücke im Bundeshaushalt je zur Hälfte über höhere Einnahmen und über Ausgabenkürzungen geschlossen werden. Der künftige Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und Koch bekräftigten, dass zunächst das Einsparvolumen ausgelotet werden müsse. Nach dem Umfang der Ausgabenkürzungen richteten sich dann mögliche Einnahmeverbesserungen und Steuererhöhungen.



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