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Etatlücken in Milliardenhöhe

aus DER SPIEGEL 34/1990

Die DDR benötigt noch in diesem Jahr mindestens 25 Milliarden Mark mehr aus Bonn als bislang kalkuliert. Nach internen Berechnungen des DDR-Finanzressorts braucht Ost-Berlin allein für die Arbeitslosenversicherung 7 Milliarden Mark zusätzlich. Statt mit 440 000 Erwerbslosen, wie im Haushaltsansatz taxiert, rechnet man jetzt mit der doppelten Zahl. Als Folge wird auch die Rentenversicherung 4 Milliarden Mark mehr verschlingen. Eine Anschubfinanzierung für die Krankenkassen war nicht vorgesehen. Jetzt zeigt sich: Die Ausgaben werden die Einnahmen bis Ende Dezember mindestens um 4 Milliarden Mark übersteigen. Jeweils 4 Milliarden haben auch der Landwirtschaftsminister und die Kommunen in Ost-Berlin nachgefordert. Kindergärten, Altenheime und einige Krankenhäuser, die bisher von der SED oder von Betrieben finanziert wurden, müßten andernfalls geschlossen werden. Auch die im DDR-Etat vorgesehenen pauschalen Einsparungen können nicht erbracht werden, ohne laufende Infrastruktur- und Wohnungsbauprogramme zu stoppen.

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