Immobilien Etliche Grundsteuererklärungen fehlen – Gewerkschaft gegen Fristverlängerung

Viele Hausbesitzer tun sich mit dem komplizierten Fragenkatalog bei der Grundsteuererklärung schwer. Von einer erneuten Fristverlängerung zur Abgabe hält die Steuergewerkschaft trotzdem nichts.
Neubaugebiet bei Köln: 36 Millionen Immobilien müssen neu bewertet werden

Neubaugebiet bei Köln: 36 Millionen Immobilien müssen neu bewertet werden

Foto: Christoph Hardt / Panama Pictures / IMAGO

Kurz vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung hat sich die Deutsche Steuergewerkschaft gegen einen erneuten Aufschub ausgesprochen. »Ich halte nichts davon, die Frist jetzt nochmals generell zu verlängern«, sagte Gewerkschaftschef Florian Köbler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Finanzverwaltung benötige dringend die notwendigen Angaben der Immobilienbesitzer.

»Nicht vergnügungssteuerpflichtig«

»Ich kann gut verstehen, dass das Ausfüllen der Grundsteuererklärung nicht vergnügungssteuerpflichtig ist«, sagte Köbler. »Aber die Finanzverwaltung braucht jetzt dringend die restlichen Grundsteuererklärungen, um den Kommunen ausreichend Zeit zu geben, die endgültige Grundsteuer festzusetzen.«

Finanzämter und Kommunen benötigen die Daten, um die vom Gesetzgeber beschlossene Reform der Grundsteuer umzusetzen. Dafür müssen 36 Millionen Immobilien neu bewertet werden. Die Frist zur Abgabe der notwendigen Erklärungen lief ursprünglich bis 31. Oktober. Sie wurde von Bund und Ländern bereits einmal um drei Monate bis zum 31. Januar verlängert.

Die Neubewertung wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bemessungsmethode für die Grundsteuer als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar eingeschätzt hatte. In Berlin wie der Mehrzahl der anderen Bundesländer soll die Steuer ab 2025 anhand von Angaben wie Baujahr und Bodenrichtwert ermittelt werden, die den tatsächlichen Wert des Grundbesitzes widerspiegeln sollen.

Um die Reform vorzubereiten, wurden Grundstücks- und Immobilieneigentümer verpflichtet, Grundsteuererklärungen mit einer Vielzahl von Informationen abzugeben. Auch kurz vor Ablauf dieser neuen Frist haben viele Immobilienbesitzer ihre Erklärung noch immer nicht abgegeben. Forderungen nach einer nochmaligen Verlängerung wurden laut.

mik/AFP
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