Subventionsstreit
EU beschließt Strafzölle auf US-Produkte
Ab Dienstag gelten sie für Traktoren, Erdnüsse oder Tabak: Die EU hat Strafzölle auf US-Produkte erlassen. Hintergrund sind illegale Staatshilfen für den Flugzeugbauer Boeing.
Ungeachtet der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten erhebt die EU ab Dienstag neue Strafzölle auf eine Reihe von Produkten aus den USA. "Bedauerlicherweise hatten wir aufgrund des mangelnden Fortschritts mit den USA keine andere Wahl", sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis.
Hintergrund ist eine Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO im jahrelangen Subventionsstreit um die Flugzeugbauer Boeing und Airbus. Bereits am Montagvormittag hatte Dombrovskis die Bereitschaft angekündigt, Strafzölle gegen die USA zu verhängen.
Die EU werde Aufschläge auf in den USA hergestellte Flugzeuge sowie andere Güter wie Traktoren, Süßkartoffeln, Erdnüsse, Tabak und Ketchup erheben, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die USA hatte zuvor Strafzölle auf Airbus-Flugzeuge sowie EU-Produkte wie Wein, Käse und Olivenöl festgelegt.
Zuvor Strafzölle der USA
Die WTO hatte der europäischen Seite vor einem Monat erlaubt, als Vergeltung für illegale Staatshilfen für den Flugzeugbauer Boeing US-Produkte im Wert von jährlich vier Milliarden Dollar mit Strafzöllen zu belegen. Die USA hatten umgekehrt die Erlaubnis erhalten, Strafzölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar auf EU-Produkte zu erheben – wegen unzulässiger EU-Subventionen für den europäischen Boeing-Konkurrenten Airbus.
Brüssel und die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, hatten sich lange um eine Verhandlungslösung bemüht. "Wir sind dazu bereit, unsere Zölle jederzeit auszusetzen oder zurückzunehmen, wenn die USA ihre Zölle aussetzen oder zurückziehen", sagte Dombrovskis. Aus Washington seien aber bislang keinerlei solche Signale gekommen.
