EU-Beschluss Gen-Mais bleibt vorerst draußen

Gentechnisch veränderter Mais darf auch weiterhin nicht in die Europäische Union eingeführt werden - noch nicht. Eine Patt-Situation im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit verschont die Europäer noch eine Weile vor Mais-Sorten, die ihr eigenes Insektenvernichtungsmittel produzieren können.


Gen-Mais:Noch bleibt er draußen
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Gen-Mais:Noch bleibt er draußen

Brüssel - Wie immer, wenn die Europäische Union bei Entscheidungen gespalten ist, verändert sich nichts. Da sich die Mitglieder im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit heute nicht einigen konnten, bleibt das Einfuhrverbot für die Mais-Sorte Bt11 der Schweizer Firma Syngenta bestehen. Allerdings nicht sehr lange, denn ab April nächsten Jahres gilt eine neue Richtlinie, die besagt: Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) dürfen in die EU eingeführt werden, wenn sie als solche gekennzeichnet sind. Der Verbraucher muss außerdem die Produkte von der Ladentheke bis zum Feld zurückverfolgen können. Das ist längst beschlossen.

Bis es so weit ist, wird sich allerdings noch der EU-Agrarrat mit der Zulassung des besagten Gen-Maises beschäftigen müssen. Sollten sich auch die Minister binnen 90 Tagen nicht einigen können, entscheidet die EU-Kommission. Diese hat sich allerdings schon für die Zulassung der umstrittenen Produkte ausgesprochen.

Seit Oktober 1998 herrscht in der Europäischen Union quasi ein Zulassungsstopp für genveränderte Produkte, auch wenn das offiziell nie festgeschrieben worden war. Die USA - weltweit führend beim Anbau genveränderter Pflanzen - kämpfen seit langem für die Zulassung genveränderter Lebensmittel in der EU. Im Mai dieses Jahres hatten sie Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf eingereicht. Gleichzeitig warfen sie den Europäern vor, mit ihrer Blockadehaltung die Bekämpfung des Hungers in Afrika zu gefährden.

Im Juli verabschiedeten daraufhin die Landwirtschaftsminister die Gesetze, die den Weg für neue Zulassungen künftig freimachen. Bis zum April nächsten Jahres sollen sie von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Im Lebensmittelausschuss am Montag stimmten sechs von 15 Staaten für die sofortige Zulassung des Schweizer Gen-Mais: Finnland, Schweden, Irland, Großbritannien, Spanien und die Niederlande. Dagegen waren: Griechenland, Dänemark, Frankreich, Österreich, Luxemburg und Portugal. Neben Deutschland enthielten sich Italien und Belgien. Derzeit sind nach Angaben einer Kommissionssprecherin etwa 30 Zulassungsanträge für genveränderte Produkte anhängig.

Umweltschützer freuen sich über die Verzögerung durch das Patt im Experten-Ausschuss. Jedes Ergebnis, das die Zulassung von Gen-Mais ausschließe, sei ein Sieg für die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung, erklärte Geert Ritsema von Friends of the Earth.

Der essbare Bt11-Zuckermais produziert sein eigenes Insektenvernichtungsmittel. Durch ein eingeschleustes Gen des Bodenbakteriums Bacillus thuringiensis (Bt) stellt die Pflanze ein Eiweiß her, das für die gefräßige Raupe des Maiszünslers unverträglich ist. Nach Auffassung des Bundesinstituts für Risikobewertung in Berlin kann davon ausgegangen werden, dass der Bt11-Mais gesundheitlich genauso unbedenklich ist wie konventioneller Zuckermais. Greenpeace wendet dagegen ein, dass noch nicht alle möglichen Gefahren absehbar seien. "Man weiß nicht, ob sich giftige Stoffe in der genmanipulierten Pflanze gebildet haben", sagte Gentechnik-Expertin Ulrike Brendel von Greenpeace.

Die Umweltschützer protestierten heute mit einem Kuh-Skelett vor dem Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin gegen die Verwendung von gentechnisch verändertem Mais als Futtermittel. Das Institut habe bislang die Todesumstände von zwölf mit gentechnisch verändertem Mais gefütterten Kühen auf einem hessischen Bauernhof nicht geklärt, hieß es. Das RKI wies diese Darstellung zurück. Der Vorgang sei von Experten eingehend untersucht worden. Dabei habe sich kein Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen dem Tod der Tiere und dem Mais ergeben.

In der Diskussion um den Bt11-Zuckermais innerhalb der EU geht es nur darum, ob er nach Europa importiert werden darf und nicht um einen Anbau. Weltweit wurden im Jahr 2002 auf einer Fläche von 58,7 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut. Das entspricht mehr als der 1,5-fachen Fläche Deutschlands.



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