Michael Sauga

Populismus Urbi et Orbán

Michael Sauga
Eine Kolumne von Michael Sauga
Eine Kolumne von Michael Sauga
Europas Mitte-Parteien regen sich über den laxen Umgang Ungarns mit dem Rechtsstaat auf. Gut so. Aber vielleicht sollten sie sich auch mal mit der Bilanz der Brüsseler Kommission beschäftigen.
Brüssel-Kritiker Orbán

Brüssel-Kritiker Orbán

Foto: ARIS OIKONOMOU / POOL / EPA

Wenn es um Demokratie und Rechtsstaat geht, fehlt es in diesen Tagen nicht an klaren Worten. »Meiner Meinung nach haben Sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen«, teilte der niederländische Premier Mark Rutte jüngst seinem ungarischen Kollegen Victor Orbán mit. »Eine Schande« nannte Kommissionschefin Ursula von der Leyen dessen Gesetz gegen die Darstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen – und kündigte ein Vertragsverletzungsverfahren an.

Dass sich die Spitzen der europäischen Staatengemeinschaft einen Mann vorknöpfen, der aus der liberalen Demokratie nach eigenem Bekunden eine illiberale machen will, ist richtig und überfällig. Dennoch hinterlassen die markigen Töne einen schalen Beigeschmack. Zum einen, weil die EU-Chefetage den Autokraten aus Budapest zuvor jahrelang gewähren ließ. Zum anderen, weil sich hinter Orbáns zynischem Spiel mit den westlichen Werten eine grundsätzliche Krise des europäischen Rechtsstaates verbirgt.

Regeln werden ignoriert, Geldflüsse kaum überwacht

Die Kommission vernachlässigt seit Jahren ihre Aufgabe, die EU-Beschlüsse zu überwachen und durchzusetzen. Und die Mitgliedstaaten sind froh, dass ihnen die Brüsseler Zentrale nicht groß reinredet. Stattdessen pflegen die zentralen Institutionen des gern als »Rechtsgemeinschaft« auftretenden Nationenbundes einen Umgang miteinander, der mitunter an das Sponti-Motto »legal, illegal, scheißegal« erinnert. Regeln werden ignoriert, Geldflüsse kaum überwacht, Gesetze missachtet.

Das schlägt sich inzwischen sogar in der Statistik nieder, wie jüngst der US-Juraprofessor Daniel Kelemen in einem Seminar der Grünen-Fraktion des Europaparlaments darlegte. Danach hat die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren, mit denen Brüssel gegen abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten vorgeht, seit gut 15 Jahren drastisch abgenommen. 2004, so zeigt die offizielle Brüsseler Statistik, ging die Kommission noch fast 3000-mal gegen untätige oder schludrig arbeitende Mitglieds-Regierungen vor. Im Jahr 2018 dagegen leitete sie nicht einmal 800 Prozesse ein. Eine Zahl, die auf dem Niveau des vorigen Jahrhunderts liegt, als die EU viel weniger Mitglieder und Kompetenzen hatte.

Dass der drastische Rückgang darauf zurückzuführen wäre, dass sich die Regierungen zunehmend als Mustereuropäer erweisen, ist nicht wahrscheinlich. Denn im selben Zeitraum stieg die Zahl der Bürger, die sich über den Bruch des EU-Rechts beklagen, so geht aus der Analyse hervor. Wichtiger war wohl eher, dass der damalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso kein gestrenger Schiedsrichter mehr sein wollte, sondern warmherziger Zuredner. Statt auf förmliche Klagen und juristische Auseinandersetzungen zu beharren, wollte der Portugiese lieber moderieren und Streitigkeiten durch »Prävention und Dialog« lösen, wie es damals in Brüsseler Papieren hieß. Wer nicht aneckt, macht sich beliebt, lautete das Barroso-Prinzip.

Sein Amtsnachfolger, der langjährige Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker, machte die Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien sogar zu seinem Markenzeichen. Als Präsident einer »politischen Kommission«, wie er das nannte, wollte er lieber auf Augenhöhe mit den Regierungschefs kungeln statt in der klassischen Rolle des »Hüters der Verträge« aufzutreten. Für Juncker war Unparteilichkeit keine Kategorie, wie er mit seinem berühmten Diktum deutlich machte, wonach Europas Regeln für Frankreich schon deshalb nicht gelten, »weil es Frankreich ist«. In den Augen der Juristen ist das Gemeinschaftsrecht eine der größten Errungenschaften der EU. Für Juncker ist es eine Nebensache, die von den Politikern nach Belieben beachtet – oder ignoriert werden kann.

In keinem anderen Land gab es so viele Unregelmäßigkeiten wie in Ungarn

Dass das nicht ohne Folgen bleibt, liegt auf der Hand. Europas Fiskalregeln zum Beispiel sollten der Währungsunion Stabilität verleihen. Tatsächlich wurden sie in den vergangenen Jahren so oft gedehnt, uminterpretiert oder ausgesetzt, dass sie inzwischen weitgehend wirkungslos sind.

Beim Rechtsstaats-Konflikt mit den Regierungen Polens und Ungarns war Ähnliches zu beobachten. Jahrelang schloss die Kommission die Augen, obwohl die Kaczyński-Brüder in Warschau nicht gegen einzelne Paragrafen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie verstoßen hatten, sondern gegen die unabhängige Justiz, einen Grundwert der EU. In keinem anderen Land beobachteten die Betrugsbekämpfer der EU-eigenen Olaf-Behörde so viele Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EU-Geldern wie in Ungarn. Orbán mochte die Brüsseler Prinzipien verachten, die europäischen Geldtöpfe zapfte er umso eifriger an.

Ursula von der Leyen wiederum spielte auf Zeit. Anstatt Orbán EU-Gelder zu sperren, will sie auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs warten. Nun hat das EU-Parlament die Kommission wegen Untätigkeit verklagt – Brüssel prozessiert gegen Brüssel, das ist der vorläufige Gipfel der tiefen Rechtsstaatskrise in Europa.

Im vergangenen Jahr, als die EU ihren Recovery-Fonds auflegte, war in Europa viel von einem »Hamilton-Moment« die Rede. In Anlehnung an Alexander Hamilton, den ersten Finanzminister der USA, der erfolgreich die Kriegs-Schulden der jungen Kolonialstaaten vergemeinschaftet und so den Weg für den amerikanischen Bundesstaat geebnet hat.

Der Londoner »Economist« dagegen fühlte sich angesichts der juristischen Züge in Europa nicht an Hamilton, sondern eher an John C. Calhoun erinnert. Einen Gründungspolitiker der USA, der für das Recht der Einzelstaaten eintrat, Bundesgesetze zu missachten, die sie für verfassungswidrig hielten. Calhouns Kampf habe mit der Weigerung South Carolinas begonnen, Zölle einzuführen, schreibt das Blatt. Geendet habe er drei Jahrzehnte später mit dem Bürgerkrieg.