Ökonomen zu EU-Gipfel "Historischer Paradigmenwechsel"

Den EU-Staaten ist aus Sicht führender Ökonomen ein Kompromiss von historischer Tragweite geglückt. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick.
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Foto: ANP/ DPA

Ökonomen finden Lob und Tadel für das größte Finanzpaket in der Geschichte der Europäischen Union. "Es ist positiv zu bewerten, dass die EU-Staaten eine Einigung über eine gemeinsame und solidarische Reaktion auf die Krise erzielt haben", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Er meint damit gemeinsame kreditfinanzierte Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro für wirtschaftlich angeschlagene Staaten, die auf dem Gipfel vereinbart wurden. Erstmals in der Geschichte der EU nehmen die Mitgliedstaaten dafür gemeinsame Schulden auf.

Die Nothilfen dürften zwar erst in den kommenden Jahren wirksam werden, sagt Fuest. "Aber sie werden die aktuellen Erwartungen von Unternehmen, Konsumenten und Investoren an den Kapitalmärkten verändern. "Dadurch stützen sie bereits heute die wirtschaftliche Erholung."

"Glücksfall"

Die EU-Staaten hatten in viertägigen Verhandlungen ihre finanzpolitische Ausrichtung bis 2027 festgelegt. Das Paket umfasst 1074 Milliarden Euro für den siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Dieser Wiederaufbauplan beinhaltet 390 Milliarden Euro an nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Krediten.

DER SPIEGEL

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, spricht in einem Gastbeitrag für den SPIEGEL von einem "Glücksfall" für Deutschland. "Das deutsche Wirtschaftsmodell funktioniert nur in einem starken Europa", meint Fratscher. Und mehr noch: "Der EU-Wiederaufbaufonds bildet die Grundlage, dass langfristig aus einer bipolaren eine tripolare Weltordnung wird, in der Europa einen festen Platz hat."

Kritischer sieht das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) den 750 Milliarden Euro umfassenden Aufbaufonds. "Es ist gut, dass Europa sich in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit handlungsfähig zeigt", sagte ZEW-Präsident Friedrich Heinemann. Das Problem fehlender Wettbewerbsfähigkeit und geringer Wachstumsperspektive in Ländern wie Italien könne allerdings nicht mit Transfers und Krediten aus Brüssel gelöst werden. Hier würden nur Reformen der Arbeitsmärkte, der Verwaltung und des Bildungssystems helfen. "Eine große Gefahr ist, dass der kurzfristige EU-Geldsegen nun den Reformstau sogar verlängert", warnt Heinemann.

Kritik kommt auch vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Das Paket sei ein "historischer Paradigmenwechsel", sagte dessen Präsident Gabriel Felbermayr. "Über Jahrzehnte wird die Tilgung der Schulden das EU-Budget belasten. Der Druck wird steigen, der EU neue Finanzierungsquellen zu erschließen." Für die Nettozahler, besonders für Deutschland, werde die EU-Mitgliedschaft wohl teurer. "Ich gehe davon aus, dass ungefähr ein Fünftel der Zuwendungen netto von Deutschland finanziert werden muss", sagte Felbermayr. "Es ist fraglich, ob die EU-Mitgliedschaft dadurch auch wirklich wertvoller wird."

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht nach dem Gipfel eine grundlegende Veränderung der EU-Finanzverfassung. "Zum ersten Mal darf sich die EU in großem Stil am Kapitalmarkt verschulden", sagte Krämer. "Das wird auch kein einmaliger Vorgang sein. Wenn es in Zukunft zu einer neuen schweren Rezession kommt oder neue Herausforderungen wie der Klimawandel es erfordern, ist es gut möglich, dass die EU sich erneut in großem Umfang verschuldet." 

Der Wirtschaftsflügel der Union sieht darin den Einstieg in eine Transferunion. "Es wird entscheidend sein, dass die Gelder für wirkliche Zukunftsprojekte mit europäischem Mehrwert verwandt werden und dass streng überprüft wird, ob die Bedingungen für die Finanzmittel von den Empfängerländern eingehalten werden", sagt Carsten Linnemann, Unionsfraktionsvize und Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU, dem "Handelsblatt" .

ssu/Reuters
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