EU-Defizitgrenze Italien droht Strafverfahren

Die Zahl der Defizitsünder in der EU steigt stetig. Nach Deutschland und Frankreich muss sich jetzt auch Italien wegen der anhaltend schlechten Haushaltslage auf die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gefasst machen. Entwarnung gibt es dagegen für Griechenland.

Luxemburg - Währungskommissar Joaquin Almunia kündigte bei Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg an, noch vor Ende Juni einen entsprechenden Bericht für Italien vorzulegen. Damit stünden die drei größten Volkswirtschaften der Eurozone unter Brüsseler Haushaltsüberwachung.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in dem Land dürfte die Ankündigung Almunias besondere Brisanz haben. Der amtierende EU-Ratspräsident und Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker sagte, die Haushaltsentwicklung in Deutschland, Frankreich und Italien bereite der EU "nach wie vor Sorge". Erforderlich sei eine genaue Überwachung der weiteren Entwicklung. Die Minister müssten zeigen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch nach der im März beschlossenen Reform "mit der notwendigen Entschlossenheit" angewendet werde.

Nach den bisherigen EU-Prognosen weist Italien in diesem Jahr eine Neuverschuldung von 3,6 Prozent und 2006 von 4,6 Prozent auf und würde damit gegen den Pakt verstoßen. Die Zahlen sind vom Statistikamt Eurostat allerdings noch nicht bestätigt und könnten sogar nach oben korrigiert werden.

Weitere Schritte gegen Deutschland drohen

Eine gleiche Entwicklung sieht Almunia in Portugal, weshalb er auch in diesem Fall die Einleitung eines Defizitverfahrens für wahrscheinlich hält. Auch Deutschland und Frankreich stehen unter Brüsseler Haushaltsüberwachung. Das Verfahren gegen beide Länder ist derzeit zwar ausgesetzt. Die EU-Kommission geht in ihrer jüngsten Prognose aber von einer Neuverschuldung der Bundesrepublik in diesem Jahr von 3,3 Prozent aus.

Almunia betonte, dass diese Zahl lediglich auf dem ersten Quartal 2005 basiere. Er werde deshalb erst nach der Sommerpause überlegen, ob weitere Schritte gegen Deutschland erforderlich seien.

Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte, er sei grundsätzlich zu weiteren Sparanstrengungen bereit, sollte die Prognose der Bundesregierung Ende des Monats die Erwartungen der EU-Kommission stützen. "Ich habe auch gesagt, konjunkturschädliche Maßnahmen werden wir nicht machen", fügte Eichel hinzu. Sollte die Konjunktur schlechter laufen als erwartet, "muss man auch in der Finanzpolitik darauf achten, dass man die Probleme nicht vergrößert". Die EU-Kommission rechnet 2005 in Deutschland nur noch mit einem Wachstum von 0,8 Prozent.

Entwarnung für Griechenland

Im Fall Griechenlands sehen die Minister derzeit nicht die Notwendigkeit weiterer Empfehlungen, wie Juncker sagte. Wie von der EU-Kommission festgestellt, habe die Regierung in Athen die erforderlichen Schritte eingeleitet, um die Neuverschuldung 2006 wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. 2004 wies Griechenland ein Rekorddefizit von 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf. Geplant ist ein Abbau der Neuverschuldung auf 3,7 Prozent in diesem und 2,9 Prozent im nächsten Jahr.

Die Niederlande dürfen nun mit der Einstellung des Defizitverfahrens rechnen. Almunia kündigte einen entsprechenden Vorschlag für Mai an. Juncker sagte, das Land habe "beispielhaft und vorbildlich" seine Neuverschuldung wieder unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt.

Das EU-Verfahren war im Juni 2004 eingeleitet worden, weil das Defizit der Niederlande 2003 bei 3,2 Prozent lag. 2004 betrug die Neuverschuldung 2,5 Prozent, in diesem Jahr wird mit zwei Prozent gerechnet.