Ex-EU-Beamte Erst Kommissar, dann ab in die Wirtschaft

Früheren EU-Kommissaren steht der Jobmarkt weit offen - doch manch neuer Posten ist problematisch. Ein Bericht zeigt jetzt: Immer wieder verstoßen Europas höchste Beamte gegen den eigenen Verhaltenskodex.
EU-Kommissionsgebäude in Brüssel: Seitenwechsel möglich

EU-Kommissionsgebäude in Brüssel: Seitenwechsel möglich

Foto: YVES HERMAN/ REUTERS

Seit einem Jahr sind die EU-Kommissare unter Jean-Claude Juncker im Amt - doch was machen eigentlich ihre Vorgänger? Dieser Frage sind die Lobbywächter von Corporate Europe Observation (CEO) und Lobbycontrol nachgegangen. Immerhin 26 Kommissarinnen und Kommissare sind im vergangenen Jahr ausgeschieden, auch Ex-Präsident José Manuel Barroso - und nicht alle folgen offenbar den eigenen Regeln.

Spätestens seit der deutsche Martin Bangemann im Jahr 1999 direkt von seinem Posten als EU-Kommissar für Telekommunikation zum spanischen Telefónica-Konzern wechselte, stehen die Kommissare unter Drehtür-Verdacht: Kaum aus dem Amt, winkt ein gut dotierter Posten in einem Großkonzern.

Der Fall Bangemann hatte Folgen: Die Kommission gab sich einen Verhaltenskodex, auch um den Wechsel in die Wirtschaft zu regeln - allerdings mit vielen Schlupflöchern. Auch ein Ethikkomitee wurde eingerichtet - als dessen Vorsitzender allerdings jahrelang ein Tabaklobbyist diente. Nach dem Ende der ersten Barroso-Kommission im Jahr 2010 kam es erneut zu einer Reihe zweifelhafter Wechsel, der Verhaltenskodex wurde verschärft.

Ein Drittel wechselte in die Privatwirtschaft

Hat er sich auch bewährt? Die Lobbywächter von CEO und Lobbycontrol haben nun einen Bericht vorgelegt - und kommen zu einem eindeutigen Ergebnis: nein.

Acht neue Posten von vier früheren Kommissaren hätten ihrer Ansicht nach nicht genehmigt werden dürfen. Und eine Reihe weiterer Seitenwechsel legen demnach Lücken und Absurditäten im Genehmigungsprozess offen. (Eine Übersicht finden Sie am Ende dieses Artikels.)

Beispiel Viviane Reding: Die Luxemburgerin war 15 Jahre lang EU-Kommissarin, zuletzt für Justiz. Im Mai 2014 ließ sie sich ins Europaparlament wählen, im Juli gab sie ihren Kommissionsposten auf. Seit Mai 2015 sitzt sie im Verwaltungsrat von Agfa-Gevaert, in den Verwaltungsrat des Rohstoffkonzerns Nyrstar wird sie voraussichtlich noch berufen.

Für beides erhielt sie die Genehmigung - mit der Einschränkung, dass sie nicht zugunsten der Unternehmen bei der Kommission lobbyieren dürfe. Die Lobbywächter weisen darauf hin, dass Reding als Verwaltungsrätin allerdings verpflichtet sei, im Interesse der Unternehmen zu agieren - was zu Konflikten mit ihrer Rolle als EU-Abgeordnete und Berichterstatterin im Handelsausschuss führen könnte. Auch den Sitz im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung sehen die Lobbywächter kritisch.

Oft sind dem Bericht zufolge die Kriterien nicht nachvollziehbar, an denen ein möglicher Interessenkonflikt gemessen werde. So habe etwa Ex-Kommissionschef Barroso seine ehrenamtliche Tätigkeit im Beirat der Madrider Oper genehmigen lassen müssen - seinen Ehrenvorsitz beim European Business Summit (EBS) jedoch nicht. Dabei handelt es sich laut CEO beim EBS um "das größte Business-Lobby-Event im Brüsseler Kalender". Zudem sei Barroso der Sitz im Lenkungsausschuss der Bilderberg-Konferenz genehmigt worden, ohne ihn wie üblich auf das Lobbyverbot gegenüber der Kommission hinzuweisen.

Beispiel Siim Kallas: Einen bemerkenswerten blinden Fleck im Genehmigungsprozess legt dem Bericht zufolge der Fall Kallas offen: Der Este war bis November 2014 EU-Verkehrskommissar. Danach nahm er eine Beratertätigkeit für den estnischen Softwarekonzern Nortal auf, der vor allem im baltischen und osteuropäischen Raum tätig ist.

Gleichzeitig fungiert er als Sonderberater des amtierenden EU-Währungskommissars Valdis Dombrovskis, unter anderem für die Wirtschaftsbeziehungen zu den östlichen Anrainern der Eurozone. Die beiden neuen Posten könnten einen Interessenkonflikt bergen - doch das wurde anscheinend überhaupt nicht untersucht, stellt der Bericht fest. Es sei nicht ausreichend, bei neuen Posten lediglich mögliche Konflikte mit dem früheren Aufgabengebiet als Kommissar zu prüfen.

Beispiel Neelie Kroes: Unzureichend ist nach Ansicht der Lobbywächter das Regelwerk auch im Fall Kroes: Die langjährige EU-Kommissarin geriet bereits vor ihrer Berufung im Jahr 2004 in die Kritik, weil sie damals zahlreiche Posten bei Unternehmen innehatte. Vor dem EU-Parlament gab sie damals zu Protokoll, sie werde nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission nicht in die Privatwirtschaft zurückkehren.

Man kann nicht sagen, dass sie Wort gehalten hätte: Derzeit fungiert Kroes unter anderem als Sonderberaterin für die US-Großbank Bank of America. Die Lobbywächter kritisieren, dass Kroes die Genehmigung dafür erhielt, obwohl sie ihre Tätigkeit nur sehr vage umschrieben hatte. Immerhin hatte in ihren zehn Jahren als Kommissionsmitglied die Finanzkrise gewütet - Kroes traf zahlreiche Gemeinschaftsentscheidungen in diesem Zusammenhang mit.

Lobbywächter fordern striktere Regeln

Der Bericht listet noch zahlreiche weitere möglicherweise problematische neue Tätigkeiten von Ex-Kommissaren auf und kommt zu dem Schluss, dass der Verhaltenskodex immer noch nicht funktioniert.

Die Lobbywächter fordern deshalb eine generelle drei Jahre währende Lobby-Abkühlphase - so lange wie der Anspruch auf Übergangsgeld währt. Zudem sollten alle neuen Tätigkeiten bei der EU-Kommission angemeldet und genehmigt, sowie ein vollständig unabhängiger Ethikausschuss eingerichtet werden, dessen Mitglieder keine Verbindungen zu EU-Institutionen haben sollten.

Und noch etwas bemerkt der Bericht: Bisher gelten die Regeln nur für die Kommission und nicht den Europäischen Rat - dessen Präsident darf ohne Auflagen jeden neuen Job antreten.