EU-Finanzminister Dresche für den Klassenprimus

Irlands Wirtschaft boomt, die Steuern sind konkurrenzlos niedrig, und fast alle, die arbeiten wollen, können das auch tun. Dennoch mahnen die EU-Finanzminister die irische Regierung ab - Brüssel paradox.

Von Rudolf Wagner


Brüssel - Eigentlich hätten die EU-Finanzminister auf den Gedanken kommen müssen, für ihre Ratssitzung den ehemaligen Kollegen Theo Waigel einzuladen. Er war es doch, der für Deutschland die Einführung des Euro mit einem Stabilitätspakt abgesichert hatte, und dafür war er von allen Seiten belobigt worden. Das war in Amsterdam 1997.

Jetzt zeigt sich, dass die damaligen Formeln von einer begrenzten Steigerungsrate für den jährlichen Haushaltszuwachs, von abflachender Inflationsrate und gedeckelter Kreditaufnahme nur Hilfskonstruktionen für die Fußkranken in der Gemeinschaft sind, die Starken aber nicht treffen können. Weil die Wirtschaft auch von Psychologie lebt, muss Irland zur Stunde sogar den Neid der weniger erfolgreichen EU-Partner ertragen.

Für die EU-Kommission ist alles eindeutig. Irland will seinen Haushaltsplan 2001 im Vergleich zum Vorjahr kräftig anheben. Damit verstößt das Land eindeutig gegen wirtschaftspolitische Leitlinien, an die es sich nach Artikel 99,4 des Amsterdamer Vertrags zu halten hat. Die Kommission hat deshalb den Finanzministern vorgeschlagen, Irland wegen seiner "expansiven Budgetpolitik" zu verurteilen.

"Jedes Mitglied der EU muss sich an die Spielregeln halten", kommentierte Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Der irischer Finanzminister Charlie McCreevy sieht das nicht so. Irland habe "die gesündeste Wirtschaft in der EU", sagte er und attackierte: "Es wird keine Änderung an unseren Haushaltsplanungen geben."

Richtig ist daran, dass Irland den Weg aus dem EU-Armenhaus gefunden hat. Die Partner in der Union können von einem Wirtschaftswachstum von 10,7 (2000) und 8,8 Prozent (prognostiziert für 2001) nur träumen, ebenso von einer Arbeitslosenquote unter vier Prozent und Einkommensteuern, die für jedermann bei 12,5 Prozent liegen.

Der Eintrittspreis in dieses wirtschaftspolitische Schlaraffenland scheint den nicht-irischen EU-Finanzministern jedoch zu hoch zu sein. Die Lohnsteigerungen in Dublin und Umgebung sind bei acht Prozent angekommen, aber die Inflationsrate fällt schon wieder von sieben (November) auf aktuell etwa 4,5 Prozent. Fast auf diese Höhe kommen auch andere Partnerstaaten, die heute mit den Fingern auf Irland weisen.

Die irische Konjunktur sei überhitzt, sagen sie. Dennoch bleiben die Vereinbarungen über Beihilfen aus den Regional- und Kohäsionsfonds gültig. Dieselben Minister, die von Irland die Einhaltung von Budgetregeln verlangen, pumpen allein in diesem Jahr rund 800 Millionen Mark Strukturförderung nach Irland. Alles nach Gesetz und Ordnung. Der Wahnsinn hat Methode, Irland ist immer noch eines der Empfängerländer in der EU.

Irlands Einfluss auf den Außenwert des Euro ist überdies begrenzt. Er wird von Deutschland, Frankreich und Italien bestimmt. Eines der vereinbarten Stabilitätskriterien ist die Begrenzung der Neuverschuldung. Irland braucht jedoch keine Nettokredite mehr, sondern trägt seine Altlasten ab. Die irische Staatsverschuldung ist inzwischen exemplarisch abgebaut worden.

Niemand kann irgendwelche Zwangsmaßnahmen gegen Irland anordnen oder durchsetzen. "Wir erwarten dennoch, dass Irland die notwendigen Korrekturen des Haushaltsplans vollzieht", sagte Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser. Das hätte Theo Waigel sicherlich auch so gewollt.



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