EU-Finanzministerrat Eichel und Juncker halten Euro-Debatte für Unsinn

Zwei Tage haben sich die Finanzminister der EU Zeit für Beratungen genommen. Ob das ausreichen wird, ist noch gar nicht mal sicher - zu viele Probleme gilt es zu lösen. Über einen Punkt will Bundesfinanzminister Hans Eichel aber auf keinen Fall diskutieren: den Euro.


Bundesfinanzminister Eichel: Deutschland signalisiert Beweglichkeit
DDP

Bundesfinanzminister Eichel: Deutschland signalisiert Beweglichkeit

Luxemburg - "Es gibt überhaupt keinen Grund für eine Debatte über den Euro", sagte Eichel zum Auftakt der Beratungen. Kommentare, die die Krise um die EU-Verfassung mit der Stabilität des Euros in Zusammenhang gebracht hätten, seien Unsinn. Der amtierende Ratspräsident Jean-Claude Juncker sagte, das Thema werde bei dem Treffen nicht besprochen. "Wir haben keine Zeit zu verschwenden", sagte Juncker. "Wenn wir solche Dummheiten diskutieren würden, müssten wir weitere Treffen organisieren."

In der italienischen Regierung waren vergangene Woche Rufe nach einer Rückkehr zur Lira laut geworden. Juncker zeigte sich überzeugt, dass der italienische Finanzminister Domenico Siniscalco solche Forderungen nicht teile. Geäußert wurde die Euro-Kritik von Italiens Arbeitsminister Roberto Maroni, der der euroskeptischen Partei Liga Nord angehört.

Auch den Punkt EU-Finanzen hofft Eichel schnell erledigen zu können. "Deutschland hat signalisiert, wir sind beweglich, ein Stück", sagte Eichel, fügte aber hinzu: "Das ändert aber nichts an der Grundposition: Mehr als das eine Prozent können wir nicht bezahlen." Erforderlich sei, dass alle sich ein Stück bewegen. Ob das der Fall sei, werde man in den nächsten Tagen wissen.

Eine Einigung wird allenfalls beim EU-Gipfel Ende nächster Woche in Brüssel erwartet. Deutschland will wie die anderen großen Nettozahler die EU-Ausgaben auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen. Angesichts der Verfassungskrise hat Bundeskanzler Gerhard Schröder zuletzt aber Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Die EU-Kommission und vor allem die südlichen Mitgliedstaaten wollen die jährlichen Ausgaben auf bis zu 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen.

Italien im Zentrum der Haushaltsüberwachung

Auf der Tagesordnung der EU-Finanzminister wird auch die Haushaltslage Italiens stehen. Denn im Zuge der regelmäßigen Überwachung der nationalen Haushalte rückt Italien immer mehr in den Mittelpunkt. Nach jüngsten Berechnungen der EU-Statistikbehörde Eurostat hat das Land 2003 und 2004 gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Die EU-Kommission wird deshalb morgen in Straßburg die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien empfehlen. Die Finanzminister müssen dies bestätigen, was aber frühestens bei deren nächster Sitzung am 12. Juli geschehen könnte. Diplomaten rechneten aber damit, dass das Thema bereits jetzt zur Sprache kommen wird.

Die Regierung in Rom hat signalisiert, sich nicht mit einem Defizitverfahren abfinden zu wollen. Interessant ist dies auch deshalb, weil Italien Präzedenzfall für den im März reformierten Stabilitätspakt ist. Italien könnte danach besondere Umstände geltend machen, um das Defizit zu erklären. Erwartet wird aber, dass die EU-Kommission in ihrem Bericht auf haushaltspolitische Fehler der Regierung hinweisen wird.

Weiteres Thema der Minister ist die Neugestaltung der Euro-Münzen. Laut Diplomaten gibt es einen Konsens, auf der gemeinsamen Seite des Geldes die Karte des gesamten Europas abzubilden, um damit der Erweiterung gerecht zu werden. Heute Abend kommen zunächst die Minister der Eurogruppe zusammen, morgen sollten die Beratungen im Kreis aller 25 EU-Ressortchefs fortgesetzt werden.



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