EU-Finanzrat Minister wollen Terroristen Geldhahn zudrehen

Die EU will terroristische Organisationen die Finanzierung von Anschlägen erschweren. Dafür sollen neue Maßnahmen gegen die Geldwäsche verabschiedet und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden.


Lüttich - In einer gemeinsamen Erklärung der Finanzminister nach dem informellen Treffen in Lüttich hieß es, sie wollten Vorschriften in Kraft setzen, um verdächtige Konten schneller einfrieren zu können. Auch die Regeln gegen den Insider-Handel sollten so geändert werden, dass sie sich gegen die Finanzierung terroristische Aktivitäten richten.

Der Vorsitzende der EU-Finanzminister, der belgische Finanzminister Didier Reynders, sagte, die Anschläge der vergangenen Woche in den USA hätten die Risiken eines Abwärtstrends der Weltwirtschaft vergrößert. EU-Währungskommissar Pedro Solbes erklärte, zwar werde das Wachstum in diesem Jahr deutlich unter zwei Prozent liegen, es drohe aber keine Rezession. Im Frühjahr war die EU-Kommission noch von 2,8 Prozent Wachstum für die Euro-Zone ausgegangen.

Bundesbank-Präsident Ernst Welteke betonte, die fundamentalen Bedingungen der Wirtschaft in den USA und der EU seien durch die Anschläge nicht verändert worden. Die psychologische Wirkung der Anschläge sei aber nicht abzuschätzen, die Märkte seien verunsichert. Zudem wisse derzeit niemand, was die USA als Antwort auf die Anschläge planten. Die Aktienmärkte hatten mit massiven Kursverlusten auf die Anschläge reagiert. Es müsse alles getan werden, um das Vertrauen der Bürger und der Märkte wieder zu stabilisieren, forderte Welteke.

Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte, der Rat lehnen zwar Beihilfen für die Fluggesellschaften ab, sie stünden aber vor einer Einigung auf staatliche Garantien zur Absicherung der Risiken von Fluglinien. Die Garantien sollten für einen Monat befristet werden. Für sie müssten die Fluggesellschaften aber Prämien zahlen. Er gehe davon aus, dass dies am Samstag, dem zweiten Tag des Treffens, die gemeinsame Linie werde.

Bereits für kommende Woche haben zahlreiche Versicherungen in ihren Policen für Fluggesellschaften die Deckung für "Drittschäden durch Krieg und Terror" einseitig gekündigt und dafür deutlich geringere Schadenersatzsummen angeboten.



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