Fluggastrechte in der EU Novelle könnte mehr Raum für Ausflüchte der Airlines schaffen

Die tschechische Regierung hat angekündigt, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine Reform der Fluggastrechte auf den Weg zu bringen. Verbraucherschützer sind deswegen in großer Sorge.
Flughafen München: Unscharfe Begriffe

Flughafen München: Unscharfe Begriffe

Foto: Sven Hoppe / dpa

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat davor gewarnt, die Fluggastrechte in der Europäischen Union zu verwässern. Hintergrund ist die Ankündigung Tschechiens, das Thema möglicherweise noch in diesem Jahr im Europarat neu zu behandeln. Die gegenwärtige Patt-Situation sei für die Verbraucher vorteilhaft, sagte VZBV-Referent Gregor Kolbe am Mittwoch.

Die EU-Kommission hatte bereits 2013 unter anderem vorgeschlagen, den seit 2004 bestehenden Anspruch auf Entschädigung bei Flügen innerhalb der EU sowie bei kurzen internationalen Flügen unter 3500 Kilometern einzuschränken. Statt wie bislang nach drei Stunden sollen danach die Ansprüche der Passagiere erst nach fünf Stunden ausgelöst werden. Nach einem Votum des EU-Parlaments war der Vorstoß aber im Sande verlaufen, weil sich die Einzelstaaten nicht einigen konnten. Die Novelle der entsprechenden Fluggastverordnung ist aber Ziel der Airline-Verbände geblieben.

»Es würden bei einer Umsetzung viel seltener Entschädigungen gezahlt«, sagte Kolbe. »Und es gäbe auch keinen Anreiz für die Airlines, einen besseren Service anzubieten.« Die EU-Kommission hatte hingegen argumentiert, dass sich Airlines ermuntert fühlen könnten, bereits im Vorfeld zahlreiche Flüge zu streichen, was nicht im Sinne der Passagiere wäre.

Die Verbraucherschützer wandten sich auch gegen die Einführung eines neuen Tatbestands, der die Gesellschaften von einer Haftung befreien würde. Der in der Novelle enthaltene Begriff »unerwarteter Flugsicherungsmängel« sei extrem unscharf und für die Passagiere nicht überprüfbar, meinte Kolbe. Es sei daher sicher davon auszugehen, dass ein derartiger »Enthaftungsgrund« von den Fluggesellschaften gern als Erklärung genutzt würde, was neue Prozesse zur Folge hätte.

Grundsätzlich sei es natürlich auch denkbar, mit einer Novelle die Fluggastrechte besser zu schützen, etwa mit höheren Entschädigungen, weitergehenden Informationspflichten oder kürzeren Auslösefristen, sagte Kolbe. So habe sich die Bundesregierung vorgenommen, den Schutz zu verbessern. Daran werde man die Ampelkoalition messen.

mik/dpa-AFX
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