Finanzierung des Wiederaufbaufonds: EU fordert Anteil an globaler Unternehmensteuer

Wie will die EU ihre Schulden für den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds begleichen? Haushaltskommissar Johannes Hahn hat dafür nach SPIEGEL-Informationen einige Ideen.

ThyssenKrupp-Werk in Duisburg: Auch Anteile des sogenannten Grenzausgleichs sollen nach Brüssel fließen

Foto: Ina Fassbender / AFP

Die Europäische Union (EU) hat erstmals konkrete Pläne vorgelegt, wie sie die Schulden ihres rund 750 Milliarden Euro teuren Corona-Wiederaufbaufonds zurückzahlen will. Das geht aus einer internen Übersicht hervor, die Haushaltskommissar Johannes Hahn an den Europäischen Rat und andere EU-Institutionen geschickt hat.

Demnach will sich die EU einen Anteil an dem neuen Steuersystem für Großunternehmen sichern, auf das sich jüngst die Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geeinigt hatten. Die geplante Abgabe belastet multinationale Konzerne, die mehr als 20 Milliarden Dollar umsetzen; sie soll globale Einnahmen von rund 150 Milliarden Dollar pro Jahr einspielen.

Zudem beansprucht die EU Anteile an mehreren Finanzpositionen des sogenannten Fit-for-55-Klimapakets, etwa am existierenden Emissionshandel für Industrie und Energie. Außerdem soll der Emissionshandel so reformiert werden, dass er ärmere Mitgliedstaaten weniger belastet. Geplant ist zudem, dass ein Viertel der Einnahmen aus dem neuen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr den geplanten EU-Sozialfonds zur Entlastung von Geringverdienern füllen. Zudem sollen Anteile des sogenannten Grenzausgleichs nach Brüssel fließen. Mit ihm will die EU künftig kohlenstoffintensive Importe etwa aus der Stahl-, Aluminium- oder Zementindustrie belasten.

Kommen genügend Einnahmen zusammen?

Hahn will die neuen Budgetposten bis 2023 einführen; allerdings ist unsicher, ob er das Ja des EU-Parlaments dafür bekommt. Der grüne Haushaltsexperte Rasmus Andresen etwa bezweifelt, dass die neue OECD-Steuer »genügend Einnahmen bringen wird«. Sollte das nicht der Fall sein, so fordert er, müsse Brüssel über andere Einnahmen nachdenken, zum Beispiel »die Einführung einer Finanztransaktionsteuer«.

Der Wiederaufbaufonds ist ein Konjunkturpaket der EU, das im Zuge der Covid-19-Pandemie 2020 verabschiedet wurde. Die Mittel sollen über gemeinsame euro­päische Anleihen am Kapitalmarkt auf­genommen und in Form von Krediten und Zuschüssen ausgegeben werden.

msa