EU-Forderung Energieversorger sollen Netze verkaufen

Nach Informationen des SPIEGEL will die EU-Kommission, dass sich die europäischen Energieversorger von ihren milliardenschweren Stromnetzen trennen. Das gehe aus einem 25-seitigen internen Kommissionspapier von Anfang Dezember hervor.


Hamburg - In dem Dokument sind die Grundzüge einer neuen europäischen Energiepolitik aufgezeichnet, die Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 10. Januar in Brüssel vorstellen will. Neben dem Verkauf der Stromnetze sieht das Konzept weitere einschneidende Maßnahmen in den europäischen Energiemärkten vor. Um dem schleppenden Wettbewerb zum Durchbruch zu verhelfen, will die Kommission millionenschwere Investitionsprogramme zum Ausbau grenzüberschreitender Strom- und Gasnetze anschieben.

Außerdem soll eine mit weit reichenden Kompetenzen ausgestattete Regulierungsbehörde über die Einhaltung der Spielregeln wachen und nationale Alleingänge auf den Energiemärkten verhindern.

Das neue EU-Energiekonzept sieht auch weit reichende Veränderungen beim Klimaschutz vor. So plane die Kommission den CO2-Ausstoß auf der Basis des Jahres 1990 bis zum Jahr 2035 um 35 Prozent zu senken. Bis zum Jahr 2050 soll sogar eine Reduktion von 50 Prozent erreicht werden. Um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, soll der Anteil der regenerativen Energien wie Photovoltaik, Windkraft oder Biomasse drastisch angehoben werden.

"Weltweite Führungsrolle" im Klimaschutz

Von heute rund 7 Prozent soll er auf 20 Prozent im Jahr 2020 steigen. Auch der Anteil der Biokraftstoffe soll in diesem Zeitraum auf 10 Prozent erhöht werden. Ebenfalls ab 2020 sollen nur noch CO2- freie Kraftwerke zum Neubau zugelassen werden. Dies gelte auch für Gas und Kohlemeiler.

Mit dem Programm will die EU-Kommission eine "weltweite Führungsrolle" im Klimaschutz und bei der Anwendung effizienter Klimatechnologien einnehmen und nach eigener Darstellung eine "neue industrielle Revolution" anstoßen.

Bereits im März nächsten Jahres soll das umfangreiche Programm auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel verabschiedet werden. Allerdings ist seitens einiger Mitgliedstaaten und von der betroffenen Industrie mit Widerstand gegen einzelne Maßnahmen zu rechnen. Insofern ist zurzeit völlig offen, ob und in welchem Ausmaß die ehrgeizigen Pläne schließlich umgesetzt würden.

tim



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