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EU-Gelder für Privathotels Kommission fordert Subventionen zurück

Die EU-Kommission will zu Unrecht gezahlte Finanz­hilfen für den Bau von Privathotels in Bulgarien zurückfordern.
aus DER SPIEGEL 17/2022
Sandanski im Südwesten Bulgariens

Sandanski im Südwesten Bulgariens

Foto: Nataliya Nazarova / ddp

Im Skandal um zu Unrecht gezahlte Finanz­hilfen für den Bau von Privathotels in Bulgarien will die EU-Kommission im großen Stil Geld zurückfordern. Zu diesem Zweck hätten die bulgarischen Behörden Verfahren im Volumen von 23 Millionen Euro eingeleitet, heißt es in einer Stellungnahme der Brüsseler Behörde. Die europäische Anti-Betrugs-Einheit Olaf hatte kürzlich er­mittelt, dass die Hilfen vielfach nicht für den Bau von Hotels, sondern von privaten Villen für Politiker verwendet worden waren (SPIEGEL 16/2022). Sollten die bulgarischen Behörden die offenbar veruntreuten Gelder nicht mit dem nötigen Nachdruck zurückfordern, könne die Euro­päische Union die Regierung in Sofia haftbar machen, heißt es weiter. Wie viel Geld am Ende tatsächlich zurück­fließen werde, sei indes schwer vorauszusehen. Derzeit wehrten sich viele Empfänger gegen die Rückforderung vor Gericht. Zwischen 2007 und 2013 hatte die EU den Bau sogenannter Guesthouses mit über 100 Millionen Euro gefördert, um Tourismus und Beschäftigung anzukurbeln. Das Programm, so die Anti-­Betrugs-Einheit Olaf, habe keines seiner Ziele erreicht.

msa
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