EU-Globalisierungsfonds Millionen, die keiner haben will

EU absurd: Mit 500 Millionen Euro im Jahr will die Kommission Menschen helfen, deren Arbeitgeber die Produktion in ein Billiglohnland verlegt. Doch kaum jemand will Geld aus dem Fonds - das Prestigeprojekt von Kommissionspräsident Barroso ist berüchtigt wegen seiner Ineffektivität.

Von Robert Büssow


Hamburg - Der Name ist etwas sperrig geraten - doch die Idee des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung leuchtet eigentlich ein. Er soll zum Einsatz kommen, wenn plötzlich ein großes Unternehmen oder eine ganze Branche die Produktion in ein Billiglohnland verlagern und Angestellte entlassen. Entsprechend üppig ist der Topf seit seiner Gründung im Dezember 2006 gefüllt: 500 Millionen Euro jährlich können theoretisch ausgeschüttet werden.

Demonstranten mit Fackeln vor dem Nokia-Werk in Bochum: Barroso will, dass die Bundesregierung für sie Gelder aus dem Globalisierungsfonds beantragt
DDP

Demonstranten mit Fackeln vor dem Nokia-Werk in Bochum: Barroso will, dass die Bundesregierung für sie Gelder aus dem Globalisierungsfonds beantragt

Eine angemessene Reaktion Europas auf die Folgen der Globalisierung, findet EU-Kommissionspräsident und Ideengeber José Manuel Barroso. Doch die Nachfrage nach den Hilfsgeldern blieb bislang unerwartet schwach. Erst elf Anträge gingen bei der Kommission ein, sechs beschied sie bislang positiv.

Dabei dürften die Geschichten hinter den Gesuchen vielen Politikern aus wirtschaftlich starken EU-Staaten bekannt vorkommen. Beispiel Malta: Im Sommer 2007 schloss der amerikanische Bekleidungsproduzent VF kurzerhand seine Fabrik auf der Insel, um die Produktion nach Asien zu verlagern, und setzte 562 Arbeiter vor die Tür. Zwei Monate später zog die Textilfirma Bortex teilweise nach Tunesien und entließ 113 Angestellte. Insgesamt musste Malta plötzlich 675 zusätzliche Arbeitslose verkraften - bei 400.000 Einwohnern.

"Wo ist das Geld?"

Malta sei ein gutes Beispiel dafür wie der Fonds gedacht ist, sagt Monique Tousseyn. Sie ist eine von sechs Mitarbeitern der Kommissionsunterabteilung "Europäischer Globalisierungsfonds" (EGF). "Globalisierungskrisen treten manchmal sehr punktuell und massiv auf. Dann muss schnelle und tatkräftige Hilfe geleistet werden", erklärt die Beamtin den Grundgedanken ihrer Arbeit.

Doch Malta ist auch ein gutes Beispiel für die Probleme, mit denen der Fonds zu kämpfen hat. Den betroffenen Angestellten winken zwar 681.207 Euro für Beschäftigungsmaßnahmen und Umschulungen - doch die Genehmigungsprozedur zieht sich hin. Die Kommission hat den Antrag an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament weiter gereicht mit der Empfehlung, die Gelder zu bewilligen. Dort liegt er nun.

Auf der Insel wird man langsam ungeduldig: "Wo ist das Geld?", fragt der maltesische EU-Parlamentarier Joseph Muscat. "Seit einem halben Jahr warten die entlassenen Textilarbeiter und vor Juni 2008 ist mit der Auszahlung der Gelder nicht zu rechnen. Der Fonds ist ja eine gute Sache, aber er ist einfach zu langsam."

In Kreisen der Kommission ist die Ineffektivität des Globalisierungsfonds ein offenes Geheimnis. Präsident Barroso habe den Topf übereilt aufgelegt, um sich zu profilieren, ätzt ein Insider: "Er läuft superängstlich die langen Gänge im Berlaymont-Gebäude, dem Hauptsitz der Europäischen Kommission, entlang und überlegt, wie er es anstellen kann, dass er wiedergewählt wird. So jagt er jede Woche eine neue Sau durchs Dorf. Eine davon heißt Globalisierungsfonds." Und tatsächlich: Wer sich das mit sechs Seiten vergleichsweise dünne Papierchen Nr. 1927/2006 genauer ansieht, möchte kaum glauben, dass die schwammig formulierte Richtlinie die Grundlage für einen 500 Millionen Euro schweren Fördertopf ist.

"Der EGF wurde mit heißer Nadel gestrickt", räumt auch Thomas Mann ein, der 2006 im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlamentes erst nach einigen Änderungen für den Fonds gestimmt hat. Insbesondere die Interventionskriterien sind reichlich undurchschaubar. Eine globalisierungsbedingte Standortverlagerung wird beispielsweise so festgelegt: mindestens 1000 Entlassene in vier Monaten in einem Unternehmen und bei seinen Zulieferern. Auf "kleinen Arbeitsmärkten oder unter außergewöhnlichen Umständen" – wie im Fall Malta mit seinen 675 Arbeitslosen – soll dieses Kriterium aber nicht gelten. Trotzdem schreckt die Vorgabe viele potentielle Kandidaten ab. Einer der Gründe, warum der Globalisierungsfonds sein Geld nicht los wird.

Ein weiteres Manko: Der Fonds verfügt über keinen eigenen Etat. Im Fall, dass einem Antrag stattgegeben wird, zwackt die Haushaltsbehörde beispielsweise aus den Töpfen des Europäischen Sozialfonds übrig gebliebene Mittel ab und transferiert sie auf das Konto des EGF. Eine riskante Konstruktion.

"Politische Schaumschlägerei"

Einen Vorteil hat die laue Nachfrage nach den EGF-Geldern deshalb: Die Blamage, dass der Fonds nicht zahlen könnte, blieb Barroso bis heute erspart. Für alle sechs bislang anerkannten Globalisierungsopfer, darunter französische Autozulieferer, die strukturschwache portugiesische Region Alentejo sowie die vom taiwanesischen Handy-Produzenten BenQ 2006 entlassenen deutschen Mitarbeiter, wurden gerade einmal 22 Millionen Euro ausgegeben.

Thomas Mann erklärt sich die Probleme des Topfes so: "Der EGF ist ein gutes Beispiel, dass Politik auch von der Darstellung lebt." Sein Ziel sei ja richtig, nur meint Mann, dass die Globalisierungshilfe über den Europäischen Sozialfonds besser angelegt sei. Zu dessen Zielen gehört nämlich ebenfalls die Förderung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer. Ähnlich sieht das Constanze Krehl, seit 1991 deutsche SPD-Abgeordnete im Europaparlament. Den EGF hält sie "für eine politische Schaumschlägerei". Er sei "von der falschen Richtung her gedacht. Man muss den Menschen zwar helfen, aber nicht indem man die Symptome der Globalisierung behandelt." Sinnvoller sei es, glaubt Krehl, das Geld in Maßnahmen zu investieren, die langfristig sind, nachhaltig wirken und neue Arbeitsplätze schaffen.

Derzeit sieht es allerdings nicht so aus, als würde Barroso auf sein politisches Herzensprojekt ganz verzichten wollen. Schon hat er sich im Fall Nokia eingeschaltet und der Bundesregierung empfohlen, Hilfen aus dem Globalisierungsfonds zu beantragen. Dabei gibt es allerdings einen bedeutenden Haken: Nokia verlagert die Fertigung nicht in einen außereuropäischen Drittstaat, sondern nach Rumänien. Und das gehört seit 2007 zur EU.

Würde der Globalisierungsfonds eingreifen, widerspräche diese Subvention dem Kernprinzip des Europäischen Binnenmarktes: Wettbewerb und Dynamik.



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