Durchbruch in Brüssel EU-Haushalt 2023 steht – mehr Geld zur Bewältigung der Kriegsfolgen

Kurz vor Fristende kam die Einigung: Der neue Haushalt der EU sieht mehr Mittel vor, um Inflation, Coronakrise und vor allem den Folgen des russischen Angriffskriegs entgegenzuwirken.
Passanten vor dem EU-Parlamentsgebäude in Brüssel

Passanten vor dem EU-Parlamentsgebäude in Brüssel

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Michael Kappeler / dpa

Im kommenden Jahr will die EU mehr Geld für die Energiewende sowie zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekriegs ausgeben. Kurz vor Mitternacht am Montagabend einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten darauf, dass 2023 rund 186 Milliarden Euro verplant werden können, wie der tschechische Vizefinanzminister Jirí Georgiev mitteilte.

Hätten sie sich nicht vor Mitternacht geeinigt, hätte die EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag vorlegen müssen. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüßte die Einigung. »Jetzt ist Zeit, unsere Wirtschaft anzukurbeln. Vereint zu bleiben«, schrieb Metsola auf Twitter kurz nach der Einigung.

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Mehr als eine Milliarde Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt soll zusätzlich für die gegenwärtigen Krisen ausgegeben werden, unter anderem die Konsequenzen des Kriegs in der Ukraine und der weiteren Erholung von der Coronakrise, hieß es vonseiten des Haushaltsausschusses im Parlament.

Haushalt muss noch bestätigt werden

Ende der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Verhandlungen wegen Differenzen zwischen Mitgliedstaaten unterbrochen werden mussten. Hintergrund war unter anderem ein Streit über fast 170 neue Stellen, die das Parlament gefordert hatte. Die EU-Staaten haben angesichts der hohen Inflation jedoch zur Zurückhaltung bei zusätzlichen Ausgaben aufgerufen. Das Parlament hatte bereits im Haushalt 2022 zahlreiche Extrastellen bewilligt bekommen.

Grundsätzlich ging es bei den Verhandlungen um die Frage, wie viel Geld 2023 verplant werden kann. Das EU-Parlament hatte gefordert, im nächsten Jahr 187,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die EU-Staaten wollten etwas weniger – 183,95 Milliarden – bereitstellen. Das lag knapp unter dem Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn über 185,6 Milliarden Euro.

Damit der Haushaltsplan für 2023 umgesetzt werden kann, muss die Einigung noch in einer Plenumssitzung des Parlaments und von einem Ministerrat bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formalie.

jok/dpa
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