EU-Haushalt Lackmustest für die Handlungsfähigkeit

Nach dem Debakel um die Verfassung droht der EU die nächste Krise: Der Haushalt für 2007 bis 2013. Eindringlich bat der Ratsvorsitzende Juncker die Gipfelteilnehmer, dem Kompromiss zuzustimmen. Die Aussichten dafür sind jedoch geringer denn je.


EU-Ratspräsident Juncker: Viel Überzeugungsarbeit nötig
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EU-Ratspräsident Juncker: Viel Überzeugungsarbeit nötig

Luxemburg/London - Einen Durchbruch wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag nächster Woche in Brüssel erzielen. Ein Kompromiss sei notwendig, "um zu zeigen, dass Europa nicht stillsteht", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker bei den Beratungen der Finanzminister in Luxemburg. Durch eine Annahme des Finanzrahmens könne "verhindert werden, dass Europa in der Krise versumpft". Europa sei derzeit in einem Zustand, der "auf den ersten Blick kein Vertrauen schafft", sagte Juncker mit Blick auf Konsumenten und Anleger.

Doch bis dahin hat Juncker noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. EU-Nettozahler Österreich ist wie Deutschland zwar grundsätzlich zu Kompromissen bereit. Den jüngsten Kompromissvorschlag Junckers lehnte Finanzminister Karl-Heinz Grasser aber als zu teuer ab. Er sei nach wie vor zu großzügig bemessen, es gebe noch deutliche Einsparpotenziale vor allem bei den Strukturhilfen.

Der Luxemburger Vorschlag sieht Ausgaben von rund 870 Milliarden Euro vor - eine Summe, die den Forderungen der großen Nettozahler - Deutschland, Schweden, Niederlande, Großbritannien, Frankreich und Österreich - bereits ein gutes Stück entgegenkommt. Diese wollen die Ausgaben bei einer Summe von 815 Milliarden deckeln. Die EU-Kommission dagegen will von 2007 bis 2013 insgesamt 1,025 Billionen Euro ausgeben.

Ein Knackpunkt ist auch der so genannte Britenrabatt. Grasser forderte, den Großbritannien seit 1984 gewährten Nachlass auf den EU-Beitrag in Milliardenhöhe abzuschaffen. Heute sei Großbritannien eines der reichsten Länder Europas. Der britische Schatzkanzler Gordon Brown drohte mit einem Veto, sollte die Finanzplanung nicht zur britischen Zufriedenheit ausfallen.

Der britische Premierminister Tony Blair bereitet unterdessen das Feld, um den Bürgern die Angst vor einer gemeinsamen EU-Verfassung zu nehmen. Die Angst vieler Franzosen vor einer Sozialordnung nach angelsächsischem Muster habe zur Ablehnung der Verfassung beigetragen, sagte Blair in einem heute veröffentlichten Interview der "Financial Times". Eine Debatte über Wirtschaftsreformen könne diese Ängste mindern.

Der Premierminister versicherte, er wolle Europa nicht zur Aufgabe des Sozialstaats zwingen. Er habe das geplante Referendum über die Verfassung in Großbritannien nicht abgesagt, um das Projekt zu beenden, versicherte Blair. Der irische Außenminister Dermot Ahern erklärte dagegen, sein Land werde ungeachtet der Ablehnungen in Frankreich und den Niederlanden das Volk über die Verfassung abstimmen lassen.



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