EU-Kartellstreit US-Gericht weist Microsoft-Antrag zurück

Der US-Softwarekonzern Microsoft hat im Kartellstreit mit der Europäischen Union eine Niederlage einstecken müssen. Ein US-Gericht wies einen Antrag auf Herausgabe von Dokumenten zurück.


Brüssel - Bezirksrichter Mark Wolf befand in Boston, Massachusetts, der Software-Konzern habe nicht nachweisen können, dass das Verfahren in Brüssel seine Rechte in unfairer Weise beeinträchtige. Dies geht aus der Entscheidung des Gerichts von gestern hervor, die der Nachrichtenagentur AP heute vorlag.

Microsoft-Zentrale in Redmond, Washington: "Kaum verschleierter Versuch, EU-Bestimmungen zu umgehen"
AP

Microsoft-Zentrale in Redmond, Washington: "Kaum verschleierter Versuch, EU-Bestimmungen zu umgehen"

Microsoft hatte die US-Justiz am 3. März in den Kartellstreit mit der EU eingeschaltet. Auf diese Weise sollten die Konkurrenten Sun Microsystems, IBM, Oracle und Novell dazu gebracht werden, ihre Korrespondenz mit der EU dem Anwalt von Microsoft zu übergeben. Der Richter in Boston hatte über den Antrag gegen Novell zu entscheiden. Dabei bezog er sich auf eine Stellungnahme der EU-Kommission, die den Antrag als "kaum verschleierten Versuch" bezeichnete, die EU-Bestimmungen zum Schutz von vertraulichen Firmenunterlagen zu umgehen.

Die gegen Oracle und Sun gerichteten Entscheidungen wurden von einem kalifornischen Gericht bereits abgelehnt. Im Fall von IBM steht die Entscheidung der New Yorker Justiz noch aus.

Die EU verurteilte Microsoft im März 2004 wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung zu einer Rekordstrafe von 497 Millionen Euro. Hinzu kam die Auflage, Konkurrenten den Einblick in den Source-Codes von Software-Schnittstellen (APIs) zu gewähren.

Microsoft legte gegen das Urteil Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein, was aber keine aufschiebende Wirkung hat. Im Dezember 2005 entschied die Kommission, dass Microsoft die Auflage zur Offenlegung der APIs nicht ausreichend erfüllt habe.

Die EU-Kommission hat Microsoft deswegen ein Bußgeld bis zu zwei Millionen Euro pro Tag angedroht.

kaz/AP



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