Einfluss auf Gesetze EU-Kommissar verbietet Beamten Treffen mit Finanzlobby

EU-Kommissar Michel Barnier zieht im Kampf gegen die Finanzlobby die Notbremse: Die wichtige Generaldirektion Binnenmarkt verbietet ihren Mitarbeitern nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen, sich mit Bankern zu treffen. Offenbar will sie sich vor dem Einfluss der Interessenvertreter schützen.
Binnenmarktkommissar Barnier: "Auf Dossiers konzentrieren"

Binnenmarktkommissar Barnier: "Auf Dossiers konzentrieren"

Foto: Julien Warnand/ dpa

Hamburg - Die Generaldirektion Binnenmarkt ist ein lohnendes Ziel für Finanzlobbyisten. Ob Bonigrenzen, Bankenunion oder neue Regeln für Investmentprodukte: Alles läuft über das Ressort des französischen EU-Kommissars Michel Barnier. Entsprechend groß ist der Andrang derer, die dabei noch ein Wörtchen mitreden wollen.

Nun aber reicht es Barnier offenbar. Vor zwei Wochen hat sein Generaldirektor Jonathan Faull eine eindeutige E-Mail an seine Mitarbeiter geschickt. Darin verbietet Barnier seinen Mitarbeitern den Umgang mit Lobbyisten.

"Angesichts der Arbeitsbelastung und der Sensibilität unserer aktuellen Dossiers sollten Mitarbeiter der DG Markt bis auf Widerruf keine Banker, derer Vertreter oder Verbände treffen", heißt es in der E-Mail, die SPIEGEL ONLINE in Auszügen vorliegt. "Danke, dass Sie diese Anordnung unseres Kommissars gewissenhaft befolgen."

Hintergrund dieses außergewöhnlichen Vorgangs sind offenbar entscheidende Regulierungsvorhaben, die Barnier noch vor der Wahl des Europaparlaments im Mai 2014 durchsetzen will. "Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen arbeitet derzeit an wichtigen Dossiers, die Banken betreffen", sagte Barniers Sprecherin Chantal Hughes auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Darunter seien sowohl die Vorschläge zur Bankenunion, die in der Entscheidungen Verhandlungsrunde stecken, als auch der Gesetzgebungsvorschlag für Strukturreformen bei Banken - das sogenannte Trennbankengesetz.

Die zuständigen Beamten seien im Moment extrem beschäftigt, sagte Hughes. "Wir haben sie gebeten, sich auf die Dossiers zu konzentrieren, die derzeit verhandelt werden oder in der kommissionsinternen Abstimmung sind." Die Standpunkte der Banken seien bereits gehört worden. "Alle offiziellen Konsultationen sind abgeschlossen."

"Barnier ist offensichtlich die Galle übergelaufen"

Während die Lobbyisten beim Thema Bankenunion nur noch wenig Einfluss ausüben können, wird vor allem der Vorschlag für ein Trennbankensystem gespannt erwartet. Er basiert auf einem Bericht, den eine Expertengruppe um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen im Herbst 2012 vorgelegt hatte. Demnach sollen die Banken den Eigenhandel mit Wertpapieren und Derivaten sowie Kredite an Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften vom übrigen Kundengeschäft trennen.

Die Bundesregierung hat Anfang dieses Jahres bereits ein Gesetz mit ähnlicher Stoßrichtung vorgelegt, es gilt jedoch als vergleichsweise weichgespült. Ähnliche Erfolge wollen die Lobbygruppen auch für die europäische Regelung erreichen. Einen Vorschlag dazu wollte Barnier eigentlich bis Ende dieses Jahres vorlegen, nun wurde der Termin auf Anfang 2014 verschoben.

Brüssel gilt als Tummelplatz der Lobbyisten. Schätzungen zufolge arbeiten dort bis zu 30.000 Interessenvertreter von Unternehmen, Verbänden und Beratungsfirmen. Sie nehmen weitgehend unbemerkt Einfluss. Zwar gibt es seit 2011 ein sogenanntes Transparenzregister. Doch anders als etwa in Washington ist der Eintrag in das Brüsseler Verzeichnis freiwillig.

Europapolitiker wie der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold sehen das Kontaktverbot des Finanzmarktkommissars daher als gutes Zeichen. "Barnier ist offensichtlich die Galle übergelaufen", sagt Giegold. "Die Finanzlobby treibt es schon lange viel zu bunt in Brüssel."

Der Grünen-Abgeordnete fordert die Generaldirektion auf, alle Lobbykontakte transparent zu machen - wie in den USA, wo der sogenannte legislative Fußabdruck die Treffen mit Interessenvertretern lückenlos dokumentiert.

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